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Urteile für Eid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Cache-Controller (108) aufweist, wobei jeder Cache-Abschnitt mehrere Cache-Speicherplätze aufweist, 16 (c2) wobei jeder Cache-Abschnitt (102-106) so ausgebildet ist, dass er Informationen speichert, die zu Anforderungen aus jeweils einer zugehörigen Ausführungsentität der mehreren Ausführungsentitäten gehören, 17 dadurch gekennzeichnet, 18 (d) dass jeder Ausführungsentität ein Ausführungsentitätsidentifizierer (EID...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2017-03-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung
...Zur Begründung ihres deshalb gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist hat die Bevollmächtigte der Beigeladenen an Eides statt versichert, sie habe die Beschwerdebegründung am 18.10.2016 diktiert, schreiben lassen, unterzeichnet und in den Postumlauf gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/16 B
2012-09-12
BFH 1. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzelnen darzulegen und durch die Vorlage präsenter Beweismittel, zu denen auch die Versicherung an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/12
2018-10-24
BGH 5. Strafsenat
...Juni 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Anstiftung zu unrichtigen Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels, der Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Nötigung, der Fälschung beweiserheblicher Daten in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ausspähen von Daten, und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in drei Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/18
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...Dass die Frist zur Einlegung der Erinnerung versäumt worden ist, weil der von ihm zur Post gegebene Schriftsatz im Deutschen Patent- und Markenamt nicht eingegangen ist, hat Rechtsanwalt Dr. ... wie er im Sinne des § 91 Abs. 3 S. 2 MarkenG zur Glaubhaftmachung an Eides statt versichert hat, erstmals mit Verfügung vom 18.03.2010 erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 80/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...Dass die Frist zur Einlegung der Erinnerung versäumt worden ist, weil der von ihm zur Post gegebene Schriftsatz im Deutschen Patent- und Markenamt nicht eingegangen ist, hat Rechtsanwalt Dr. ... wie er im Sinne des § 91 Abs. 3 S. 2 MarkenG zur Glaubhaftmachung an Eides statt versichert hat, erstmals mit Verfügung vom 18.03.2010 erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/10
2012-11-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
...Dies könne er auch an Eides statt versichern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 269/12 B
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen
...Damit kann letztlich offenbleiben, ob die Opfer - durch die Angeklagte veranlasst - bereits vor ihrer Einschleusung beschlossen hatten, in Deutschland die Prostitution aufzunehmen, oder ob dieser Entschluss erst durch die Maßnahmen der Angeklagten in Deutschland (unter anderem Forderung, Beträge von über 50.000 € "abzuarbeiten", Hinweis auf den "Voodoo-Eid"; vgl. dazu UA S. 45 f.) endgültig bewirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 154/14
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen, Gründungschwindels in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt, und wegen Gläubigerbegünstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...zurückgehaltenen Gegenstände, insbesondere Bücher, Geschirr, Besteck, Weinflaschen nebst den dazugehörenden Regalen; darüber hinaus kündigen sie an, nach Erteilung der Auskunft und der Versicherung von deren Vollständigkeit und Richtigkeit Herausgabe dieser Gegenstände zu verlangen. 6 Das Amtsgericht hat mit Teilurteil die Ansprüche auf Auskunft und Versicherung von deren Vollständigkeit und Richtigkeit an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst
...Die Rechtsfachwirtin L. habe an Eides statt versichert, dass sie am Abend des 23. November 2009 die Fristen kontrolliert habe und diese alle gestrichen gewesen seien. Sie könne sich nicht erinnern, die Frist gestrichen zu haben. Sie sei wohl davon ausgegangen, der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers habe die Frist gestrichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/10
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...Dezember 2009 erteilten Umzugs- und Transportaufträge an Eides Statt zu versichern. Sie hat geltend gemacht, es bestehe begründeter Anlass zu der Sorge, dass die Auskunft nicht mit der nötigen Sorgfalt erteilt worden sei. 3 Das Berufungsgericht hat die Verhandlung am 1. Juni 2015 geschlossen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 16. Juli 2015 um 11.00 Uhr bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/15
2017-05-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen einer eA, mit der die Verlesung eines amtsgerichtlichen Strafurteils in einer landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung verhindert werden soll
...schriftliche Versicherungen an Eides Statt abgesicherte hatte, den zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben hatte", ist ebenfalls unsubstantiiert. 4 b) Das gleiche gilt, soweit der Antragsteller behauptet, durch das Verlesen des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 22/17
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...August 2010 - 1 Ws 371/10, wistra 2010, 453 mit Anmerkungen von Jahn, JuS 2010, 1119 und Eiden, Jura 2011, 863) in dieser Sache folgend - die Täuschung in Folgendem gesehen: Ein eingehender Anruf stelle einen Vorgang dar, der die konkludente Erklärung erhalte, der Anrufer strebe über das Herstellen der Telefonverbindung hinaus eine inhaltlich ernstgemeinte zwischenmenschliche Kommunikation mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Die Rechtsanwaltsfachangestellte W. hat an Eides statt versichert, den ausgefertigten und unterschriebenen Schriftsatz am 1. Dezember 2015 zur Post gegeben zu haben, bevor sie pünktlich um 13 Uhr habe gehen müssen. Angesichts dieser Darstellung und dem zeitlichen Puffer bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 19/16
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
...Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1FamFG, 294 ZPO aller präsenten Beweismittel und der Versicherung an Eides statt bedienen. 12 aa) Entgegen den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung ist das Oberlandesgericht keineswegs davon ausgegangen, dass durch die vom Antragsgegner mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Unterlagen eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/16
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Gegen die Klägerin war ein Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt anhängig; das zuständige Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...April 2011 ergänzend an Eides statt versichert, dass die Berufungsbegründung am 18. März 2011 fertig gestellt und an demselben Abend nebst weiteren Schriftstücken zur Post aufgegeben worden sei. Die die Kanzlei verlassenden Poststücke würden fast ausschließlich durch ihn versandfertig gemacht und sodann entweder bei der Hauptpost in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
...Ergänzend hat die Kanzleiangestellte des Prozessvertreters des Klägers an Eides statt versichert, dass sie den angefochtenen Beschluss mit der Post am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/17