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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Dementsprechend setzte es die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Ansatz eines um 3.595,35 € erhöhten Gewinns fest (Festsetzung auf 6.235 €). 6 Auf die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) den angefochtenen Änderungsbescheid mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1739 veröffentlichten Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2011-09-28
BFH 10. Senat, Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielt als Krankengymnastin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1992 verfügt sie über eine Zusatzqualifikation für therapeutisches Reiten (Hippotherapie)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...August 2012 teilte das Wohnsitzfinanzamt mit, es sei zwar Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, aber keine erneute AdV beantragt worden, und forderte zur Zahlung noch offener Einkommensteuer auf. 5 Mit einem am 27. August 2012 bei dem Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz teilte der PV mit, er habe bereits am 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...Dies gilt nicht nur für die Einkommensteuer, deren Gegenstand ("Einkommen") keiner Gebietsgebundenheit unterliegt (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1970 IV R 247/69, BFHE 101, 91, BStBl II 1971, 151; Klein/Rätke, AO, 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2013-04-25
BFH 3. Senat, Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
...November 2008 III R 53/05 (BFH/NV 2009, 564) bezogen, in dem es heiße, dass es sich bei der Festsetzung von Einkommensteuer und von Kindergeld um unterschiedliche Verfahren handele, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend sei. Es sei der Entscheidung des BFH vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/12
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre
...Dezember 2009 zu verpflichten, den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1995 in Höhe von 20.725 DM und auf den 31. Dezember 1996 in Höhe von 86.738 DM unter Erteilung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO festzustellen. 5 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 6 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/11
2012-02-29
BFH 9. Senat, Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
...Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte die Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG) zu berechnen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/11
2012-11-29
BFH 7. Senat, Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
...Auf diese sind Bürgschaftsansprüche gegen den Kläger und den weiteren Geschäftsführer, die sich ebenfalls für den Rückzahlungsanspruch sowie den Anspruch der Bürgschaftsbank verbürgt hatten, übergegangen. 2 Wegen geänderter Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer ergingen im August 2007 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1997, aus dem sich Erstattungsansprüche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/12
2014-02-26
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
...Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn dem Arbeitnehmer an der Dienststelle ein sogenannter "Poolarbeitsplatz" zur Verfügung steht. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/13
2015-07-15
BFH 8. Senat, (Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)
...Das FG hat demgegenüber die Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens überspannt. 11 Zudem hat die Klägerin innerhalb der --wegen der Verkennung der Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO unwirksam gesetzten-- Ausschlussfrist erklärt, sie begehre die Herabsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre unter Berücksichtigung der durch die eingereichten Belege abziehbaren Aufwendungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 56/15
2017-10-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
...I. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/15
2010-03-18
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition - Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
...Oktober 1992 IX R 66/91, BFHE 170, 214, BStBl II 1993, 591 zur Frage eines Wahlrechts nach § 82b und 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/09
2016-03-09
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) im Inland einen gemeinsamen Wohnsitz unterhielten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezog von der im Inland ansässigen X-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Von Juni 2001 bis zum 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/14
2011-01-19
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...Juni 2000 IV B 6/99, BFH/NV 2000, 1445, unter 3. vor a). 9 b) Soweit die Kläger ihre Gehörsrüge sinngemäß darauf stützen, sie hätten erst durch das angefochtene Urteil erfahren, dass das FG die Einkommensteuer- und Rechtsbehelfsakten beigezogen habe, ist die Rüge ebenfalls unschlüssig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...Daran fehlt es, da die Kläger die Einkommensteuer 1992 und 1994 bis 1997 nicht ohne rechtlichen Grund, sondern auf der Grundlage der Einkommensteuerbescheide der Streitjahre gezahlt haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...I. 1 Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte (P), erhoben Klage wegen Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie der Aufteilungsbescheide 2007 bis 2009, 2011 bis 2013 und IV/2015 und beantragten gleichzeitig Akteneinsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In allen Streitjahren betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen (Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen). 2 Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre erfolgten Hinzuschätzungen, da die Buchführung des Klägers nicht ordnungsgemäß war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2012-04-17
BFH 10. Senat, Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
...KG zu ändern, mit der Begründung abgelehnt, nach den dem FA vorliegenden Unterlagen seien die Gewinnfeststellungen im Wesentlichen bereits bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt worden. Die Klage der Kostenschuldnerin hatte unter Hinweis auf die sie treffende Feststellungslast keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/12
2010-03-08
BFH 8. Senat, Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob die Einschränkungen des § 56 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) beeinflussen, ist nicht klärungsbedürftig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/09
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1993 bis 1995. Diesen Antrag lehnte das FA durch Bescheid vom 27. Februar 2002 ab. Es führte aus, sachliche Billigkeitsgründe seien weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08