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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Januar 2008 zu den Tagesordnungspunkten 4 und 10 gefassten Beschlüsse: „Zu Ziffer 4 der Tagesordnung Die Gemeinschaft beschließt, dem Eigentümer der Wohnung Nr. 38 (G. Straße 7a, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009). 9 In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge anzuerkennender weiterer (nachträglicher) Anschaffungskosten-- wird ein Grundstück nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. ein Erbbaurecht (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
...Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Eigentümer von Grundstücken auf einer Insel, die überwiegend mit Sommerhäusern bebaut ist und zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt wird. Die meisten Grundstücke stehen im Eigentum des Antragsgegners oder seiner Familienangehörigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/17
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...Eine Kapitalabfindung für den Verzicht auf das Wohnungsrecht hätten die derzeitigen Eigentümer abgelehnt. 4 Das Betreuungsgericht hat den Antrag der Betreuerin abgelehnt; das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/11
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...Die Wohnung der Beklagten zu 1 stand ursprünglich im Eigentum der Eheleute L. . Diese waren wegen Beleidigungen, Bedrohungen und einer Körperverletzung zum Nachteil eines Wohnungseigentümers sowie eines gewaltsamen Auftretens gegenüber einem Gartenbauunternehmer zur Veräußerung ihres Wohnungseigentums nach § 18 WEG verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
...Oktober 2011, fuhr der Beklagte zu 2 als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der Beklagten zu 1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) "Patmos" rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr ging er linksrheinisch bei Rhein-km 838,1 in einem durch das Tafelzeichen A5 gekennzeichneten Stillliegeverbots-Bereich vor Anker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 403/14
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...Gehörten die Grundstücke einem einzigen Eigentümer, sei allerdings eine auf einzelne Grundstücke bezogene Abschlusserklärung nicht zulässig, wenn alle Grundstücke im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/10
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Hat der Eigentümer eines Wohngebäudes, das Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist, einen verfassungsunmittelbaren, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Abwehranspruch gegen ein die Gesamtanlage erheblich beeinträchtigendes Vorhaben, auch wenn das Wohngebäude - so der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts (angeblich) - durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt ist?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 3 und Miteigentümer des Teileigentums Nr. 1. Dem Kläger zu 2 gehört die Eigentumswohnung Nr. 9. Die Beklagte, Teileigentümerin der im fünften Geschoss gelegenen - früher als Trockenboden genutzten - Einheit Nr. 22, beabsichtigt die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...I. 4 Das Berufungsgericht lässt offen, ob der Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG schon daran scheitert, dass die Kläger nicht Eigentümer, sondern (nur) Erbbauberechtigte des von der erstrebten Zufahrt begünstigten Grundstücksteils sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...Mit Ausnahme der Beklagten genehmigten alle Eigentümer den Verkauf. Die Beklagte befürchtet, dass der Verkauf es dem Nachbarn erleichtern könnte, den bislang unverstellten Blick aus ihrer Wohnung auf die benachbarte „Villa W. “ zu verbauen. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...Februar 2010 ist dort ein Nießbrauch für den Eigentümer eingetragen. 2 Die Beteiligte zu 1 verlangt die Löschung des Nießbrauchs. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 271/10
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...Durch Neuvermessung entstanden unter anderem die streitgegenständlichen seeseitigen Flurstücke 45/2 und 46/1 mit einer Größe von ca. 2 602 qm und 1 070 qm. 3 Als Eigentümer der damaligen Flurstücke 45 und 46 waren im Grundbuch (Band 11, Blatt 292 bzw. 306) 1951 zunächst der 1975 verstorbene Ernst A. und dessen 1977 verstorbene Ehefrau Bertha A. geb. L. eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
...Nach eigenen Angaben verliert der Kläger zu 1 für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen insgesamt 4,75 ha von bisher als Eigentümer/Pächter genutztem Acker-/Wiesenland. 8 Der Kläger zu 2 ist Vollerwerbslandwirt und Eigentümer der Flurstücke Nr. ... und 749 in der Gemarkung E., die für die Ersatzmaßnahme E4 in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...Dort verkauften sie das Handy zum Preis von 95 € an die Inhaberin des Ladens, wobei der Angeklagte M. vorgab, Eigentümer des Mobiltelefons zu sein. 4 Das Landgericht hat dieses Geschehen im ersten Sachverhaltskomplex als Erpressung, im zweiten als Betrug, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, gewertet. 5 II. Der Schuldspruch hält materiellrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/16
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
...I. 1 Eigentümer des im Rubrum genannten Wohnungseigentums sind zu einer Hälfte Frau M. S. und zu der weiteren Miteigentumshälfte der Beteiligte zu 2 und Frau M. S. in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M. S. ist der Beteiligte zu 1. Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2011 verkauften die Eigentümer die Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 3. Mit Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/11
2010-09-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
...Dabei ist es grunderwerbsteuerrechtlich ohne Bedeutung, ob dem Eigentümer des Grundstücks insoweit ein Vorkaufsrecht zusteht. In der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 II R 13/99, BFH/NV 2001, 937) ist bereits geklärt, dass vor Ausübung des Vorkaufsrechts zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten keine rechtlichen Bindungen bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 53/10
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...Es genügt die formale Eigentümerstellung, die dem Eigentümer auch im Übrigen alle mit dem Eigentum verbundenen privaten und öffentlichen Rechte eröffnet. Allenfalls im hier ersichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Art. 18 GG kann der Eigentümer den grundrechtlichen Eigentumsschutz und damit auch die entsprechende Beschwerdebefugnis verlieren. 157 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
2018-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Wohnanlage besteht aus vier Einheiten, wobei die Kläger und die Beklagten zu 3 und 4 - jeweils gemeinschaftlich - Eigentümer je einer Einheit sind. Die beiden übrigen Einheiten stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Beklagten zu 1 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/17
2017-01-25
BFH 10. Senat, Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
...Aufl., 2017, Rz 106) wurde der Revisionskläger nicht nur rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/14