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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Zudem fehle es an konkreten Angaben zum Umfang der Benutzung, weil der eidesstattlichen Versicherung des geschäftsführenden Gesellschafters der Fauser Vitaquellwerk KG nur die mit den gesamten Margarine-Produkten der Lizenznehmerin erzielten Jahresumsätze zu entnehmen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Die eidesstattliche Versicherung des Herrn S1… könne den Eingang der Zeichnungen am 5. Oktober 2007 nicht beweisen, da keine detaillierten Angaben zu den konkreten Anmeldeunterlagen gemacht worden und entscheidende Erkenntnisse bei einer Zeugenaussage nicht zu erwarten gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2010-06-21
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Senat VII R 27/08 Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung hat die Beschwerdeführerin eine eidesstattliche Versicherung des Leiters ihrer Rechtsabteilung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift
...Es bestünden Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung der Frau P. , die nicht in jeder Hinsicht präzise Angaben enthalte. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe sowohl in dem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren als auch in diesem Verfahren sämtliche Schriftsätze vorab per Fax versandt. Warum die Vorabversendung am Abend des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/12
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Anderenfalls sei mit der Zurückweisung des Umschreibungsantrags und einer Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten zu rechnen. 6 Auf dieses Schreiben der Markenabteilung hin hat die Antragstellerin eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Markeninhaberin, L1…, vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Anderenfalls sei mit der Zurückweisung des Umschreibungsantrags und einer Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten zu rechnen. 7 Auf dieses Schreiben der Markenabteilung hin hat die Antragstellerin eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Markeninhaberin, L1… vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Sie reicht ergänzende Benutzungsunterlagen ein, u. a. acht Eidesstattliche Versicherungen sowie Rechnungskopien, einen Zubehörkatalog und weitere Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Anderenfalls sei mit der Zurückweisung des Umschreibungsantrags und einer Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten zu rechnen. 7 Auf dieses Schreiben der Markenabteilung hin hat die Antragstellerin eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Markeninhaberin, L1… vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...den Angaben zur Person in der eidesstattlichen Versicherung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
...Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/11
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen – keine Berücksichtigung - fehlende rechtzeitige Glaubhaftmachung – zu Mängeln bei den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 025 166 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
...Insbesondere ergebe sich aus der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 11. Oktober 2007 nicht, für welche Waren die Widerspruchsmarke in welchem Umfang tatsächlich benutzt worden sei. Unklar sei, für welche in der eidesstattlichen Versicherung genannten Waren welche Umsätze erzielt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/10
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Zur Glaubhaftmachung hat er sich auf eine beigefügte eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten gestützt und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 4 Das Landgericht hat die Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist verworfen. Der Nachweis des fristgerechten Eingangs obliege dem Berufungskläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2011-08-30
BGH 2. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Soweit der Beklagte meint, es sei weder abzusehen gewesen, dass aufgrund eines lediglich die Widerklage abweisenden Urteils die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hätte drohen können, noch, dass die Vollstreckung wegen eines Kostenerstattungsanspruchs zur Vernichtung der beruflichen Existenz führen könnte, reicht das zur Darlegung der Unzumutbarkeit eines Antrags nach § 712 ZPO nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Zivilsenat I ZB 96/10 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...September 2009 verkauften Schuhpaare und der damit erzielten Umsätze wird auf Seite 2 der eidesstattlichen Versicherung (Bl. 50 GA) Bezug genommen. Im Hinblick darauf, dass die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...Der Widersprechende hat daraufhin eine von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 30. November 2010 mit beglaubigter Übersetzung u. a. mit Umsatzangaben für die Jahre 2004 bis 2010 eingereicht. 13 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch Beschluss vom 29. Juni 2012 und die hiergegen gerichtete Erinnerung durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
...Juli 2010 und der dieser beigefügten eidesstattlichen Versicherung des Klägers. In letzterer hat der Kläger erklärt, die Tatsache, dass er es (gemeint: "ein sechs Seiten umfassendes Faxschreiben") an beide Fax-Nummern des Landgerichts Hamburg - diejenige der zuständigen Kammer des Landgerichts und die fristwahrende Fax-Nummer der Gemeinsamen Annahmestelle - gesandt habe, entspreche seiner Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/09
2012-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr -
...August 2005 diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt, u. a. eine eidesstattliche Versicherung des Managers der Popgruppe U2 vom 30. Juli 2005, deren Mitglieder zu gleichen Teilen Inhaber der Widerspruchsmarke sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10