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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BFH 8. Senat, Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Klägerin schloss im Jahr 2005 eine Sterbegeldversicherung ab. Im Todesfall sollte ihr Ehemann, der Kläger, ein Sterbegeld in Höhe von 3.705 € zuzüglich einer nicht garantierten Bonusleistung in Höhe von 1.296 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/14
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Juli 2010 aufzuheben und die Einkommensteuer 2008 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Juni 2009 in der Weise festzusetzen, dass bei der Hinterbliebenenrente lediglich ein steuerpflichtiger Anteil von 2.111 € zugrunde gelegt wird. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. 2 Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004 und 2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten mit notariell beurkundetem Grundstückskauf- und Bauwerksvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/11
2018-04-17
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
...Aus den vom FA vorgelegten Akten ergebe sich dazu nichts. 6 Mit der Revision erhebt die Klägerin die Sachrüge (Verletzung von § 42 AO) sowie Verfahrensrügen. 7 Sie beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer für 2014 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 31. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/17
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Es kam u.a. in allen Streitjahren zur Zuschätzung von Betriebseinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin gegenüber der Klägerin geänderte Bescheide über die Einkommensteuer für 2006 bis 2008, die Umsatzsteuer für 2006 bis 2008 und den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 und 2008. Die Einsprüche waren zum Teil erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2017-01-31
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Januar 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung). Der am 28. Oktober 1952 geborene Kläger erzielte im Streitjahr 2013 als Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; die am 1. Mai 1966 geborene Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/16
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Dezember 2008 aufzuheben und den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/09
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Aus dem Aufhebungsantrag geht nicht hervor, weshalb die geänderte Steuerfestsetzung, durch die die Einkommensteuer von 4.203 € auf 3.015 € herabgesetzt wurde, die kurzfristige Einholung eines Rechtsrats erforderlich gemacht haben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
...Juni 2004) wies ein zu versteuerndes Einkommen von 0 € aus (Jahresüberschuss 270.724 € zuzüglich Korrekturbetrag nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in Höhe von 463.860 € bzw. nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 359 € [damit Gesamtbetrag der Einkünfte: 734.923 €] abzüglich Verlustvortrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/12
2010-05-20
BFH 3. Senat, Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
...Lebensjahres geleisteten Monate des Dienstes berücksichtigt werden, in denen nicht bereits nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Kindergeldanspruch bestanden habe (DA-FamEStG 63.5 Abs. 3; R 32.11 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008). Diese Auffassung steht im Widerspruch zum Wortlaut des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/10
2011-06-09
BFH 8. Senat, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
...Die Rügen greifen nicht durch. 3 a) Das Urteil leidet nicht unter einem Sachaufklärungsmangel in Bezug auf die von den Klägern verfolgte Fortsetzung eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Köln wegen Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1992 und 1995....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 111/10
2011-08-31
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
...Der Veräußerungserlös sei zum Erwerb eines Hauses durch die Ehefrau des Klägers und zur Begleichung der wegen des Veräußerungserlöses anfallenden Einkommensteuer bestimmt gewesen. Diese Umstände seien den Eheleuten trotz fehlender ausdrücklicher Absprachen bzw. schriftlicher Vereinbarungen bewusst gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 14/11
2018-02-05
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer 2011 am 21. Januar 2014 erklärungsgemäß auf 41.493 € fest. Dieser Bescheid stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 2 Im Jahr 2015 fand eine Außenprüfung beim Kläger statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/17
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht"
...Streitig ist, ob ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 40/10
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Dort zahlten sie auch ihre Steuern vom Einkommen. 3 Nach einer Durchsuchung der Wohnräume der Kläger ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt), davon aus, dass die Kläger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig seien und setzte wegen der von den Klägern erzielten Kapitaleinkünfte Einkommensteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09
2015-09-01
BFH 7. Senat, Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Insofern bedurfte es einer ausdrücklichen Benennung in § 231 AO nicht, während die vom Kläger hervorgehobene Anmeldung im Insolvenzverfahren keine abgabenrechtliche Vollstreckungsmaßnahme, sondern die Geltendmachung einer Abgabenforderung nach den Vorschriften der InsO ist. 4 b) Klärungsbedarf besteht im Streitfall auch deshalb nicht, weil die Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer und Nebenabgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/14
2017-01-18
BFH 2. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...U.a. wurde er im Besteuerungsverfahren des Steuerpflichtigen F wegen Einkommensteuer 2004 und 2005, Gewerbesteuermessbescheid 2004 und Umsatzsteuer 2005 und im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide als Bevollmächtigter tätig und gab dabei Büroadressen in den Niederlanden und in Belgien an. 3 Mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/14
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts
...Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. 2 Die Kläger, in den Streitjahren (1997 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erwarben im November 1997 eine Ferienwohnung an der Ostsee....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/12
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
...Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben abziehbar sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Steuerberater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und wurde im Streitjahr (1997) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Den Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Zeit vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
...November 1997 für 392.300 DM. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf einen Veräußerungsgewinn von 370.970 DM (unstreitig) der Einkommensteuer. Die Klage hiergegen hatte Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) würdigte den Kaufvertrag als gütliche Einigung zwischen der Klägerin als Berechtigten und der Verfügungsberechtigten (B) in Form eines Kaufvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09