2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
...Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, das Existenzminimum eines Kindes, das einen Freiwilligendienst leistet, bei den Eltern von der Einkommensteuer freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/09
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Aufgrund einer diese Jahre betreffenden Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) neben den Einkommensteuerbescheiden 1995 bis 1997 auch die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...Die genannte Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihren Geschäftsführer Klage gegen den Feststellungsbescheid erheben kann, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2010-03-23
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (1994 bis 1997) einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) ermittelt wurde. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 28/09
2010-08-26
BFH 10. Senat, Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
...Da er lediglich Einkünfte unterhalb des Grundfreibetrags erzielt habe, sei die Einkommensteuer jeweils auf 0 € festzusetzen. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Mutter mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 zum Verfahren beigeladen und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/10 (PKH)
2014-04-10
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer - Möglichkeit der Nutzung einer abgeschlossenen Wohnung im Elternhaus
...Nach Meinung des FG lagen die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vor. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid in der Weise zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 1.581 € herabgesetzt wird. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 79/13
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...Getränkeumsätzen anzuwenden war, nicht zu verzichten, zumal die Getränkeumsätze nach den in den Urteilsgründen auszugsweise dargestellten „Ausbeutekalkulationen" für die Jahre 2002 und 2005 jedenfalls in diesen Jahren einen ganz erheblichen Teil der Gesamtumsätze ausmachten und diese daher die Höhe der verkürzten Umsatzsteuer und in der Folge auch die Höhe der hinterzogenen Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Sie haben nicht dargelegt, weshalb diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren zu klären sein sollte. 4 aa) Nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (2005 und 2006) geltenden Fassung (EStG) erhöht sich die unter Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld, wenn der Abzug der Freibeträge günstiger ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Die Sach- und Rechtslage sei jedoch bei Abschluss dieses Vertrages unklar gewesen, die Rechtsprechung des BFH zu vorgenannter Vorschrift sei noch in der Entwicklung begriffen gewesen. 7 Aufgrund dieser Erwägungen hat das FG die Abrechnungsverfügung des FA lediglich rechnerisch überprüft und zugunsten des Klägers dahin geändert, dass ihm 300 € Einkommensteuer und 16,50 € Solidaritätszuschlag zu erstatten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Streitig ist, ob die Mietaufwendungen für eine neue Familienwohnung, die am Beschäftigungsort von einem Ehegatten bereits genutzt wird, bis zum Nachzug der Familie unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2008 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2018-12-04
BFH 9. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
...Vielmehr sollen "sich Gewinne und Verluste aus einer Kapitalbeteiligung gleichermaßen nur anteilig auf die Einkommensteuer auswirken" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 60/18
2013-03-13
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung
...Oktober 2007 aufzuheben und die Einkommensteuer 1999 unter Änderung des Bescheids vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/11
2012-11-27
BFH 10. Senat, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in dieser Zeit als Beamter der Finanzverwaltung, die Klägerin bis Juni 1999 als Angestellte eines … und danach bis September 2001 als Angestellte eines … tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/12
2012-07-06
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt - Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)
...Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte mit Ausnahme einer geringfügigen Änderung bei der Einkommensteuer 1999 keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es u.a. aus, dass der Klägerin keine Ansparabschreibung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 240/11
2012-05-25
BFH 8. Senat, Befangenheitsantrag, Aussetzung
...Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör wegen Ablehnung der Anträge auf Verlegung der mündlichen Verhandlung und auf Fristverlängerung sowie wegen unterlassener "Zurückstellung" des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2001. 4 a) Mit der Rüge der unterlassenen "Zurückstellung" des Verfahrens macht der Kläger geltend, das FG hätte das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 155/11
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie sind beide nichtselbständig berufstätig. Zur Betreuung ihrer beiden Kinder, die im Jahr 2007 (Streitjahr) noch nicht 14 Jahre alt waren, engagierten sie für die Monate Januar bis Juni 2007 sowie Oktober bis Dezember 2007 jeweils ein aus Italien stammendes Au-Pair-Mädchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige
...Ob und inwieweit die vom Bundesfinanzhof für andere Steuerarten, namentlich die Einkommensteuer, entwickelten Anforderungen an den Fremdvergleich auf die Zweitwohnungssteuer übertragbar sind, ist daher zuvörderst eine Frage des Landesrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/16
2011-06-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles
...Des Weiteren hätte die unter der Steuernummer … abgegebene berichtigte Anlage GSE zu einer Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer führen müssen. Schließlich treffe die Kläger kein grobes Verschulden daran, dass die Tatsache des Betriebs des Getränkemarkts als Einzelunternehmen ab dem 1. Januar 2002, erst nachträglich bekannt geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/10
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Das zuständige Finanzamt in Deutschland veranlagte den Kläger für 2009 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer. 3 Nachdem die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) zunächst u.a. für das gesamte Jahr 2009 kein Kindergeld gewährt hatte, bewilligte sie im hiergegen gerichteten Klageverfahren durch Teilabhilfebescheid volles Kindergeld für Januar bis März und Juni bis Dezember 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14