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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-03
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - geeignete Schätzungsmethode - Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung
...Dies sollte im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 Abs 1 GG für Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks und Mieter gleichermaßen gelten. 14 § 22 Abs 1 SGB II sieht keine Differenzierung danach vor, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 20), denn der in § 22 SGB II verwandte Begriff der Unterkunft geht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/14 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...., war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Herrschaft. Er wurde nach dem Attentat auf Adolf Hitler zwischen dem 21. Juli 1944 und dem 5. März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Texas/USA, und die Beklagte zu 1, ein Unternehmen brasilianischen Rechts, streiten im Rahmen einer Hauptintervention der Klägerin um das Eigentum an angereichertem Uran 235....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
...Die Beteiligte zu 1 kann eine Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums an den betroffenen Grundstücken verlangen (§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 ThürEG). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/10
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Im Januar 2010 hielt die Klägerin schriftlich fest, dass sich das Brückenbauwerk weder in ihrer Baulast noch in der des Landes befinde und - da der Rechtsnachfolger des Eisenbahnbetreibers nicht zu ermitteln sei - die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Brücke stehe, für deren Beseitigung verantwortlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Senat 3 C 30/10 Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...Juni 1961 als unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nicht überleitungsfähig gewesen sei. Insoweit sei die Beklagte materiell beweisbelastet. Die fehlende Überleitungsfähigkeit sei auch nicht nachträglich nach § 244 Abs. 2 BauGB 1986 unbeachtlich geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Die zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen differenzierten zwischen dem Vertrag, den die Parteien abgeschlossen hätten, und möglichen Ansprüchen (der Kläger) gegenüber dem Eigentümer des Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...I. 1 Die Klägerin, nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG Rechtsnachfolger jüdischer Berechtigter, nimmt das beklagte Land nach Amtshaftungsgrundsätzen auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie meint, das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen sei seinen Informationspflichten aus § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG nicht nachgekommen. 2 Eingetragene Eigentümer eines im Ostteil Berlins belegenen Grundstücks waren in ungeteilter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2012-09-05
BFH 10. Senat, Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
...., § 116 Rz 33, m.w.N.). 5 a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Meinung, der Fall werfe --über den konkreten Sachverhalt hinausgehend-- die grundsätzliche Frage auf, ob die Rechtsprechung zur "absoluten Dominanz der gewerblichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern", die nicht im Eigentum eines Gewerbetreibenden oder eines Mitunternehmers, sondern einer vermögensverwaltenden Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 129/11
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Grundlage dafür war ein dem Eigentümer des Betriebsgrundstücks und Gesellschafter der Klägerin eingeräumtes Erdmaterialgewinnungsrecht, für das eine Grunddienstbarkeit auf einem benachbarten Grundstück bestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
...Jagdbezirks Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt, vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen durch den Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
...Die auf der UMTS-Lizenz beruhenden Frequenznutzungsrechte der Beschwerdeführerin bildeten zwar Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG. Diese Eigentumsposition sei jedoch in Bezug auf die Lizenz- und Frequenznutzungsrechte durch die wirksame und in Bestandskraft erwachsene Versorgungsverpflichtung belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/11
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Es stehe schon nicht fest, dass die Klägerin Eigentum erworben habe. Denn sie habe nur das mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten der Warenlieferanten belastete Eigentum erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2010-11-30
BVerwG 3. Senat, Fiktion des vollen Schadensausgleichs
...Da der Wert des Grundstücks zur Zeit der Erbauseinandersetzung etwas mehr als ein Drittel des Wertes des in die Auseinandersetzung einbezogenen Erbes betragen habe, sei es unschädlich, dass das Lastenausgleichsamt in Unkenntnis der bereits durchgeführten Erbauseinandersetzung als Wegnahmeschaden einen Anteil von einem Drittel an den im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstücke festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/10
2019-02-15
BVerwG 6. Senat
...Zwar sei das Eigentum der Klägerin zweifelhaft, jedoch fehle ihr eine Berechtigung nicht offenkundig und sei zugleich das Eigentum eines anderen nicht nachgewiesen. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/19
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
...Eine Einziehung gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist (Fischer StGB 58. Aufl. § 74 Rdn. 12a). Hat der Angeklagten den Pkw vor der Entscheidung veräußert, so kommt nach § 74c Abs. 1 Einziehung des Wertersatzes in Betracht, die hier jedoch nicht angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 296/11
2013-08-09
BVerwG 9. Senat, Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung
.... § 132 Nr. 4 BauGB verlangt, dass der Erwerb des Eigentums vollständig abgeschlossen ist. Eine Klärung dieser Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu erwarten. Denn nach der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen und für den Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO grundsätzlich maßgebenden Auslegung des - mit Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.d.F. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/13
2010-07-15
BVerwG 8. Senat, Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids
...Für den Verfügungsberechtigten ist der Rehabilitierungsbescheid der Rechtsgrund, aus dem ihm sein Eigentum an dem Vermögenswert entzogen und auf den Berechtigten übertragen wird. Den Entzug seines Eigentums als Rechtsfolge der Rehabilitierung muss er nur auf einer rechtmäßigen Grundlage hinnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/10
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...Seitdem werden die Räume von dem jeweiligen Eigentümer als Lager und Abstellflächen genutzt. 2 In der Gemeinschaftsordnung vom 6. August 1997 ist u.a. Folgendes bestimmt: 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15