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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Widersprechende hat im Erinnerungsverfahren Unterlagen (Briefpapier, Ausdrucke von Internetseiten, Veröffentlichungen, Kopien von Lichtbildern) sowie eine eidesstattliche Versicherung vom 8. August 2014 vorgelegt, wegen deren Inhalte auf die entsprechenden Anlagen Bezug genommen wird. 12 Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen
...Zivilsenat I ZB 2/10 Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/10
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...Denn das Berufungsgericht hat diesen Versicherungen gerade keinen vollen Beweiswert zuerkannt (vgl. UA S. 28 oben). Es hat den eingeschränkten Beweiswert einer eidesstattlichen Versicherung erkannt und für seine Überzeugungsbildung nicht ausreichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16
2017-07-27
BVerwG 6. Senat
...Denn das Berufungsgericht hat diesen Versicherungen gerade keinen vollen Beweiswert zuerkannt (vgl. UA S. 24 unten). Es hat den eingeschränkten Beweiswert einer eidesstattlichen Versicherung erkannt und für seine Überzeugungsbildung nicht ausreichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
...Denn das Berufungsgericht hat diesen Versicherungen gerade keinen vollen Beweiswert zuerkannt (vgl. UA S. 27 unten). Es hat den eingeschränkten Beweiswert einer eidesstattlichen Versicherung erkannt und für seine Überzeugungsbildung nicht ausreichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren ergibt sich aus der in der eidesstattlichen Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2010-08-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMTECON GmbH/TECCON" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hierbei stellt die eidesstattliche Versicherung das wichtigste Mittel der Glaubhaftmachung im Hinblick auf Umfang und Zeitraum der bestrittenen Benutzung dar (vgl. BPatG 29 W (pat) 38/09 - Galerie/GALERIA). 24 (a) Aus der eidesstattlichen Versicherung des Vertriebsleiters der Rechtsvorgängerin der jetzigen Widersprechenden vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/10
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren ergibt sich aus der in der eidesstattlichen Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/14
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren ergibt sich aus der in der eidesstattlichen Versicherung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/14
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2017, Seiten 4 und 5, und Anlagen 5 bis 9 sowie Seite 1241 des Katalogs 2012/2013;zu „technische Öle, Fette und Schmiermittel“: Eidesstattliche Versicherung vom 21. März 2017, Seite 5, und Anlage 10 sowie Seiten 513 bis 515 des Katalogs 2012/2013; zu „Arbeitsschutzbekleidung, Arbeitsschuhe, Arbeitskopfbedeckungen“: Eidesstattliche Versicherung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Versicherung von M… vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Zugleich stammten die Etiketten und Rechnungen, die der Eidesstattlichen Versicherung beigefügt gewesen seien, aus dem Jahr 2015, weshalb es zweifelhaft sei, ob die Unterlagen überhaupt dem Zeitraum zuzuordnen seien, auf den sich die Eidesstattliche Versicherung beziehe. Der Widerspruchsmarke komme nur eine deutlich unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...8 VF: 6.7.2012 9 FA: 13.7.2012 10 Darüber hinaus habe sie den Vermerk “not. fr“ neben den Fristen notiert, mit welchem sie den Abschluss der vollständigen Eintragung im Fristenkalender bestätigt habe, wie sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf der Anlage W1 und der Eidesstattlichen Versicherung von Frau R… vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/12
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages hat die Anmelderin eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers Friedhelm V… vom 19. September 2018 vorgelegt. 7 Die Beschwerdeführerin beantragt, 8 1. ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Gebührenzahlung zu gewähren, 9 2. den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 25 – vom 29. Mai 2018 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2010-12-29
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
...Die Verletzung dieser Vorschriften ergebe sich aus "beiliegender eidesstattlicher Versicherung". 6 Die dem Senat vorgelegte eidesstattliche Versicherung, die nach der Angabe des Prozessbevollmächtigten der Klägerin von diesem am 22.7.2010 um 15.55 Uhr aufgezeichnet worden ist, enthält Angaben zu einem Termin vom 22.7.2010 (Az "L 9 AL 127/09 sowie L 9 AL 112/08"). 7 Mit dieser Schilderung der Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 82/10 B
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
...Dem Gesuch fügte sie - neben ihrem Arbeitsvertrag und der „Stellen-/Positionsbeschreibung“ - eine eidesstattliche Versicherung vom 27. Oktober 2011 bei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Unterzeichner der eidesstattlichen Versicherung vom 10. Mai 2011 sei nicht für die (ursprüngliche) Widersprechende, sondern die B3… … GmbH tätig und könne aus eigener Wahrnehmung zur Benutzung der Widerspruchsmarke, zu der überdies konkrete Aussagen fehlten, keine Angaben machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Februar 2009 zurückgewiesen, weil die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht worden sei. 13 Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt und zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers P… vom 14. April 2009 nebst Anlageneingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Strafsenat 4 StR 491/11 Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten 1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
...Deshalb dürfte eine Glaubhaftmachung durch anwaltliche (und nicht eidesstattliche) Versicherung nicht genügen. Zudem dürfte es erforderlich sein, die Anwählversuche am 30. Oktober 2012 und die Gründe für das Scheitern durch geeignete technische Aufzeichnungen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/13