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Urteile für Eid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Januar 2013 hat der zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgeforderte Vollstreckungsschuldner zwingend die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorgelegten Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern, so dass die Finanzbehörde über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keine isolierte Ermessensentscheidung mehr treffen kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
...Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/13
2013-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
...Strafsenat 4 StR 441/13 Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. April 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/13
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Weiterhin wird auf die Revisionen der Angeklagten H. und G. das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass diese Angeklagten jeweils des Bankrotts in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt schuldig sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2011-03-17
BGH 1. Strafsenat, Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung
...Diese inhaltlich stets falsche Versicherung an Eides Statt wurde hier in allen Fällen abgegeben, wobei der Angeklagte entweder den Wahlberechtigten selbst hierzu veranlasste oder einen Angehörigen dazu veranlasste, diese Erklärung mit dem Namen des Wahlberechtigten zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/10
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
...Strafsenat 4 StR 611/10 Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 611/10
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Januar 2011 vorgelegten Vermögensverzeichnis zu seinem Barvermögen im Anfangs- und Endvermögen sowie zu seiner Gaststätte, insbesondere zu den wertbildenden Faktoren, an Eides statt zu versichern. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Ehemanns mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer verworfen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/16
2014-09-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - Ausgangskontrolle - Ausdruck des Sendeprotokolls - Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls
...Diesen Sachverhalt hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers am 30.7.2014 an Eides statt versichert. 3 Der Bitte des Berichterstatters vom 5.8.2014, zur Glaubhaftmachung die Sendeprotokolle der drei vermeintlich erfolglosen Faxversuche zu übersenden, ist die Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht nachgekommen. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/14 B
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Darin hat der Anmeldevertreter hilfsweise Wiedereinsetzung beantragt und unter Versicherung an Eides statt erklärt, dass die tatsächliche Zustellung an ihn als Bevollmächtigten erst am Montag den 22. März 2010 erfolgt sei. Der Beschluss sei zwar am Freitag den 19. März in seinem Büro eingegangen, er selbst habe aber erst am Montag den 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/10
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
...Februar 2012 ein Nachlassverzeichnis vorgelegt hatte, hat der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm im Nachlassverzeichnis erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern. Mit Beschluss vom 18. Mai 2012 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über den Nachlass der Erblasserin eröffnet. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/17
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag
...Zivilsenat XII ZB 289/14 Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/14
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers
...Dem Revisionsvorbringen ist vielmehr die bestimmte Behauptung zu entnehmen, dass die von der Strafkammer zur Verständigung mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten beigezogene Dolmetscherin in der Hauptverhandlung weder vereidigt worden sei noch sich auf einen allgemein geleisteten Eid berufen habe. 4 b) Die Verfahrensbeanstandung ist auch begründet. 5 Nach der Vorschrift des § 189...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 273/13
2015-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYeID" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2014: Pay-TV, Pay-Sender, Pay-back-Karte und den sogar in Bezug auf eine Funktion des Personalausweis verwendete Abkürzung „eID“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/15
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...Ebenso kann ein Eid weder auf einzelne Bekundungen noch auf zeitlich getrennte Abschnitte eines Tatsachenkomplexes beschränkt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 232 mwN). Es besteht auch mit Blick auf die Neufassung der Vereidigungsregeln durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/10
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
...Er hat dargelegt und an Eides Statt versichert, dass er die Rechtsmittelschrift am 24. Juni 2011 unterzeichnet und zunächst versucht habe, diese durch Telefax an das Landgericht zu senden. Nachdem dies fehlgeschlagen sei, habe er selbst die Rechtsmittelschrift am gleichen Tage "gegen 8.30 Uhr … in den Fristenkasten" des Landgerichts eingeworfen. Alleine zu diesem Zweck sei er dorthin gefahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/11
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...August 2015 übermittelt. 4 Durch ein weiteres Teilurteil hat das Landgericht die Beklagte entsprechend dem Antrag der Kläger verurteilt, "zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben hat, als sie dazu in der Lage ist". 5 Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten verworfen und den Streitwert für das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Angesichts der Vereidigung der übrigen Dolmetscher in der Hauptverhandlung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Dolmetscher K. sein eigener allgemein geleisteter Eid aus dem Blick geraten sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...Die Anordnung der Haftverlängerung war auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogene Dolmetscher (§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG) sich auf seine allgemeine Vereidigung berufen hat, obwohl diese zum Zeitpunkt der Anhörung wegen Fristablaufs erloschen war. 10 a) Richtig ist allerdings, dass der Dolmetscher einen Eid dahin zu leisten hat, dass er treu und gewissenhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/16
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bankrotts in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/16
2011-09-21
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung und falscher Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, unter Freisprechung im Übrigen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 172/11