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Urteile für Eigenheimzulage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Denn das Finanzgericht hat seine Entscheidung kumulativ damit begründet, dass --trotz Auslaufens der Förderung durch Eigenheimzulage am 31. Dezember 2005-- der Darlehensvertrag über den Teilkaufpreis nicht bis zum Ende des Jahres 2005 vorlag, sowie damit, dass der Vertrag dem Fremdvergleich nicht standhalte. Hinsichtlich erstgenannter Begründung wurden keine begründeten Rügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/11
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 4 Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) habe das FA die Eigenheimzulage zutreffend festgesetzt. Zwar hätten die Kläger im Obergeschoss ihres Objekts --unstreitig-- eine in sich abgeschlossene Wohnung mit Sanitäranlage und Küchenanschlüssen neu hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Mai 2002 hob das FA die Festsetzung der Eigenheimzulage ab 1996 auf, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr der Antragstellung sowie des Vorjahres die maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) überstiegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
...Senat IX B 121/10 Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts 1. NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2010-06-21
BFH 9. Senat, Überraschungsentscheidung - Eigenheimzulage
...Senat IX B 1/10 Überraschungsentscheidung - Eigenheimzulage 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der fachkundig vertretene Kläger unter Berücksichtigung aller vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen braucht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/10
2012-08-06
BFH 9. Senat, NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit
...Senat IX B 51/12 NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit 1. NV: Ein Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 51/12
2011-07-18
BFH 9. Senat, Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
...Senat IX B 39/11 Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Die Anlage sollte für den Kläger den Vorteil haben, unter Inanspruchnahme der staatlichen Eigenheimzulage Wohnungseigentum erwerben zu können, ohne dieses selbst bewohnen zu müssen. 2 Am 8. November/3. Dezember 2002 schloss der Kläger mit der Privatbank R. GmbH & Co....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2016-09-06
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten bei gescheiterter Sanierung - Indizienwürdigung
...NV: Der objektbezogene Abschluss einer komplexen Finanzierung unter kalkulatorischer Einbeziehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage spricht als Indiz gegen die Vermietungsabsicht. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. November 2014 6 K 687/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/15
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Im Einzelnen hat sie folgende Forderungen geltend gemacht: Nutzungsausfall 49.693,33 € Entgangene Eigenheimzulage 20.448,00 € Zusätzliche Prämien für Bauherrenhaftpflichtversicherung 92,94 € Gerüstmehrkosten 1.279,52 € Lichtbilder für Beweiszwecke 50,00 € Setzungsschäden Terrasse 430,00 € Insgesamt 71.993,79 € 4 Das Berufungsgericht hat die Anschlussberufung zurückgewiesen und der Klägerin auf die...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2010-05-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz
...Denn Rechtsfragen, die --wie bei der Eigenheimzulage (§ 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/10
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Die Anlageentscheidung sollte für den Kläger den Vorteil haben, unter Zuhilfenahme der staatlichen Eigenheimzulage Wohnungseigentum erwerben zu können, ohne darin selbst wohnen zu müssen. 2 Ebenfalls am 14. März 2003 schloss der Kläger mit der Privatbank R. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) zur Vorfinanzierung der Eigenheimzulage einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 6.000 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft
...Ferner hob es wegen des Übersteigens der Einkunftsgrenze des § 5 des Eigenheimzulagengesetzes die Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre ab 2004 auf. 3 Im Einspruchsverfahren gegen die genannten Bescheide vertrat der Kläger die Auffassung, nach § 24 Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz
...FGO). 4 Im Übrigen handelt es sich bei der Eigenheimzulage um ausge-laufenes Recht (s. Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005, BGBl I 2005, 3680, BStBl I 2006, 78), sodass nur ausnahmsweise eine grundsätzliche Bedeutung angenommen werden kann (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 2010 IX B 37/10, BFH/NV 2010, 1620; vom 9. Mai 2007 IX B 7/07, BFH/NV 2007, 1473)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/11
2011-09-21
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
...Senat IX B 171/10 Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln NV: Vor dem Hintergrund des genossenschaftlichen Wohnens als Förderzweck und einem entsprechenden Satzungszweck (Wohnungsgenossenschaft) wird zu Recht verlangt, dass eine Genossenschaft i.S.v. § 17 EigZulG (als solche nach § 1 Abs. 1 GenG) nicht nur gemäß ihrer Satzung, sondern auch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 171/10
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Unter Einbeziehung der Eigenheimzulage von 106,52 € monatlich errechne sich ein Wohnvorteil von rund 50 € (510 € - [567 € - 106,52 €]). Damit sei die Beklagte an sich in Höhe von monatlich rund 90 € (1.529 € + 50 € = 1.579 € - Selbstbehalt von 1.400 € = 179 € : 2) leistungsfähig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2010-09-16
BFH 9. Senat, Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage 2005 bis 2007 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rückwirkend aufzuheben. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die gegen die Aufhebungsbescheide gerichtete Klage durch Urteil vom 29. September 2009 ab. Mit Beschluss vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 128/10
2014-09-19
BFH 9. Senat, Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
...Februar 1998 (BStBl I 1998, 190) Eigenheimzulage in Höhe des vollen Fördergrundbetrags für die im Dachgeschoss gelegene Wohnung in der Annahme, dass die Klägerin diese Wohnung mit ihrem älteren Sohn unter Ausschluss des anderen Miteigentümers allein bewohne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/13
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2012-05-30
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft
...März 2012 6 K 2614/08 EZ wegen Eigenheimzulage ab 2006 aufzuheben und die Streitwertfestsetzung zu ihren Gunsten zu ändern. Das FG hat der Berechnung in diesem Beschluss einen Gesamtförderzeitraum von 8 Jahren zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/12