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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-02
BFH 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
...Juni 2010 sei die Einkommensteuer 2008 auf einen Betrag in Höhe von 136.218 € festgesetzt worden. Da die Steuerfestsetzung bestandskräftig sei, habe die spätere Einkommensteuerfestsetzung für 2008 auf 142.490 € nur noch insoweit angefochten werden können, als die Änderung gegenüber der ursprünglichen Festsetzung gereicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/14
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Körperschaftsteuer-Anrechnung seien also faktisch die früheren Ausschüttungen teilweise steuerfrei geblieben, weil die Körperschaftsteuer keine Steuervorauszahlung des Anteilseigners sei und die Anrechnung beim Anteilseigner somit nicht zwingend gewesen sei. 8 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2006 dahingehend zu bestätigen, dass die festgesetzte Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2012-03-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). 9 a) Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG vorausgesetzte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/11
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Vermittlungstätigkeit der AG entstandenen Aufwendungen sind danach einer bestimmten Kapitalanlage --der Darlehensgewährung-- konkret zuordenbar. 11 Solche nachträglichen Anschaffungskosten können im Bereich der Überschusseinkünfte nur nach Maßgabe der --vorliegend nicht in Betracht kommenden-- Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG sowie des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes für die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Einkommensteuer, X. Rz 4.100). Da es bereits an einem Wahlrecht des Klägers betreffend die Steuerklassen der Insolvenzschuldner mangelt, kann offenbleiben, in welcher Weise er dieses im Fall der Inhaberstellung hätte ausüben müssen. 15 2. In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend die Steuerschuld der Insolvenzschuldner insgesamt keine Masseverbindlichkeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2011-05-23
BFH 3. Senat, Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
...NV: Ein Einkommensteueränderungsbescheid, mit dem das FA die Stpfl. erstmals einzeln zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem es diese zuvor mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusammen veranlagt hatte, ist wegen ernstlicher Zweifel von der Vollziehung auszusetzen . 2. NV: Einzel- und Zusammenveranlagung sind wesensverschiedene Veranlagungsformen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 211/10
2012-06-13
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auswärts tätig ist oder einen doppelten Haushalt führt. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (2006 und 2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Elektromonteur seit Mai 1974 bei der Firma X beschäftigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/11
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel)
...die Klage teilweise begründet, da die angesetzten Einkünfte aus dem gewerblichen Grundstückshandel überhöht gewesen und zu Unrecht anderweitige gewerbliche Einkünfte des Klägers in die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages einbezogen worden seien. 7 Als Gewinn aus Gewerbebetrieb 2004 in Bezug auf den gewerblichen Grundstückshandel sei der in dem Verfahren des Klägers und der E betreffend die Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/15
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...Auch greift der mit dem "Antrag 3" verbundene Einwand, der sich letztlich gegen die nach Ansicht des Erinnerungsführers unrechtmäßige Abtrennung des Verfahrens um Nebenforderungen wie Zinsen und Säumniszuschläge zur Einkommensteuer richtet, nicht durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2014-03-12
BFH 3. Senat, Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...September 2012, welche die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 betrifft. Darin finden sich Ausführungen zu einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin, zu einer Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) sowie zu dem Streitpunkt "Büroraumkosten"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 65/13
2010-04-28
BFH 8. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
...Demgemäß sei die Einkommensteuer 2000 und 2001 zu hoch bemessen. Das Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. April 2007 IV 299/2006 ab. 4 II. 1. Die Aufforderung des Senats an das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Verfahren beizutreten, stützt sich auf § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. 5 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/07
2014-12-16
BFH 10. Senat, Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
...Der Beklagte, Beschwerdegegner und Wiederaufnahmebeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Wiederaufnahmeklägerin (Klägerin) im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1997 bis 2006 erlassen, in denen die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb geschätzt worden war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/14
2015-04-14
BFH 6. Senat, Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
...Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) belegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/14
2013-06-10
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte aus einem Einzelunternehmen als Finanzberater. Er ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5, 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
...Der Kläger und die zusammen mit ihm veranlagte Klägerin und Revisionsbeklagte begehrten im Rahmen ihrer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer, den Sachbezug abweichend von der 1%-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG anhand der tatsächlich entstandenen Fahrzeugkosten nach Maßgabe des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs anzusetzen und der Besteuerung zu Grunde zu legen. 3 Nach den Feststellungen des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2000 getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/12
2010-08-25
BFH 10. Senat, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2003 wegen Versäumung der Klagefrist und mangels Klagebefugnis als unzulässig ab. 2 Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/10 (PKH)
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/14
2012-10-18
BFH 4. Senat, Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache
...Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Einkommensteuer des Klägers werden nicht ermittelt. 13 (2) Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren oder niedrigeren Prozentsatzes dann in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 % den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (vgl. z.B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 17/12
2017-01-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2011) vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Seit Ende des Jahres 2003 war der Vater des Klägers alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Angestellter der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/15