69

Urteile für Eigenheimzulage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Senat IX R 55/09 Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm 1. NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Die Eigenheimzulage von 293,99 Euro monatlich mindere die berücksichtigungsfähigen Schuldzinsen auf 273,14 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2010-12-23
BFH 9. Senat, Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
...Senat IX E 8/10 Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung 1. NV: Streitwert ist bei einem Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage der streitige Gesamtwert des Förderzeitraums. Beantragt der Kläger, die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wiederum aufzuheben, kommt es darauf an, für welchen Zeitraum Eigenheimzulage bewilligt wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 8/10
2018-04-17
BFH 9. Senat, Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
...Senat IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung NV: Der Bescheid, mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 € festgesetzt wird, ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden, die jeweils eines eigenen rechtlichen Schicksals fähig sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/17
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Senat II R 4/09 (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage) NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung . 1 Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...Senat VII B 120/10 Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage-- NV: § 818 Abs. 3 BGB findet auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO keine Anwendung. Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
...Sie beantragten, Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 festzusetzen. Ausgehend von einem Altobjekt i.S. von § 9 Abs. 2 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. bis 2003 (EigZulG) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 11. Mai 2000 Eigenheimzulage für die Jahre 2000 bis 2007 in Höhe von jährlich 5.500 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/09
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Senat IX R 20/09 Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Das Zimmer verfügte nicht über Anschlüsse für den Betrieb eines Elektro- oder Gasherdes. 6 In ihrem Antrag auf Festsetzung der Eigenheimzulage vom 27. Januar 2000 gab die Angeklagte wahrheitswidrig an, bei dem Objekt handele es sich um ein „anderes Haus“ mit zwei Wohnungen und einer Gesamtnutzfläche von 124 qm, von der 72 qm auf die von ihr eigengenutzte Wohnung entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13
2010-02-24
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation
...Auch danach vermietete E neben verschiedenen Veräußerungen weiterhin Wohnungen. 2 K stellte im Jahr 2003 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002. Dementsprechend setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Eigenheimzulage und Kinderzulage zunächst fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/09
2016-01-12
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
...Senat IX R 20/15 Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/15
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...Nachdem der Kläger dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) weitere Unterlagen und auch die Satzung der X vorgelegt hatte, setzte das FA mit Bescheid vom Februar 1998 Eigenheimzulage für die Jahre 1997 bis 2004 zugunsten des Klägers --ohne Vorläufigkeit oder Vorbehalt der Nachprüfung-- fest; für 2000 und 2001 (Streitjahre) betrug die Eigenheimzulage nebst zweier Kinderzulagen jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2010-01-14
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Senat IX B 122/09 Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnten. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/09
2010-06-17
BFH 9. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen
...Senat IX B 37/10 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnten. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/10
2011-10-13
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage
...Senat IX B 97/11 Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 97/11
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...Senat IX R 26/17 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein eigengenutztes Immobilienobjekt im EU-Ausland zu gewähren . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2017 9 K 9157/14 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2010-01-29
BFH 9. Senat, Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
...Senat IX S 3/10 (PKH) Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so liegt keine Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG den Grundstückserwerb schließlich als Scheingeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/10 (PKH)
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Zusätzlich führte die Rechtsanwältin aus, dass sich der Widerspruch gegen die Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen richte. Der Antragsteller hätte im Jahr 2009 keine Eigenheimzulage erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2012-03-16
BFH 9. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
...Senat IX B 156/11 Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung 1. NV: Durch eine (auch antragsgemäße) Festsetzung der Eigenheimzulage wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Finanzbehörde nach Treu und Glauben an der Aufhebung oder Änderung des Bescheids finden könnte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/11
2013-01-17
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer das Eigenheimzulagenrecht betreffenden Rechtssache
...Senat IX B 23/12 Grundsätzliche Bedeutung einer das Eigenheimzulagenrecht betreffenden Rechtssache NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern betrifft mit der Eigenheimzulage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/12