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Urteile für Eigenheimzulage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
.... § 7h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der über die Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage hinausgehenden Baukosten für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung die Berücksichtigung eines Abzugsbetrages für 2004 in Höhe von 7.775 € sowie für 2005 und 2006 jeweils in Höhe von 8.638 €. 4 Die Stadt bestätigte mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Nachdem sich die Beteiligten wegen der Höhe der Leistungen für September 2009, für den zusätzlich die Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen streitig war, in einem Vergleich geeinigt haben, sind nach entsprechender Beschränkung des Leistungsantrages durch die Kläger Streitgegenstand noch höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2011-02-23
BFH 1. Senat, Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...April 2007 VII R 34/06, BFHE 217, 14, BStBl II 2008, 215, zur Eigenheimzulage). 13 Insolvenzrechtlich relevant sind z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/10
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Den Bescheiden beigefügt waren jeweils zum einen eine "Anlage zum Feststellungsbescheid", in welcher diejenigen Beteiligten aufgeführt waren, für die Verluste nicht mehr anerkannt werden sollten; außerdem enthielten die Bescheide eine (weitere) Anlage zur "gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage" für die "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2011-02-23
BFH 1. Senat, (Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
...April 2007 VII R 34/06, BFHE 217, 14, BStBl II 2008, 215, zur Eigenheimzulage). 13 Insolvenzrechtlich relevant sind z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...GmbH eine Vertriebsvereinbarung. 3 Die Verwirklichung des Anlagemodells gestaltete sich schwierig, weil das Bundesfinanzministerium nach dem Inhalt eines im Jahre 1998 ergangenen Erlasses die Gewährung der Eigenheimzulage daran knüpfte, dass der Gesellschafter spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
...Zwar ist es zutreffend, dass die Förderung der Bildung selbstgenutzten Wohneigentums solchen Personen dient, die unter Berücksichtigung ihres Einkommens und der Eigenheimzulage die Belastungen des Baus oder Erwerbs von Wohnraum ohne soziale Wohnraumförderung nicht tragen können (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WoFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/14
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Dementsprechend sah der Gesetzentwurf unter anderem den Wegfall der Eigenheimzulage, eine Absenkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und den Wegfall der Halbjahresregelung der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) vor (BVerfGE 125, 104 <107>). Regelungen betreffend die Biersteuer und die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen waren darin nicht enthalten. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben. § 4 RBEG Abgrenzung untere Einkommensschichten Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13