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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
...Andererseits werde nicht das Eigentum des Ehemannes gemäß § 1362 BGB zugunsten des Beklagten vermutet, weil das anzuwendende bosnische Recht eine solche Vermutung nicht kenne. 4 Im Zeitpunkt der Beschlagnahme habe jedenfalls Mitbesitz der Eheleute an den Geldscheinen bestanden. Deshalb werde deren Miteigentum vermutet (§§ 1006, 1008 BGB), und zwar gemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten
...Zivilsenat V ZR 74/11 Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/11
2011-04-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 1983 in Eigentum des Volkes erfolgten Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks (B., Flurstück … der Flur … , heute eingetragen auf Blatt … des Grundbuchs von B.) nicht um die Sanktionierung individuellen Fehlverhaltens seines Vaters und schon gar nicht um die Sanktionierung eines Verstoßes seines Vaters gegen Verpflichtungen aus dem Bodenreformeigentum gegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/10, 8 B 84/10 (8 PKH 9/10)
2016-01-12
BVerwG 4. Senat, Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...April 2009 - 4 C 3.08 - (BVerwGE 133, 347 LS sowie Rn. 15 ff.) hat der Senat entschieden, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/15
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/14
2011-01-06
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
...Die Rechtssache hat nicht die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. 4 Die Kläger möchten in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, ob die Vereinbarung zwischen einem Grundstückseigentümer und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks, in der letzterer sich mit einem gegen nachbarschützendes Recht verstoßenden Bauwerk auf dem Grundstück des Grundstückseigentümers einverstanden erklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/10
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 373/11
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr
...Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 3 Die Klägerin bezeichnet die Rechtsfrage als klärungsbedürftig, ob es für die Abwendungsbefugnis aus § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG ausreicht, wenn sich das Ersatzgrundstück noch im Eigentum einer Tochtergesellschaft der verfügenden Stelle befindet, sofern diese schriftlich erklärt, dass sie der Zuordnung des Eigentums an dem Ersatzgrundstück zustimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/16
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
...April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, berichtigte Fassung, ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3050/10
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Der erforderliche innere Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer und den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten folgt schon daraus, dass die Ansprüche aus einer Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1991 - VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/15
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung)
...Nicht abziehbarer Drittaufwand liege selbst dann vor, wenn der Eigentümer-Ehegatte (hier Frau S) für das Darlehen eine gesamtschuldnerische Haftung übernommen hätte. Frau S habe die Zinsen auch wirtschaftlich nicht aufgewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/11
2010-01-19
BFH 8. Senat, (Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte Veräußerungsvorgänge - Anwendung der Übergangsregel)
...Dezember 1995 erfolgt, wenn das Erfüllungsgeschäft nach diesem Datum vollzogen oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergegangen ist . 2. NV: Bei der Anwendung von § 16 Abs. 4 EStG in der ab 1996 geltenden Fassung bleiben danach nur solche Veräußerungen unberücksichtigt, die vor dem 1. Januar 1996 vollzogen waren . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/07
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...August 1993 geschlossenen notariellen Übergabevertrags Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In dem Übergabevertrag vereinbarten die Parteien u.a. - hier von Interesse - eine für bestimmte Fälle (Veräußerung oder Belastung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Übernehmers usw.) bedingte Rückübertragungsverpflichtung (auch) an seinen Stiefvater....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/12
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
...Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks, der sich zu Änderungen genötigt sieht, zwar grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen persönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/10
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...Die Mitglieder des Klägers sind durch ihr Interesse miteinander verbunden, die dem Kläger zu Eigentum übertragenen, sogenannten Gemeinschaftsflächen der Siedlung entsprechend dem vom Kläger verfolgten Zweck in einem gepflegten, verkehrssicheren Zustand zu erhalten und die hierfür anfallenden Kosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/12
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
.... , die diese, im Eigentum der Fa. W. stehenden, Gegenstände verwahrte. Der Verkauf geschah ohne Wissen und Einverständnis der Firmen W. oder L. . Den Verkaufserlös behielt der Angeklagte für sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/14
2013-04-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung
...Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005 über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof" als notwendige Folgemaßnahme vorsieht. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Beschwerdeführer erfolglos geklagt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2614/12
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat
...Juli 2016 auf Umschreibung des Eigentums an dem auf Blatt 1171 des Wohnungsgrundbuchs von B. eingetragenen Wohnungseigentum auf die Beteiligte zu 2 nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 29. Juli 2016 genannten Gründen abzulehnen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 139/17
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Senat IX B 101/15 Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung NV: Erwirbt der Steuerpflichtige das Eigentum an einem bebauten Grundstück im Wege des Zuschlags gem. § 90 Abs. 1 ZVG, so hat er Anschaffungskosten in Höhe seines Bargebots, welches zur Erteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2010-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger
...Zivilsenat V ZR 182/09 Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird . Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/09