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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Ferner hatte der Kunde zu erklären, dass er Eigentümer der von ihm eingelieferten Gegenstände sei und diese weder aus einer strafbaren Handlung stammten noch verpfändet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...Die Anerkennung eines Wegnahmeschadens beruhte darauf, dass die in der Bundesrepublik befindlichen Eigentümer keinen Zugriff auf ihr Grundvermögen hatten. Die tatsächliche Unmöglichkeit, über ein im Schadensgebiet befindliches Wirtschaftsgut zu verfügen, stand gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BFG einer Wegnahme gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Es liege ein "Wet-Lease" vor, bei dem eine Fluggesellschaft zur Durchführung von Linienflügen das im Eigentum einer anderen Fluggesellschaft stehende Fluggerät samt Personal über einen längeren Zeitraum anmiete. Bei solchen Vereinbarungen bleibe die technische bzw. operationelle Verantwortung (d. h. Treibstoff, Landegebühren, Versicherung, Wartung) beim Vermieter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2013-10-10
BVerwG 4. Senat, Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
...Die Voraussetzungen, unter denen ein Eigentümer bzw. - wie hier - ein Auflassungsvormerkungsberechtigter eines Grundstücks antragsbefugt ist für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der sein Grundstück nicht erfasst, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. zusammenfassend Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/13
2014-02-05
BFH 10. Senat, Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
...Das übrige bisherige Betriebsvermögen wird dann, soweit es sich noch im Eigentum des Besitzunternehmers befindet, aus rechtlichen Gründen zu Privatvermögen (siehe Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/12
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Soweit das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG hier überhaupt einschlägig sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO als Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 655/79 - BVerfGE 51, 405 <408> zu § 6 KO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/16
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...NV: Vorab entstandene Aufwendungen für eine im Eigentum einer Erbengesamthandsgemeinschaft stehenden Wohnimmobilie können nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn die Erbengemeinschaft die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Immobilienobjekts --nach Maßgabe der Bestimmungen in § 2038 BGB "gemeinschaftlich"-- erkennbar aufgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...Nachdem insgesamt drei Wohnungen in der fraglichen Anlage nicht im Eigentum der Schuldnerin gestanden hätten, habe auch nicht die Möglichkeit einer Arrondierung des Wohnungsbestandes bestanden. 8 Schadensersatz wegen der behaupteten bevorzugten Vermietung der eigenen Wohnung könne der Kläger ebenfalls nicht verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Das Betriebsgebäude (Fabrikhalle) der GmbH stand im Eigentum der Klägerin, bis sie es im Dezember 2007 an den Beklagten veräußerte. 3 Die Klägerin ist 1952 geboren. Sie hat keine Berufsausbildung und war bei Eheschließung als Verkäuferin tätig. Während der Ehe arbeitete sie als Bürohilfe im Betrieb des Beklagten, zuletzt mit einem Bruttogehalt von monatlich 3.700 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Dadurch gewährleistet das Gesetz eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsbefugnissen des Arbeitgebers, die ihm infolge des durch den Arbeitsvertrag vermittelten Direktionsrechts und das Eigentum oder den Besitz an Produktionsmitteln zustehen (vgl. Fitting 28. Aufl. § 1 Rn. 2). Die Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats erstrecken sich auf die Arbeitnehmer des Betriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/16
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8). 13 bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der beklagten Vermieter stehenden Wohnung in Wiesbaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vermietung von Werbeflächen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; 5 Klasse 45: Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Registrierung von Domainnamen; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Jedenfalls dann, wenn er Eigentümer der Sache sei und der Eingriff in die Substanz nicht bereits die Untersuchung selbst sei, obliege es ihm, die Bauteilöffnung zu veranlassen. Es sei nicht einzusehen, warum diese in die Verantwortung eines Sachverständigen gelegt werden solle, zumal dieser nur die Begutachtung, nicht aber handwerkliche Tätigkeiten schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Mithin leistete der Angeklagte die Rückzahlung nicht "zur Erfüllung einer Verbindlichkeit". 27 d) Im Fall II. 2.1. der Urteilsgründe erwarb der Angeklagte das Eigentum und den Besitz an den Getränkeflaschen (§ 929 Satz 1 BGB). Dies ist die aus dem Inverkehrbringen der Geldscheine (§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB) erlangte Sachleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...Die Geräte standen im Eigentum der AOKN; sie wurden von der Verfallsbeteiligten verwahrt und den Versicherten leihweise überlassen. Hierfür erhielt die Verfallsbeteiligte von der AOKN ein festgelegtes Entgelt. Außerdem war bestimmt, dass die Verfallsbeteiligte vor der Leistungserbringung die Genehmigung der AOKN oder der von dieser benannten Stelle einholen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2011-03-02
BFH 2. Senat, Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
...Das Gesetz fingiert dabei --zivilrechtlich nicht vorhandene-- grundstücksbezogene Erwerbsvorgänge und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 95 v.H. der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit an dem Gesellschaftsgrundstück zuwächst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/08
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Danach ist das Berufungsgericht mit Recht von einem Prospektfehler ausgegangen, wenn wie hier entgegen der tatsächlichen Lage der Eindruck erweckt wird, die Stellplätze stünden im Eigentum der Fondsgesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...BA der A 100 fest. 5 Die Kläger sind Mieter oder Eigentümer bzw. im Falle der Klägerin zu 6 durch Vormerkung gesicherte Erwerber von Wohnungen im Umfeld des planfestgestellten Abschnitts der A 100. Sie wenden sich gegen Belastungen durch vorhabenbedingte Immissionen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...W. und "auch" die "Anteile ... weiterer jüdischer Eigentümer der Fa. C. AG bzw. des F.-Konzerns". Mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Dezember 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf Rückübertragung des Betriebsvermögens dieses Tochterunternehmens ab. 5 Mit Schreiben vom 4. September 2006 meldete die Klägerin unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG die Beteiligung des Dr. W....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17