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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BFH 4. Senat, Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
...Die Klägerin war nicht einspruchsbefugt, so dass das FA deren Einspruch zutreffend als unzulässig verworfen hat. 19 a) Gewinnfeststellungsbescheide, in denen der Gewinn der Gesellschafter aus ihrer Beteiligung als Grundlage für die Veranlagung zur Einkommensteuer festgestellt wird, richten sich ihrem Inhalt und ihren beabsichtigten Wirkungen nach gegen die Gesellschafter als Inhaltsadressaten (§ 179...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/15
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...In § 14 des von der Beklagten vorbereiteten Kaufvertrags wurde festgestellt, dass der Notar keine steuerrechtliche Beratung durchgeführt hat. 2 Die zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin hatte gemäß Bescheid des Finanzamts Krefeld vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2017-04-05
BFH 10. Senat, Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
...Nach § 6 BeitragsO ist Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, wenn für das Bemessungsjahr ein einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. 3 Die Vollversammlung der Handwerkskammer setzt Jahr für Jahr jeweils im letzten Quartal...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/15
2012-08-21
BFH 8. Senat, Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme
...Streitig ist, ob die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) durch kurzfristige Einzahlungen auf das betriebliche Girokonto reduziert werden kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/09
2011-10-05
BFH 9. Senat, Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/10
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2006) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH und hatte Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Mai 2005 die Einkommensteuer fest. 8 Nach Einspruch ermittelte das FA den geldwerten Vorteil auf Grundlage des Ausgabepreises von 46 € mit 1.594.380 DM, setzte die Einkommensteuer entsprechend herab und wies im Übrigen den Einspruch als unbegründet zurück. 9 Das Finanzgericht (FG) entsprach aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1508 veröffentlichten Gründen der Klage und hob den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2011-05-12
BFH 4. Senat, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf
...Auf Antrag wird der Veräußerungsgewinn nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 150.000 DM übersteigt, wenn ein Steuerpflichtiger seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ganzen u.a. vor dem 1. Januar 2001 veräußert hat und weitere Voraussetzungen erfüllt sind (§ 14a Abs. 1 Satz 1 EStG). 23 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
...Juni 2005 Vorauszahlungen über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer fest, da der Antragsteller einen Vorbezug aus der Pensionskasse erhalten hatte und dieser Vorbezug ab 2005 nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...Die Eheleute Y lebten im gesetzlichen Güterstand und wurden im Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Ihren privaten Wohnsitz hatten die Ehegatten auf einem anderen Grundstück. 2 Die Klägerin und X waren Miteigentümer zweier Grundstücke, auf denen X zwischen 1992 und 1996 Gebäude und Außenanlagen errichtet hatte, die er ausschließlich betrieblich für sein Einzelunternehmen nutzte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2016-01-20
BFH 2. Senat, Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
...Das Finanzgericht (FG) hat über die Klage gegen die entsprechende Festsetzung von Einkommensteuer noch nicht entschieden. 6 Das FG gab der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung statt, die Übertragung des Geschäftsanteils auf die Klägerin sei nicht freigebig erfolgt. Sie habe vielmehr dem Zweck der Gesellschaft und somit einem Gemeinschaftszweck gedient....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/14
2018-12-05
BFH 2. Senat, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...Das Beistatut war zu Lebzeiten der E widerruflich und nach deren Tode unwiderruflich. 5 Die aus der Stiftung von 1999 bis 2008 erzielten Erträge hatte die Erblasserin bei der Einkommensteuer nicht erklärt. Dies holte der Kläger nach ihrem Tode am 11. August 2009 nach. Zudem gab er am 28. Januar 2010 eine Erbschaftsteuererklärung ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15
2016-11-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
...September 2014 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 3.924,54 € berücksichtigt sowie die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 6.845 € und der Solidaritätszuschlag auf 376,47 € festgesetzt werden, hilfsweise das Verfahren wegen der Unvereinbarkeit der Entfernungspauschale für nicht behinderte PKW-Benutzer mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und die Sache dem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/15
2015-06-02
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/14
2012-01-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der Firma X-GmbH & Co. KG in Y (Arbeitgeber). Er war in dieser Eigenschaft laut Arbeitsvertrag zuständig für die Verkaufsstellen in A, B, C, D, E, F, G, H, J und K....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/11
2015-07-27
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF vom 5.12.2006 - im Veranlagungszeitraum gezahlte oder auch für diesen Zeitraum ermittelte Steuern - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - auslaufendes Recht)
...Nach § 2 Abs 8 S 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) alter Fassung (aF) sei nur im Falle einer Steuervorauszahlung im Bezugszeitraum der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Abzug zu bringen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/15 B
2015-05-07
BFH 6. Senat, Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
...Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ursprünglich Angestellter der X mit dem Einsatzflughafen A-Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/13
2015-10-27
BFH 1. Senat, Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
.... § 73e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) an. 3 In der Folge einer Lohnsteuer-Außenprüfung nahm das FA die Klägerin für nicht abgeführte Abzugsteuern in Haftung. Die Klägerin wandte ein, dass die Tourneeverträge mit den ausländischen Firmen aus urheberrechtlichen Gründen lediglich "pro forma" abgeschlossen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/14
2018-05-29
BFH 7. Senat, Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
...I. 1 Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) und der Kläger waren verheiratet und wurden zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 antragsgemäß getrennt veranlagt. In der jeweiligen Anrechnungsverfügung zu den Bescheiden teilte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die gemeinsam gegen die damaligen Ehegatten festgesetzten Vorauszahlungen nach Köpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/17
2013-08-12
BFH 10. Senat, Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Streitjahre 2000, 2001 und 2004 gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/12