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Eid Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Bundesgerichtshof 2011-01-18 BGH 4. Strafsenat 4 StR 611/10 Falsche Versicherung an Eides statt
des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
in der Hauptverhandlung weder vereidigt worden sei noch sich auf einen allgemein geleisteten Eid berufen
zwingend die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorgelegten Vermögensverzeichnisses an Eides statt
nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert. Die Rechtsbeschwerde
diese Angeklagten jeweils des Bankrotts in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt schuldig
„Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt“ ersetzt. 3. Im Umfang der Aufhebung
- und Endvermögen sowie zu seiner Gaststätte, insbesondere zu den wertbildenden Faktoren, an Eides
versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag Grundsätzlich darf
eID“). Dabei kann die Wortverbindung nahe liegend in der von der Markenstelle angenommenen
und unter Versicherung an Eides statt erklärt, dass die tatsächliche Zustellung
und an Eides Statt versichert, dass er die Rechtsmittelschrift am 24. Juni 2011 unterzeichnet und zunächst
ein nicht oder nur schwer trennbares Gesamtgeschehen bilden. Ebenso kann ein Eid weder auf einzelne Bekundungen
der von ihm im Nachlassverzeichnis erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern. Mit Beschluss vom 18. Mai
. Diesen Sachverhalt hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers am 30.7.2014 an Eides statt
auf den "Voodoo-Eid"; vgl. dazu UA S. 45 f.) endgültig bewirkt worden ist. 3. Dass die Strafkammer
an Eides statt gehört (§ 294 ZPO i.V.m. § 155 FGO), glaubhaft zu machen, wann, von wem
Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet
Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug
keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Dolmetscher K. sein eigener allgemein geleisteter Eid