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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...einer Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung kann im Entschädigungsrechtsstreit nach § 68 Abs. 1 BNatSchG nur insoweit gemäß § 121 Nr. 1 VwGO Bindungswirkung entfalten, als sie sich auf denselben Zeitraum bezieht, für den eine Entschädigung verlangt wird. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung in Anspruch. 2 Der Kläger ist Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung
...Dabei wurden an den im Dachgeschoss des Vorderhauses und des Seitenflügels befindlichen Räumen die Teileigentumseinheiten 23 und 24 gebildet; ausgenommen hiervon war die Waschküche, die gemeinschaftliches Eigentum blieb. Zudem wurde der im vierten Obergeschoss liegenden Wohnung Nr. 22 ein Sondernutzungsrecht an einer Teilfläche im Dachgeschoss des Hinterhauses zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/11
2012-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
...Aus dieser ergebe sich ein Anspruch auf Nutzungsersatz jedoch erst nach drei Monaten nach der insolvenzgerichtlichen Anordnung, während die Beschwerdeführerin ausschließlich Nutzungsersatz während der ersten drei Monate begehre. 5 § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO sei in der hier erfolgten Auslegung mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, weil es sich um eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3169/11
2019-02-26
BVerwG 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
...c) Welcher zeitliche Maßstab gilt für die Frage, ob eine Bewirtschaftung der "früheren" Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber im Sinne der UHRL entspricht?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/17
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
...Juli 2012 hat das Landgericht "sämtlichen Eigentümern bzw. der Eigentümergemeinschaft B.-Str. 32/35 in D." die Duldung von fachmännisch durchgeführten Bauteilöffnungen an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement, der Decke des Fahrradkellers und der Tiefgaragendecke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/12
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
...Derartige Rechte können sich namentlich aus Gebrauchsregelungen der Eigentümer i.S.v. § 15 Abs. 1 WEG ergeben. Insoweit kommen Vereinbarungen gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG und damit auch in der Teilungserklärung getroffene Regelungen, § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG, in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 40/09
2018-04-09
BVerwG 9. Senat, Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
...Aufl. 1996, Rn. 822). 5 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MeAnlG geht das Eigentum an einer Anlage zur Bewässerung oder Beregnung von Grundstücken mit dem Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/17
2016-03-17
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Oktober 1965 - V ZR 77/63 - (NJW 1965, 2398 und juris) stellt den Prüfungsmaßstab nicht in Frage, weil sie sich, soweit sie die Antragstellerin für einschlägig hält (juris Rn. 28), zu der - hier nicht interessierenden - Thematik äußert, welche Rechte der Eigentümer eines belasteten Grundstücks nach § 1020 BGB gegen den Eigentümer des herrschenden Grundstücks hat. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/16
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
...Juni 2014 II R 12/13, BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857). 12 Leistungen des Erwerbers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wegerecht zugunsten des dahinter liegenden, im Eigentum seines Bruders stehenden Grundstücks belastet ist. 2 Die Mutter des Klägers, die Beklagte, überquert regelmäßig dessen Grundstück, um die Familie ihres zweiten Sohnes zu besuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
2017-03-13
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; Baulandeigenschaft eines Grundstücks
...vorgeschoben sind oder im konkreten Fall lediglich abstrakt angeführt werden können, ohne dass ihre Betroffenheit irgendwelche praktisch konkreten Beeinträchtigungen hervorbringen könnte, unter welchen Bedingungen ein als privater Belang städtebaulich prinzipiell zu berücksichtigendes Interesse des Grundstücksnachbarn und -eigentümers beispielsweise an Sicht- und Lärmschutz nicht schutzwürdig ist, weil die Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/16
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Das Verfahren dient dem Zweck, das Eigentum an den Flächen, auf denen auf der Grundlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts Gebäude und Anlagen errichtet wurden, die in selbständigem Eigentum einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder Dritter stehen, auf Antrag des Eigentümers der Fläche oder des Gebäudes und der Anlagen neu zu ordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2012-09-20
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
...Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung zu beachten. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/11
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
...Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 8. De-zember 2011 führte der Beklagte zu 1 in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der von ihm mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...August 2004 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Im März 2006 lösten die Eltern des Beklagten das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen durch eine Sonderzahlung von 77.393,90 € ab. Die Sonderzahlung wurde durch ein Darlehen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke. Das Grundstück der Klägerin liegt höher als das des Beklagten, den Angaben der Klägerin zufolge im Mittel 1,60 m. Es wird durch eine lange alte Mauer abgestützt, die auf dem Grundstück des Beklagten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/11
2016-08-30
BVerwG 4. Senat, Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 a) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die Frage auf, ob aus einem Regionalen Raumordnungsplan eine Antragsbefugnis für einen in diesem Plangebiet liegenden Eigentümer im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen einen Bebauungsplan abgeleitet werden kann, wenn der Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/16
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Der Kläger ist Eigentümer eines nördlich an das Betriebsgrundstück angrenzenden Wohnanwesens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
....; Schöfer, Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Urheber eines Werks der bildenden Kunst und dem Eigentümer des Originalwerks, 1984, S. 139 f.; v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/18
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Auflassung des Eigentums an den Grundstücken entfällt und der Beklagte stattdessen verurteilt wird, insoweit die Berichtigung des Grundbuchs zu bewilligen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17