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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BFH 1. Senat, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten mit Wohnsitz im Inland und wurden in den Streitjahren (2004 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma beschäftigt. In Ausübung dieser Tätigkeit hielt er sich in den Streitjahren in Luxemburg und in weiteren europäischen Staaten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/11
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit einem Kommanditanteil von 18,89 % (Stand 6. April 2001) Kommanditist der Energie KG. Die KG wurde zum 31. Dezember 2000 formwechselnd in eine AG umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Mai 2007 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 7.130 € herabgesetzt wird. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2013-11-22
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1996, 1998 und 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/13
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...Senat hat die Revision wegen Einkommensteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010 sowie gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 2009 mit Beschluss vom 13. März 2015 X B 138/14 zugelassen und die Sache wegen Umsatzsteuer 2009 und 2010 an den V. Senat abgegeben. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2012-05-11
BFH 2. Senat, (Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
...Nach dem BFH-Urteil in BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273 ist der für die Bejahung einer Steuerhinterziehung ausreichende bedingte Vorsatz in der Regel dann nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erledigung seiner Steuerangelegenheiten und damit auch mit der Fertigung der (Einkommensteuer-)Erklärung beauftragt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 63/11
2011-02-24
BFH 6. Senat, Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns
...Dreimonatsfrist zur Anwendung kommt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr (2007) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist auf der Grundlage des Heuervertrags vom ... als Seemann bei der Reederei X (Arbeitgeber) beschäftigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/10
2010-04-20
BFH 10. Senat, Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
...Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, weil die Antragsteller keine Steuererklärungen abgegeben hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 42/09 (PKH)
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...November 2007 in der Weise zu ändern, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 300.000 € bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit festgesetzt wird. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage stattzugeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2011-05-04
BFH 9. Senat, PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Sie war --obwohl im Parallelverfahren wegen Einkommensteuer durch einen Rechtsanwalt vertreten-- seit der Mandatsniederlegung durch ihren bisherigen Prozessbevollmächtigten im April 2008 in diesem Verfahren wegen Eigenheimzulage nicht mehr rechtskundig vertreten. Auch die Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 15. Juli 2010 mit Setzung einer Ausschlussfrist zum 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/11 (PKH)
2012-06-14
BFH 6. Senat, (Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
...Streitig ist, ob sozialrechtliche Zuschüsse für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs die für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu berücksichtigenden tatsächlichen Aufwendungen eines behinderten Menschen mindern. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 89/10
2014-03-20
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
...Streitig ist, ob Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/13
2016-06-30
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
...Ob dies der Fall war, kann nicht beurteilt werden, da das Landgericht keine Feststellungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Steuerstraftaten getroffen hat. 13 a) Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/16
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Handwerksbetriebs. Er berücksichtigte in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2009 den Ausfall einer Darlehensforderung. Es handelt sich um ein Darlehen von 12.107,71 €, das der Kläger nach seiner Behauptung dem Ehepaar X aufgrund eines Vertrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2012-08-14
BFH 7. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel
...Wegen der Frage, ob ein Einkommensteuer-Erstattungsanspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Aufrechnung erloschen sei, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 7. März 2008 einen Abrechnungsbescheid, der am selben Tag zur Post aufgegeben wurde. Den hiergegen am 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/11
2011-07-13
BFH 7. Senat, Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage
...Nachdem das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen einen Abrechnungsbescheid des FA, in dem vorgenannter Vergütungsanspruch als durch Verrechnung mit rückständiger Einkommensteuer aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgewiesen worden ist, abgewiesen, jedoch die Revision gegen sein Urteil mit Rücksicht auf das bei dem beschließenden Senat damals anhängige Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 54/10 (PKH)
2015-12-01
BFH 10. Senat, (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger hatte im Jahr 2008 einen Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an einer Publikums-KG in Höhe von 182.349 € erzielt. Im Streitjahr 2012 erzielte er einen weiteren Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an einer Freiberufler-GbR, für die er persönlich tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 111/15
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags)
....; Brezing in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 5 KapErhStG Rz 25 [Lief. 144, aussortiert]). 9 Geht der Rückzahlungsbetrag damit aber im Ergebnis nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Anteilseigners ein, erstreckt sich dies gemäß § 7 GewStG 1991 auch auf die Ermittlung des Gewerbeertrages....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/09
2012-12-13
BFH 4. Senat, (Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)
...Die Einkommensteuer ist höchstens nach dem vom FG zugrunde gelegten zu versteuernden Einkommen zu bemessen, so dass die Revision des FA zurückzuweisen ist. Auf die bislang allein streitige Frage, ob der Antrag auf Nichtanwendung der Durchschnittssatzgewinnermittlung rechtzeitig gestellt worden ist, kommt es danach nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/10
2019-01-16
BFH 6. Senat, Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders "Sky" als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/16