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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Insbesondere könne keine Rede davon sein, dass die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung den Eigentümern auch nach Eintragung in die Kulturgutliste grundsätzlich erhalten bleibe und die Eintragung daher keine übermäßige Belastung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Sie habe dieses Eigentum auch nicht infolge der Eintragung der Beklagten im Grundbuch verloren; denn dieser Eintragung liege kein wirksamer Rechtserwerb zugrunde. Die Kreisverwaltung oder der Landrat seien nicht berechtigt gewesen, über das Grundstück zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Oktober 2000 gewesen, da es für die Einordnung eines Wirtschaftsguts als wesentliche Betriebsgrundlage i.S. des § 24 UmwStG auf den Zeitpunkt der dinglichen Einbringung im Sinne einer Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums an den einzubringenden Wirtschaftsgütern ankomme. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
...Die Norm ist mit dem Grundrecht des Beschwerdeführers auf Eigentum vereinbar (Art. 14 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2344/11
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...Der Besitzer sollte aus dem Eigentümer-Besitzerverhältnis nicht zum Ersatz weitergehender Schäden - wie eines dem Eigentümer entgangenen Gewinns - verpflichtet sein (Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl., S. 152; Westermann/Pinger, Sachenrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...., später als eigenständige Flurstücke - im Eigentum der B. & F. Kommanditgesellschaft (KG), D. Hälftiger Anteilseigner der KG war der Rechtsvorgänger des Klägers, der zum Kreis der in der NS-Zeit rassisch Verfolgten zählte. Im November 1936 verkaufte die KG das Flurstück A (739 qm) an E. Sch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
...April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/17
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen. Er hat als Rechtsnachfolger seines Vaters Rückübertragungsansprüche für nicht näher bezeichnete Grundstücke geltend gemacht, die zur ehemaligen Herrschaft B. gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum des Beigeladenen stehenden Flächen. Er hat als Rechtsnachfolger seines Vaters Rückübertragungsansprüche für nicht näher bezeichnete Grundstücke geltend gemacht, die zur ehemaligen Herrschaft B. gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen. Er hat als Rechtsnachfolger seines Vaters Rückübertragungsansprüche für nicht näher bezeichnete Grundstücke geltend gemacht, die zur ehemaligen Herrschaft B. gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen. Er hat als Rechtsnachfolger seines Vaters Rückübertragungsansprüche für nicht näher bezeichnete Grundstücke geltend gemacht, die zur ehemaligen Herrschaft B. gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen. Er hat als Rechtsnachfolger seines Vaters Rückübertragungsansprüche für nicht näher bezeichnete Grundstücke geltend gemacht, die zur ehemaligen Herrschaft B. gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...., war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Herrschaft. Er wurde nach dem Attentat auf Adolf Hitler zwischen dem 21. Juli 1944 und dem 5. März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...Dezember 1953 erklärte Herr T. gegenüber dem Rat des Kreises schriftlich, er verzichte auf die Flurstücke, für die er infolge der Bodenreform als Eigentümer eingetragen sei. Daraufhin beschloss die Kreisbodenkommission am 7. Dezember 1953, dass die Felder bei der LPG bleiben und die Gebäude in das Eigentum des Volkes überführt werden sollten. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Diese hoheitliche, das Eigentum des Leasinggebers verfassungskonform beschränkende Ermächtigung (vgl. BVerfGK, WM 2012, 900, 901 f) begründet ein besonderes privatrechtliches Nutzungsverhältnis zwischen dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ansonsten dem Schuldner, und dem in Anspruch genommenen Leasinggeber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...April 2019 Anklage gegen die Angeschuldigte zum Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2010-08-26
BFH 1. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
...Senat I R 17/09 Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 12 R 4/10 R (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit) Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, sind keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers
...Für die Anwendung dieser Vorschrift sei nicht auf den zum Zeitpunkt der Enteignung bereits seit mehreren Monaten verstorbenen vormaligen Eigentümer des Rittergutes, A., abzustellen. Maßgeblich seien allein dessen Erben, die zum Zeitpunkt der Enteignung Eigentümer des Gutes gewesen und als solche geschädigt worden seien. Diese erfüllten den Ausschlusstatbestand jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/12
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen
...Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die tatsächliche Bauausführung nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14