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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1994 bis 1998, Umsatzsteuer 1996 und 1997 sowie gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1998 mit Urteil vom 25. November 2010 abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/11 (PKH)
2016-10-20
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
...die Zinszahlungen der L-GmbH an die Klägerin zu 1 und ihren Ehemann jeweils auf 6.629 € (insgesamt 13.258 €). 4 Die Zinszahlungen der L-GmbH ordneten die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann in der gemeinsamen Steuererklärung für das Streitjahr zunächst den Kapitalerträgen zu, die gemäß § 32d Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) der tariflichen Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/15
2018-06-27
BFH 10. Senat, Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
...Innerhalb dieses Zeitraums müssten die Zahlungen sowohl fällig als auch geleistet worden sein (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch --EStH-- 2017 H 11 Stichwort Allgemeines). Dies entspreche auch der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/16
2013-08-06
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
...Die in den Streitjahren 2001 bis 2003 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob Mietaufwendungen der Klägerin als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind und ob auf ihren zum Betriebsvermögen gehörenden PKW die 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/11
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...Daraufhin setzte das FA nach Verböserungsandrohung bei den Kapitaleinkünften weitere jährliche Zinserträge in Höhe von 50.000 € und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Einnahmen von jährlich 3.000 € an und erhöhte die festgesetzte Einkommensteuer mit Einspruchsentscheidung vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2015-04-15
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten Arbeitslohn nach Maßgabe der 183-Tage-Klausel im DBA-Jugoslawien
...Sie wohnten im Streitjahr 2009 im Inland und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist irische und britische Staatsangehörige und war seit dem 1. November 2008 als abgeordnetes Missionsmitglied ("Seconded Mission Member") der irischen Regierung im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Kosovo (Kosovo) tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/13
2012-02-09
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...Wirke sich, wie vorliegend, der für die Betreuung des Enkelkindes erbrachte Aufwand steuermindernd weder bei ihr aus, weil die Aufwendungen nicht von ihr, sondern von T erbracht worden seien, noch bei T, weil sie aufgrund ihres geringen Einkommens ohnehin nicht zur Einkommensteuer herangezogen werde, so sei es geboten, den Betreuungsaufwand im Rahmen der Berechnung des Grenzbetrages zumindest in der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/09
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Juni 2010 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die festgesetzten Zinsen zur Einkommensteuer 2007 um weitere … € zu erlassen. 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Entscheidend sei bei der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen, so das FA, dass Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO aus Vereinfachungsgründen auf das Monatsprinzip nach § 238 Abs. 1 Satz 2 AO zurückgreife....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/11
2014-11-25
BFH 10. Senat, (Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
...einschließlich März 2003 sowie für "Kosten aus Gerichtsstreitigkeiten" getätigte Aufwendungen zu Unrecht nicht steuermindernd berücksichtigt worden. 2 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der --nach wie vor nicht vertretene-- Kläger ausweislich des Protokolls, "das Finanzamt zu verurteilen, ihm, dem Kläger, im Einzelnen darzulegen, inwieweit es mit dem Bescheid über die Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/14
2011-01-12
BFH 6. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
...Dies war nach der Rechtsauffassung des FG entscheidungserheblich. 6 aa) Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/10
2015-10-12
BFH 8. Senat, Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Senat VIII B 143/14 Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Veranlagung des oder der Erben in Betracht, die Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Gleiches gilt für die weitere Rechtsfrage, ob "ein als Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer titulierter Brief, in dem gegen diesen genau bezeichneten Bescheid mit all seinen Verwaltungsakten Einspruch eingelegt wird und zur Begründung auf ein Massenverfahren vor einem Finanzgericht hingewiesen wird, insgesamt durch Allgemeinverfügung nach § 367 Abs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unternahm u.a. im Streitjahr eine Dienstreise nach ... vom 15. bis 25. Juni 2004. Während dieser Dienstreise nahm der Kläger an der angebotenen Gemeinschaftsverpflegung teil....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...Februar 2012 keine Zulassungsgründe geltend, die die Einkommensteuerfestsetzung für 1996 und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996 betreffen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Übrigen betrifft die Nichtberücksichtigung von Zahlungen des Klägers auf die Einkommensteuerlast (1997) nicht die Festsetzung der Einkommensteuer, sondern deren Erhebung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...An dieser Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG fehlt es bei den Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu der streitigen Lebensversicherung enthalten sind. 13 a) Die Steuerbarkeit entsprechender Zinsen hat der Gesetzgeber nämlich erst mit dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz) vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
..../. 971.517 € 7 Die Klägerin trägt vor, der Verlust habe sich bei der Festsetzung der Einkommensteuer im Rahmen der Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann für 2004 mit dem Spitzensteuersatz von 42 %, in den Jahren 2005 und 2006 aber jeweils überhaupt nicht ausgewirkt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2010-05-10
BFH 1. Senat, Divergenzzulassung
...Dezember des Streitjahres im Inland erzielten Einkünfte. 3 Die Veranlagung zur Einkommensteuer des Streitjahres erfolgte auf dieser Grundlage, wobei der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) allerdings im Rahmen eines Progressionsvorbehalts ausländische Einkünfte in einer geschätzten Höhe berücksichtigt hatte (Bescheid vom 24. August 2001)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/09
2014-09-02
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister, die Klägerin … (Arbeitnehmerin). In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 erklärte die Klägerin erstmals Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Erzeugung von Solarstrom....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14
2012-01-19
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Feuerwehrmann bei der Stadt X beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/11