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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...Straße 8 in B. und verlangt von dem beklagten Verein die Räumung und Herausgabe zweier näher bezeichneter Teilflächen ("A" und "B") dieses Grundstücks. 2 Ursprünglicher Eigentümer dieses Grundstücks war die Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens (Vorratsvermögen) in Berlin (West)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Die einzelnen Begriffe sind sinnvoll aufeinander bezogen und beschreiben ein Geldinstitut (Bank), dessen Eigentümer/Träger eine evangelische Institution ist bzw. das mit einer solchen evangelischen Gemeinschaft in irgendeiner Form verbunden ist bzw. sich mit ihr verbunden fühlt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kirchen bzw. Glaubensgemeinschaften Banken bzw. Geldinstitute betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Damit ist der Gesetzgeber zugleich seiner Aufgabe nachgekommen, Inhalt und Schranken des Eigentums im Konflikt zwischen den Interessen des Eigentümers an einer Weiternutzung oder maßvollen Erweiterung und dem Schutz des Außenbereichs eigenständig zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste
...Zu TOP 2 billigten die anwesenden Eigentümer einstimmig die Wohngeldabrechnung für 2008. Zu TOP 3 beschlossen sie "zur Begleichung der in 2006 entstandenen Kosten" eine Sonderumlage von 10.000 €, zu tragen nach Miteigentumsanteilen. Die Klägerin hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 99/10
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Darüber hinaus bestimmt § 8 GV: "Die Patent- und Lizenzrechte sowie technisches Know-how und später die Schutzrechte auf dem Gebiet der Republik Polen bleiben grundsätzlich im Eigentum des ursprünglichen Patent- bzw. Lizenzgebers B.I.K., B.K. GmbH (Y-Stadt) oder B. AG X-Stadt, X-Stadt, die Schweiz." 5 Auf der Grundlage eines bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Eine solche Fruchtziehung aus eigenem Grundbesitz nahm die Klägerin aber seit dem Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an dem Grundstück (vgl. auch § 20 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) nicht mehr vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2011-01-27
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung); Überraschungsentscheidung
.... § 36 Rn. 25), was die Unterhaltungslast auf den Eigentümer bzw. Nutznießer überwälzt, beantwortet sich allein nach irrevisiblem Landesrecht (vgl. Beschluss vom 29. Januar 1996 - BVerwG 4 B 5.96 - ZfW 1997, 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/10
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...Dezember 1933 im Eigentum des Bankhauses B. & F. OHG. Der Rechtsvorgänger des Klägers besaß 50 % der Anteile an der Gesellschaft. Er schied am 5. Mai 1937 aus der Gesellschaft aus. Mit Bescheid vom 27. Juli 1999 stellte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen fest, dass dem Kläger wegen des Verlustes der Beteiligung seines Rechtsvorgängers an dem Bankhaus B. & F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/16
2016-12-15
BVerwG 3. Senat, Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel
...Die Sicherheitsanforderungen, denen Eisenbahninfrastrukturen nach diesen Vorschriften genügen müssen, sollen die durch den Betrieb von Eisenbahnen potentiell gefährdeten Personen vor Schäden an Leib, Leben und Eigentum bewahren (Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 4 Rn. 2). Zu diesen Personen gehört der Antragsteller nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 4/16
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
...LwAnpG eine vorzeitige Ausführungsanordnung auch im Falle der Zusammenführung von Gebäudeeigentum und Eigentum an Grund und Boden erfolgen?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/15
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der internationalen Registrierung der angegriffenen Marke in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt (§§ 124, 114 Abs. 1 MarkenG), hier am 19. August 2004, war die Widerspruchsmarke bereits länger als fünf Jahre eingetragen (Tag der Eintragung im Register: 24. Juni 1991)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2017-01-20
BVerwG 8. Senat, Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...Seine damalige Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder folgten ihm im November 1989, nachdem sie das im gemeinsamen Eigentum stehende Grundstück ...straße ... in ... mit Überlassungsvertrag vom 14. November 1989 an die Eheleute E. veräußert hatten. Im August 1990 meldete Rechtsanwältin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...-Straße, das im Eigentum der Kinder stand, aber von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann bewohnt wurde. Die Kinder wollten das Hausgrundstück verkaufen, um Verbindlichkeiten tilgen zu können, und forderten ihre Eltern auf, das Haus zu räumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Er ist Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das etwa 6 Kilometer von dem Zwischenlager entfernt liegt. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage zum ganz überwiegenden Teil stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die angefochtene Genehmigung in mehrfacher Hinsicht mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG nicht in Einklang stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Soweit das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG hier überhaupt einschlägig sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO als Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 655/79 - BVerfGE 51, 405 <408> zu § 6 KO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Sie greife ohne ausreichende Rechtfertigung in von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Eigentum geschützte Rentenanwartschaften ein. Aufgrund der Verschlechterung mehrerer Berechnungsfaktoren bewirke sie bei vielen Pflichtversicherten einschließlich des Beschwerdeführers eine erhebliche Verminderung der Anwartschaft. Die Übergangsregelung halte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/08
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
...Sie führt dazu aus, dieser Vertrag enthalte in Artikel 13.02 die Vereinbarung, dass alle Schutzrechte Eigentum der Patentinhaberin seien, bei der es sich um die Rechtsnachfolgerin der dort genannten S1… handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...Allerdings wurde vormals in der Rechtsprechung (vgl. nur RGZ 122, 298, 301 f; 156, 305, 310) der Ausgleich für Sonderopfer dahingehend eingeschränkt, dass er nur für Eingriffe des Staates in das Eigentum beziehungsweise vermögenswerte Rechte, nicht dagegen für Personenschäden - wie Verletzungen der Gesundheit oder des Lebens - in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/17
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...September 2012 bestellte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts den Beteiligten zu 3 zum Ergänzungsbetreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis "Vereinbarung bezüglich der Kostenübernahme des behindertengerechten Umbaus und der Wärmedämmung am Hausgrundstück (…) im Eigentum der Erbengemeinschaft bestehend aus dem Betreuer und der Betreuten". 4 Durch weiteren Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10