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Urteile für Einbürgerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
.... 1 Satz 3 StAG. 1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2 Der 1977 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/11
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...November 1999 die Anträge mit der Begründung ab, es seien keine Urkunden vorhanden, die eine Einbürgerung des Vaters und der Großeltern des Klägers zu 1 in das Deutsche Reich oder deren Aufnahme im Gebiet des Deutschen Reiches belegten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/09
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...Die Vorschrift zeigt lediglich, dass die Hürde hinsichtlich des erreichten Status der rechtlichen Integration bei der Einbürgerung niedriger ist als bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG. 22 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zu § 10 StAG und § 85 AuslG. Danach sollte mit dem durch Änderungsgesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Senat 1 C 16/16 Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) und die dabei rückblickend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2013-02-06
BVerwG 5. Senat, Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall
...Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein besonderer Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein muss und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen wird und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden kann (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 13/12
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Mai 1998 sowohl von der im Jahre 1944 erfolgten Einbürgerung seines Vaters in das Deutsche Reich als auch von dem Aufnahmeverfahren seines Vaters sowie den Einbürgerungsverfahren seiner Schwestern wusste und sich hieraus für ihn hinreichend deutliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung der eigenen deutschen Staatsangehörigkeit ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/09
2016-05-13
BVerwG 1. Senat, Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
...Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen, die einer Einbürgerung entgegenstehen, durch ihn auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 55/16
2013-06-14
BVerwG 5. Senat, Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...Der Kläger verfügt jedoch über für eine Einbürgerung ausreichende deutsche Sprachkenntnisse; der Mitwirkung eines Dolmetschers bedarf es jedenfalls grundsätzlich nicht, wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache zwar nicht beherrscht, sie aber in einem die Verständigung mit ihm in der mündlichen Verhandlung ermöglichenden Maße spricht und versteht (Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 41/13
2010-07-16
BVerwG 5. Senat, Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...Senat 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10 Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung 1 1. Das Prozesskostenhilfeersuchen ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...Zivilsenat XII ZB 180/12 (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen) 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2017-06-06
BVerwG 3. Senat, Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung
...Nach ihrer Einbürgerung in Deutschland im September 2007 arbeitete die Klägerin von Mai 2008 bis April 2009 als Zahnärztin in einer Zahnarztpraxis in Köln. Hierfür war ihr eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (im Folgenden: ZHG) erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/16
2010-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde
...Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine förmliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit in Streitigkeiten um eine Einbürgerung entbehrlich, weil es offensichtlich ist, dass nur mit Hilfe der zurückgehaltenen Unterlagen geklärt werden kann, ob die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde die darauf gestützte Ablehnung der Einbürgerung rechtfertigen (Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/09
2011-09-15
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte; Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen
...Vielmehr hat es die Ablehnung der Einbürgerung in erster Linie und seine Entscheidung selbstständig tragend auf die langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der bundesweit tätigen IGMG gestützt und eine Unterstützung dieser als verfassungsfeindlich eingeordneten Vereinigung schon darin gesehen, dass er als Vereinsvorstand die religiöse Einflussnahme der IGMG begünstigt und damit die Position dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 23/11
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...Senat 1 B 3/18 Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
...DA-FamEStG-- 2010 62.4.3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 6). 18 b) Der Senat ist jedoch nach § 118 Abs. 2 FGO als Revisionsgericht an den vom FG verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt gebunden, dass die Klägerin die Tochter aus dem Libanon eingereister Kurden ist, ihre Staatsangehörigkeit von ihr selbst und in dem durch die … ausgestellten Reisedokument als libanesisch bezeichnet wurde und sie Klage auf Einbürgerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...Diese sollen in der Regel die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ohne ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen und die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung, die in der Regel wesentlich höher sind, erfüllen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/11
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sieht abgesehen vom Willenskriterium keine weitere Einschränkung des Verbots der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit vor; das Staatenlosigkeitsverbot ist strikt formuliert. 78 Zwar wurde eine Inkaufnahme der Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer durch bewusst falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung für verfassungsrechtlich zulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Im November 2009 erhielt der Ehemann durch Einbürgerung zusätzlich zur afghanischen die deutsche Staatsgehörigkeit. 3 Im Mai 2008 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Die Deutsche Botschaft in Kabul lehnte den Antrag am 9. April 2009 mit der Begründung ab, die Klägerin habe keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560), das den Vertragsstaaten aufgibt, die Eingliederung und Einbürgerung von Konventionsflüchtlingen soweit wie möglich zu erleichtern und zu beschleunigen. 18 2.2 Die entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 3 AsylVfG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Flüchtlingseigenschaft - wie hier - in einem bereits vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. 4 Der Kläger zu 1 beantragte nach seiner Einbürgerung die Änderung seines Familiennamens in „A.“. Sein Name sei sehr lang und schwierig auszusprechen. Die Beklagte verfügte 2002 die Namensänderung. 2003 nahm sie die Verfügung zurück. Ein Familienname, der Ehename sei, könne nur von beiden Ehegatten gemeinsam und in gleicher Form geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/14