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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...Nach der zuletzt genannten Norm hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer zu dulden, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht; dies ist bei der Grundsteuer der Fall (§ 12 GrStG). Da die Duldungspflicht akzessorisch ist, setzt sie das Bestehen der Steuerschuld voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2014-08-14
BFH 4. Senat, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...Werde der Anbau hingegen wirtschaftlich X als Eigentümer des Erbbaurechts zugeordnet, so sei fraglich, ob sich dieser Vorgang im Rahmen seines Betriebsvermögens abspiele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/11
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...März 2014 hat die Markeninhaberin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, jetzt: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO) Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchstabe b UMV gestellt und geltend gemacht, der Widersprechende sei bei der Anmeldung der Marke UM 010 310 481 bösgläubig gewesen. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Vermietung zweier in ihrem Eigentum stehender Immobilien war. 2 Der Beklagte erklärte am 20. Dezember 1996 gegenüber der Treuhänderin P. Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH seinen Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 460.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
...B. die DDR im Oktober 1988 verlassen hatten, wurde das Grundstück unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt und im Juni 1989 an das Ehepaar W. verkauft, deren Eigentum im Juli 1989 im Grundbuch eingetragen wurde. Der Antrag der Klägerin und ihres Ehemanns auf Rückübertragung des Grundstücks wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...weiteres statthaft, wenn sich die Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht. 1 Gegenstand des Rechtsstreits war ursprünglich ein von der Klägerin beantragter Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück, das im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...Halter und Eigentümer des Geländefahrzeugs samt Anhängers war der Kläger. Fahrer der Müllfahrzeuge war jeweils laut Einsatzplan der Vater des Klägers. Am 8. November 2006 übergab die Detektei der Beklagten ihren Bericht nebst Videoaufnahmen. Am 14. November 2006 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 171/09
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Folglich fließt mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft (Senatsurteile vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U, BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83; vom 26. Juli 1985 VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306, und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2014-05-22
BVerwG 4. Senat, Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
...Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/13
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...III. 6 Nach den rechtskräftigen und den im neuen Urteil getroffenen ergänzenden Feststellungen des Landgerichts betrieb die Angeklagte Z. die in ihrem Eigentum stehende, hochverschuldete Gaststätte „ K. ", in der der Angeklagte T. als Hilfskoch beschäftigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2010-04-20
BAG 1. Senat, Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
...Der Tendenzeigenschaft der Arbeitgeberin steht der von ihrem Eigentümer verfolgte Erwerbszweck nicht entgegen. Für die Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist grundsätzlich der überwiegend verfolgte Unternehmensgegenstand maßgeblich und nicht, ob der Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt(BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 56, 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/08
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Januar 2002 durch Art. 7 Nr. 36 des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (siehe BlPMZ 2002, 25) abgeändert worden, in dem die Einschränkung "bis zur Höhe einer vollen Gebühr" gestrichen worden ist, wobei sie zudem ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Soweit das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG hier überhaupt einschlägig sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO als Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 655/79 - BVerfGE 51, 405 <408> zu § 6 KO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Die einzelnen Begriffe sind sinnvoll aufeinander bezogen und beschreiben ein Geldinstitut (Bank), dessen Eigentümer/Träger eine evangelische Institution ist bzw. das mit einer solchen evangelischen Gemeinschaft in irgendeiner Form verbunden ist bzw. sich mit ihr verbunden fühlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2013-07-11
BVerwG 4. Senat
...Die Einschränkung der Nutzungsart "Wochenendhausgebiet" in beiden Sondergebieten besteht nach der textlichen Festsetzung im Standard der Erschließung sowie der fehlenden Einhaltung der Lärmobergrenzen entsprechend der DIN 18005 für die allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen. 4 Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im Sondergebiet SO 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/12
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Als M. an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah er auf seiner Fahrbahn zwei Pferde stehen, deren Eigentümer und Halter der Beklagte war. Trotz einer Vollbremsung kam es zur Kollision mit einem der Pferde, einer trächtigen Stute. Bei der Kollision wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt, die Insassen wurden verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...Seither waren sie diesem nach § 39 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als Eigentümer zuzurechnen. 29 (2) Zwar hat der Beigeladene ausweislich des Vertragsinhalts ab dem Tage der Abtretung die Anteile treuhänderisch für seinen Sohn gehalten (§ 2 Nr. 1 des Vertrages), so dass er damit im Außenverhältnis Gesellschafter der GmbH blieb. Im Innenverhältnis war allerdings der Beschenkte Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Alle Gelder, die vom Agenten für Transport- und Nebenleistungen, die unter diesem Vertrag verkauft wurden, eingenommen werden, einschließlich geltender Provisionen, auf die der Agent hierunter einen Anspruch hat, sind Eigentum der Fluglinie und werden vom Agenten für oder im Namen der Fluglinie treuhänderisch verwahrt, bis sie der Fluglinie gegenüber zufriedenstellend nachgewiesen und ausgeglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
.... § 15 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) Aufwendungsersatzansprüche zu, da er als Eigentümer einer in der Nähe des Einsatzorts befindlichen baulichen Anlage (Leitungsnetz) in seinem Besitz befindliche Löschmittel in Gestalt des Trinkwassers zur Brandbekämpfung zur Verfügung gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2010-04-29
BVerwG 2. Senat, Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
...Allerdings sind die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen, weiter gehend als die zur Einschränkung des Eigentums (BVerfG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/08