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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. 49 b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Koller aaO § 407 HGB Rn. 111). 42 (2) Im Regelfall wird der Auftraggeber einer Leistung, die an einem Bauwerk zu erbringen ist, Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks sein. Er wird aus diesem Grund die örtlichen Gegebenheiten besser kennen als der Auftragnehmer. Dazu zählen nicht erkennbare unterirdische Risiken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
.... § 839 BGB der Eigentümer eines Grundstücks, dies sei die Beklagte zu 1. Wenn der Beklagte zu 2 aufgrund der Kommunalverfassung die Rechte und Pflichten der Beklagten zu 1 ausübe, handele er als gesetzlicher Vertreter nach § 127 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: KV M-V), verpflichtet werde allein der Vertretene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Juni 2015 - 2 WD 11.14 - juris Rn. 52 m.w.N.). 54 bbb) Die außerdienstliche Verfehlung eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter, wie sie vorliegend den Schwerpunkt des Dienstvergehens bildet, wiegt stets nicht leicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Frequenzen bleiben urheberrechtlich mein Eigentum und werden nicht bekannt gegeben. …“ 15 Am 8. Mai 2009 hat F1… die Domain goldenstream.info angemeldet. 16 Der Beschwerdeführer und F1… schlossen am 21. Juni 2012 eine weitere Vereinbarung, die den Vertrieb eines Geräts mit der Bezeichnung „TRIKOMBIN“ zum Gegenstand hatte (Anlage 12 zum Löschungsantrag). Der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...Die Beklagte behielt sich ein Wiederkaufsrecht mit einer Ausübungsfrist von dreißig Jahren seit der Eintragung der Kläger als Eigentümer u.a. für den Fall eines Weiterverkaufs vor. Ausgenommen von dem Wiederkaufsrecht waren Veräußerungen an Kinder, Kindeskinder oder deren Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2017-10-11
BFH 9. Senat, Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
...Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses in D. Dieses bestand aus zwei Wohneinheiten. Das Objekt vermietete der Kläger bis Ende des Jahres 2004. In den Jahren 2005 und 2006 überließ der Kläger eine der Wohnungen unentgeltlich, während die andere Wohnung leer stand. Das Objekt blieb in der Folgezeit vollständig unvermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/17
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Damit sind von einer Entschädigung nach § 253 Abs 2 BGB nicht nur das Eigentum und diesem vergleichbar absolut geschützte Vermögensrechte ausgenommen, sondern auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sofern dieses nicht über den Tatbestand der sexuellen Selbstbestimmung erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/13
2016-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...Juni 2015 haben die Beteiligten zu 3 und 4 dem Amtsgericht angezeigt, dass sie Eigentümer einer Mietwohnung seien, die vom Erblasser und seiner Lebensgefährtin bewohnt worden sei, sowie dass die Beteiligte zu 2 wegen zu Unrecht erbrachter Rentenzahlungen nach dem Tode des Erblassers von ihnen Mieten für den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2010, die vom Konto des Erblassers an sie überwiesen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 37/15
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie iVm der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit sowie der Informationsfreiheit - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch ungerechtfertigte gerichtliche Verweigerung einer Sachentscheidung
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde verfolgt er das Ziel, ein in seinem Eigentum stehendes Röhren-Fernsehgerät mit einer Bildschirmdiagonale von 55 cm in seinen Haftraum einbringen zu dürfen. Derzeit verfügt er in seinem Haftraum über ein Fernsehgerät mit einer kleineren Bildschirmdiagonale. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2518/08
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...Die Betroffene ließ auf eigene Kosten eine - im Eigentum des Stromlieferanten stehende - Trafostation herstellen. Von dort aus werden sternförmig Freileitungen über Masten zu Verteilern geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 68/10
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Die Gewährung von Renten für Aussiedler, die aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind, berührt die Durchführung des Rechts der Union nicht, denn das FRG ist nicht in Umsetzung von Unionsrecht ergangen und wird auch sonst nicht durch unionsrechtliche Vorschriften determiniert. 23 Auch der von der Klägerin (pauschal) gerügte Verstoß gegen Art 1 des Protokolls Nr 1 (Schutz des Eigentums) zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enduring" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Parfümerien bzw. entsprechenden Abteilungen in Kaufhäusern u. ä. sowie den Händlern in diesem Bereich lediglich nächstliegend in seiner in der deutschen Sprache gebräuchlichen adjektivischen Bedeutung „dauerhaft“ als einem im Vordergrund stehendem Sachhinweis auf dauerhaft wirkende Produkte aufgefasst. 9 Auch aus der Eintragung der Marke „Endur“ für Kosmetikwaren durch das britische Amt für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/17
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Zeiträumen vom 1.6.2006 bis zum 30.11.2006 und vom 1.6.2007 bis 30.11.2007 zu erbringenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Hinblick auf weitere Kosten der Unterkunft und Heizung. 2 Der 1961 geborene Kläger zu 1 und seine beiden Kinder, der 1994 geborene Kläger zu 2 und die 1996 geborene Klägerin zu 3, bewohnen ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 109 qm, das im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
...Dabei sei unerheblich, dass der Kläger kein Eigentum an den Hunden übertrage. Es komme auch nicht darauf an, dass der Kläger als Verein gemeinnützige Ziele verfolge und keine Gewinnerzielung beabsichtige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/13
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
.... § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/15
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Denn der Leasingnehmer verursache Schäden am Eigentum des Leasinggebers und komme seiner Pflicht zur Rückgabe in einem vertragsgemäßen Zustand nicht nach. 11 Ginge man gleichwohl davon aus, dass die Klausel eine andere Deutung zuließe, änderte dies an der Einordnung als Schadensersatzanspruch nichts, denn in diesem Fall käme zugunsten des Kunden die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...-Straße, das im Eigentum der Kinder stand, aber von dem Beschwerdeführer und seiner Frau bewohnt wurde. Die Kinder wollten das Hausgrundstück verkaufen, um Verbindlichkeiten tilgen zu können, und forderten ihre Eltern daher auf, das Haus zu räumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10