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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 397/13
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Die Gläubigerin müsse nämlich den Vollstreckungstitel analog § 727 ZPO auf die Gesellschafter der B GbR umschreiben lassen und an diese nach § 750 ZPO neu zustellen. 6 Das Erfordernis, die die GbR vertretenden Gesellschafter in dem Titel auszuweisen, ergebe sich daraus, dass die Zwangsversteigerung nur angeordnet werden dürfe, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen sei. § 1148...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...September 2013 erfolgte die Freigabe des Kraftfahrzeugs, nachdem im Zuge der Ermittlungen die Vermutung aufgekommen war, der ehemalige französische Eigentümer des Kraftfahrzeugs habe den Diebstahl zum Zwecke des Versicherungsbetrugs nur vorgetäuscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...In diesen Fällen folge allerdings aus der zwischen den Eigentümern bestehenden Treuepflicht, dass der Gläubiger sich zunächst an den Verband zu halten habe und seine Miteigentümer nur in Anspruch nehmen könne, wenn aus dem Verwaltungsvermögen langfristig keine Befriedigung zu erwarten sei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/17
2014-07-21
BVerwG 3. Senat, Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Er sei, wie er eingeräumt habe, nicht Eigentümer der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Puten. Ein etwaiges Anwartschaftsrecht an den Puten vermittle ihm kein Klagerecht neben dem insofern vorrangig berechtigten Eigentümer oder Halter der Tiere. Die Tötungsanordnung sei auch nicht an ihn adressiert worden; Adressat sei vielmehr, wie eine Auslegung des Bescheides ergebe, die B-GbR gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/13
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils
...Mit Rechtsfehlern behaftet ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin drohten bei Fortbestand des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile. 21 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/16
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Ausgehend vom sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB hat es aber festgestellt, dass sich den in die Entscheidung einbezogenen Dokumenten keine Abwägung in dem Sinne entnehmen lasse, dass die aus dem Erlass der Satzung den Eigentümern im Sanierungsgebiet entstehenden Nachteile ermittelt, gewichtet und den Sanierungsvorteilen ergebnisoffen gegenübergestellt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/18
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
...Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2). 13 bb) Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer. Wie das Berufungsgericht insoweit zu Recht angenommen hat, kommt es dabei jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an (Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/13
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Die Kläger sind zwar bislang weder Eigentümer eines über das Grundstück des Beklagten erschlossenen Grundstücks noch Inhaber eines entsprechenden Erbbaurechts. Das setzt die Vorschrift aber nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Ausgehend vom sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB hat es aber festgestellt, dass sich den in die Entscheidung einbezogenen Dokumenten keine Abwägung in dem Sinne entnehmen lasse, dass die aus dem Erlass der Satzung den Eigentümern im Sanierungsgebiet entstehenden Nachteile ermittelt, gewichtet und den Sanierungsvorteilen ergebnisoffen gegenübergestellt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...Ausgehend vom sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB hat es aber festgestellt, dass sich den in die Entscheidung einbezogenen Dokumenten keine Abwägung in dem Sinne entnehmen lasse, dass die aus dem Erlass der Satzung den Eigentümern im Sanierungsgebiet entstehenden Nachteile ermittelt, gewichtet und den Sanierungsvorteilen ergebnisoffen gegenübergestellt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/18
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
.... § 10 die Bewilligung und den Antrag des Verkäufers, für den Käufer zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums eine Vormerkung im Grundbuch einzutragen. Der Beklagte bewirkte diese Eintragung nicht. 3 Mit Vertrag vom 28. Dezember 2007 ließ W. L. das Eigentum an den in dem Optionsvertrag bezeichneten Flächen im Wege der Hofübergabe auf seinen Sohn R. L. auf, der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 398/15
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
...Ausdrücklich ermögliche es zwar lediglich Zuordnungsvorbehalte für einzelne Vermögensgegenstände, die im Eigentum von Treuhandunternehmen gestanden hätten, um zu verhindern, dass diese bei einer Privatisierung von Unternehmensanteilen aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/17
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. … ha, die ihm im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs dienten. Seit dem 1. Januar 2006 hat er den landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem insbesondere sieben im Grundbuch von X, Blätter … und …, eingetragene Flurstücke zur Gesamtgröße von … qm gehören, an den Sohn verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in der L. belegenen und von ihnen zusammen mit dem Beklagten zu 4 bewohnten Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Zuschuss statt als Darlehen. 2 Der 1964 geborene Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1963 mit einem 174 qm großen Einfamilienhaus bebauten 800 qm großen Grundstücks in S Mit notariellem Vertrag vom 20.7.1987 hatte der im Jahr 1920 geborene Vater des Klägers das Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2018-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht
...Von Rechts wegen 1 Der klagende Landkreis begehrt aus übergeleitetem Recht den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 2 Die Eltern der Beklagten übertrugen dieser 1995 das Eigentum an einem Hausgrundstück in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/17
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Hessen: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus, das der Beklagten mit einem Wohnhaus bebaut. Die Beklagte hat auf ihrem Grundstück unmittelbar neben der gemeinsamen Grenze eine 2 m hohe Wand aus glatten Metallplatten errichtet, die auf Metallrahmen verschraubt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/17
2016-11-30
BVerwG 4. Senat, Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
...Er ist (Mit-) Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Plangebiets. Nach den bauplanerischen Festsetzungen sind dort in einem Sondergebiet Hotel- und Wellnesseinrichtungen sowie Wochenend- und Ferienhäuser zulässig. Verwirklicht sind diese Festsetzungen bisher nicht; die Geltungsdauer einer vormals erteilten Baugenehmigung ist abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/16