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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
...Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. 11 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1598 veröffentlichten Gründen ab. 12 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 13 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2005 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/10
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren im Ergebnis erfolglos die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ihre im Studium befindliche volljährige Tochter in Höhe von 8.400 € als außergewöhnliche Belastungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 142/09
2011-02-16
BFH 8. Senat, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...Für das Jahr 2001 wurden Änderungen entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung für die Vorjahre vorgenommen. 3 2008 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2004 bezog. 4 Der Kläger hält nach lediglich einem prüfungsfreien Jahr diese erneute Prüfung, die sich zudem auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 246/09
2011-12-21
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 101/10
2011-07-28
BFH 6. Senat, Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
...Dezember 2008 aufzuheben und den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/09
2012-08-21
BFH 10. Senat, Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
...Diese Frage war aber nur für die Einkommensteuer 2007 streitig. Insoweit hat das FG der Klage stattgegeben; der Kläger hat hiergegen --was ihm mangels Beschwer auch nicht möglich gewesen wäre-- kein Rechtsmittel eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12
2015-06-09
BFH 3. Senat, Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
...Eine Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG sei nicht nachgewiesen worden. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt, nachdem es zuvor das Verfahren hinsichtlich des Kindes Z abgetrennt hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/14
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...April 2011 die unstreitig von den Klägern erzielten und auch erklärten Vermietungseinkünfte und änderte die Einkommensteuer entsprechend. 3 Die Kläger meinen, das FA sei zur Berichtigung nicht befugt gewesen. Ein Fehler bei der Auslegung und Anwendung des Rechts könne nicht ausgeschlossen werden. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2010-10-18
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
...Überdies wehrte er sich --gleichfalls vergebens-- gegen die Anrechnung des Kindergeldes bei der Festsetzung der Einkommensteuer. Der Kläger habe eine 100%ige berufliche Nutzung des Laptops zwar vorgetragen, aber weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen. Die streitigen Bestattungskosten seien dem Kläger mangels rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht zwangsläufig erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 91/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Er beanstandete, dass das FA gegen seinen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 mit auf das Land nach § 7 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes übergegangenen Unterhaltsverpflichtungen aufgerechnet habe. Er machte geltend, er habe Widerspruch gegen die Forderung des Landkreises X eingelegt. Hierüber sei noch nicht entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2011-02-02
BFH 6. Senat, Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
...Streitig ist, ob Werbungskosten auch dann vorliegen, wenn der am Familienwohnsitz lebende Ehegatte zu der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhaltenen Wohnung des anderen Ehegatten reist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, leben in A und wurden in den Streitjahren (2003 und 2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist in A selbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/10
2014-06-26
BFH 6. Senat, Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
...Streitig ist, ob ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre (2010 und 2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Professor für … an der Hochschule in X und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/13
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
...März 2003 (BStBl I 2003, 240) den Erlass der für 2006 festgesetzten Einkommensteuer und der steuerlichen Nebenleistungen aus sachlichen Billigkeitsgründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/15
2012-08-01
BFH 9. Senat, Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wur-den. Im Oktober 2000 hatten sie eine 1981 fertig gestellte, im Nachbargebäude ihres eigenen Wohnhauses belegene 51,23 qm große Eigentumswohnung erworben, die sie seit 1. April 2001 an ihren Sohn vermieteten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/11
2014-10-22
BFH 1. Senat, Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
...In ihrer Steuererklärung beantragten sie, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ab. Es erließ vielmehr gegenüber A einen Einzelveranlagungsbescheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/13
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Die Anerkennung einer beschränkten Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaft, die sich darauf bezieht, dass sie Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation ist, lässt die Grundentscheidung unberührt, dass Subjekte der Einkommensteuer allein die einzelnen Gesellschafter sind (vgl. BFH, Großer Senat, Beschluss vom 25....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Insgesamt wurde dadurch Einkommensteuer in Höhe von mehr als 178.000,-- Euro verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2017-06-28
BFH 8. Senat, (Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Anteile an dem am ... September 2007 in Luxemburg errichteten thesaurierenden X-Fonds. Die Anschaffungskosten der Fondsanteile beliefen sich auf insgesamt 1.000.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/14
2018-05-29
BFH 9. Senat, (Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2010)
...I. 1 Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2012 entstandenen Auflösungsverlusts i.S. des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erlitt aus der Liquidation der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/17
2014-08-18
BFH 3. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Durch das angefochtene Urteil wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis 2006 ab. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27. Dezember 2013 zugestellt. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/14