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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige; Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten Handeltreibens; Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge
...Zum Transport nach Deutschland hatte ihnen die Angeklagte den in ihrem Eigentum stehenden BMW 320d mit einem Wert von etwa 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Kurz nach dem Grenzübertritt wurden im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle die Betäubungsmittel sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/16
2015-10-21
BFH 4. Senat, Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
...Der Kläger habe die entgeltlich erworbenen Zahlungsansprüche zu Recht in seinem Anlagevermögen aktiviert, da diese nur im Wege der Nutzungsüberlassung auf die B-GbR übergegangen seien, das wirtschaftliche Eigentum aber beim Kläger verblieben sei. Die Zahlungsansprüche seien abnutzbare Wirtschaftsgüter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/12
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Sie greife ohne ausreichende Rechtfertigung in von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Eigentum geschützte Rentenanwartschaften ein. Aufgrund der Verschlechterung mehrerer Berechnungsfaktoren bewirke sie bei vielen Pflichtversicherten einschließlich der Beschwerdeführerin eine erhebliche Verminderung der Anwartschaft. Die Übergangsregelung halte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...Er ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in O. , das er zusammen mit seinem Lebensgefährten bewohnt. Am 7. Dezember 2009 beurkundete die Beklagte im Auftrag des Klägers die Bewilligung und Beantragung eines lebenslangen Wohnungsrechts an diesem Hausgrundstück für ihn selbst und seinen Lebensgefährten "als Gesamtberechtigte". Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen 'Regelung der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser' für die Herstellung, Veränderung oder Beseitigung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal), die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich sind oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden. ..." 5 Der Beklagte ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Vertragliche Gestaltungen hingegen, die Zweifel an dem Bestehen einer solchen Verpflichtung aufkommen lassen oder die Verpflichtung einschränken oder die es dem Mieter oder Pächter bei Beendigung des Vertrags im Ergebnis freistellen, das nur zu einem vorübergehenden Zweck errichtete Gebäude entweder abzubrechen oder durch Stehenlassen und Zeitablauf in das Eigentum des Vermieters oder Verpächters übergehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2017-11-30
BVerwG 6. Senat, Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...Insoweit ist die im Schulnetzplan bezeichnete Durchführungsmaßnahme nicht vergleichbar mit einer unmittelbar ein Grundstück betreffenden Festsetzung in einem Bebauungsplan, gegen die sich der Eigentümer des Grundstücks im Wege der Normenkontrolle wendet, über die nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/17
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Die Grundstücke befinden sich nach dem Anteilserwerb unverändert im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft und sind weiterhin bei dieser und nicht bei dem Anteilserwerber zu bilanzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befassten Instituts
...Mai 2003 die "Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren Nachweis (Anlagevermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) mit der Maßgabe, dass die Gesellschaft nicht befugt ist, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen" und die "Durchführung von solchen Finanzdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 377/11
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Die Befugnis zur Vertretung in Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, und zur Stellung von Strafanträgen wäre dann unmittelbar Ausfluss der Bevollmächtigung als solcher gewesen. 43 Durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2013-11-26
BVerwG 8. Senat, Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
...Überdies hat es selbstständig tragend darauf abgestellt, dass selbst dann, wenn die Seite 2 mit der Eintragung des Gutes zum Formblatt Nr. 3 gehören sollte, aus dieser Eintragung nicht auf eine Einordnung des Gutes als ausländisches Vermögen geschlossen werden könne, weil auch als "herrenlos" behandeltes Vermögen inländischer Eigentümer mit Aufenthaltsort außerhalb der sowjetischen Besatzungszone in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/13
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Insoweit handelt es sich um Kosten der Müllbeseitigung, die dem Vermieter als Eigentümer wiederkehrend entstehen. Soweit die Revision geltend macht, es handele sich um Müll, der von Dritten rechtswidrig auf dem Gelände entsorgt worden sei, so steht das, wie die Revisionserwiderung zu Recht rügt, in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Property-- (Slg. 2005, I-11087, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 418) etwas Abweichendes. 12 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sei Art. 14 Abs. 1 der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von Gegenständen jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasse, welche die andere Partei ermächtige, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2012-01-24
BFH 9. Senat, Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
...Die Klägerin habe im Februar 2002 nicht 16 000 Goldunzen zu Eigentum von der BANK AG, sondern lediglich einen Sachanspruch auf physische Auslieferung von 16 000 Goldunzen für insgesamt 4.724.560,48 US-$ (5.417.457,65 €) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 62/10
2011-10-05
BFH 2. Senat, Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
...Handelt es sich bei der Besitzgesellschaft um eine Personengesellschaft, spielt die Höhe der Beteiligung des Erblassers oder des Schenkers anders als bei Kapitalgesellschaften (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) keine Rolle (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). 18 Der Gewährung der Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG hinsichtlich der Besitzgesellschaft steht die Überlassung der in ihrem Eigentum befindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/11
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
...Als "Lieferung von Gegenständen" gilt danach die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, als "Dienstleistung" jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. 15 b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat, gelten für die im Streitfall entscheidende Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2018-08-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung
...II 1997 S. 230, 235), weit auszulegen und erfasst jede Art der Gewaltanwendung unabhängig von der Art der dabei verwendeten Waffen; zu den typischen Angriffsformen gehören Nötigungen, Einschüchterungen, bewaffneter Raub, Entführungen, Geiselnahmen, Drangsalierungen, widerrechtliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Akte der Zerstörung und Plünderung des Eigentums humanitärer Missionen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/18
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur - Debrisoft II
...Ferner hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die gemäß Antrag zu I gekennzeichneten, nicht vorab angezeigten und auf Verlangen als Muster vorgelegten Waren zurückzurufen, sie endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen sowie solche in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Waren zu vernichten (Klageantrag zu V). 8 Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben (LG Düsseldorf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/15
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...Vor diesem Hintergrund sei aufgrund der gesetzlichen Wertungen zum Schutz des geistigen Eigentums, wonach geistige Schöpfungen nur für typisierte Amortisationszeiträume geschützt seien, eine zeitliche Begrenzung des Schutzes von Investitionen durch das Lauterkeitsrecht geboten. Im Streitfall sei eine Schutzdauer von längstens zehn Jahren ausreichend, aber auch erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Dadurch werde sie in ihren Grundrechten aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und auf Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG) verletzt. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10