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Urteile für Eid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
...August 2015 abgewiesenen Anträge auf Auskunft und Versicherung an Eides Statt zu den Darlehensverträgen mit den Nummern 047 , 057 und 067 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2016 auf die Revision der Kläger - soweit vorstehend nicht zurückgewiesen - und auf die Revision der Beklagten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 446/16
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...R. eingeliefert worden sind; hilfsweise, an Eides Statt zu versichern, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, aus welchem Warenbestand die übersandten elf Stück "Davidoff Hot Water EdT 60 ml" stammten; 3. zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die auf der Unterseite der Verpackungen befindlichen Herstellungsnummern sämtlicher Parfums "Davidoff Hot Water EdT 60 ml", die an gleicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Nach erfolgter Akteneinsicht beantragt er 3. dem FA, dem Sächsischen Landesamt für Steuern und Finanzen sowie dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen aufzugeben, sich jeweils zu dem Zustand der Steuerakten zu äußern und weiterhin die Vollständigkeit der dem FG vorgelegten Steuerakten an Eides statt zu versichern. Nachdem der beschließende Senat durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...März 2012 an Eides Statt versichert worden. Der am 31. Oktober 2011 ausgedruckte Sendebericht ist nicht vorgelegt worden. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 623/11
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2017 hat die Widersprechende ergänzend vorgetragen und an Eides Statt versichert, dass die Widerspruchsmarke seit 2011 benutzt werde. Die Widersprechende habe mit entsprechend gekennzeichneten Waren (insbesondere Milchspeiseprodukten) im Jahr 2011 einen Umsatz von mehr als … Euro und in den Jahren 2012 bis 2016 Umsätze zwischen … und … Euro erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2015-08-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
...Überdies habe das LSG einen denklogischen Fehler mit seiner Begründung begangen, wenn es ausführe, dass die sozialmedizinische Wertung in einem Gutachten durch einen Eid nicht überzeugender werde und eine Beeidigung nur in Betracht komme, wenn das Gericht sich auf das Gutachten stützen und ihm dadurch größeres Gewicht verschaffen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/15 B
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Er versichere an Eides statt, dass die Systemzeit seines Faxgeräts vor jedem Faxversand geprüft werde und keine Gangabweichung von mehr als einer Minute aufweise. 8 II. Der Antrag wird abgelehnt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Juni 2010 seine Vermögenslosigkeit an Eides Statt versichert. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) stellte die dem Gebäude zuzurechnenden Schuldzinsen gemäß § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 1 Abs. 3 der Verordnung zu § 180 AO gesondert und einheitlich fest und rechnete sie den Klägern nach dem für die Aufteilung des Kaufpreises vereinbarten Schlüssel zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2017-09-06
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
...Aus dessen Inhalt ergibt sich, dass der ehrenamtliche Richter erst an diesem Tag - und damit für die Sitzung am 22.2.2017 zu spät - seinen Eid sowohl auf das Grundgesetz als auch auf beide Landesverfassungen (§ 45 Abs 3 und 7 DRiG) geleistet hat. 11 Es kommt dabei nicht darauf an, ob der ehrenamtliche Richter M. bereits ordnungsgemäß für seine vorangehende richterliche Tätigkeit am SG Bremen vereidigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 177/17 B
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts
...April 2008 an Eides statt versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 39/10
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen im Hinblick auf die Bestätigung der Verkäuferin nicht als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen hat; zur Versicherung an Eides statt durfte es den Beklagten zu 1 ohnehin nicht zulassen (§ 511 Abs. 3 ZPO). Schlick Dörr Herrmann Seiters Tombrink...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen, davon in neun Fällen jeweils in Tateinheit mit mehreren Fällen der Urkundenfälschung, sowie wegen falscher Versicherung an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/14
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...Dem wurde allerdings im Streitfall durch die Veranlassung einer Blitzüberweisung, deren Ausführung von der angewiesenen Bank nach den an Eides statt versicherten Angaben des N… noch am selben Tag bestätigt wurde, Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen
...Dies deute darauf hin, dass die Angeklagte Z. vorher vom Tod des Opfers erfahren habe. 9 Soweit die persönlich glaubwürdigen Zeuginnen U. und A. wiederholt auch unter Eid angegeben hätten, sie hätten die Getötete noch gegen 14.00 Uhr am 27. Juni 2009 auf dem Weg zur Dusche im Keller oder von dort in den dritten Stock gehen gesehen, habe es sich um unbewusste Erinnerungsfehler gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 624/12
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...angesichts des in den Sendeprotokollen verzeichneten Übermittlungsergebnisses "Besetzt/Keine Antw." sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Übertragung an einer Fehlfunktion der Faxgeräte des Landgerichts gescheitert sei, vielmehr sei ebenso eine Belegung sämtlicher Leitungen zu den jeweiligen Übertragungszeitpunkten denkbar, übergeht jedoch - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist - das an Eides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 44/10
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Diese Darstellung hat der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger an Eides statt versichert. Hilfsweise hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Auf einen weiteren gerichtlichen Hinweis hat der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/17
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...Dafür kann sich der Antragsteller aller Beweismittel, einschließlich der Versicherung an Eides statt bedienen (§ 294 ZPO). Zudem ist - anders als in Konstellationen, in denen eine Partei den vollen Beweis für eine Behauptung zu erbringen hat - eine Glaubhaftmachung selbst bei Vorliegen vernünftiger Zweifel nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der verlangten Auskunft und zur Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides statt bestünde nicht, wenn die Beklagte, wie das Berufungsgericht meint, nicht in die sich aus den Übergabe-/Übernahmeprotokollen der Klägerin mit dem Bundesvermögensamt ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten wäre. 30 a) Ein Anspruch auf Auskunft kann nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer der Beklagten für die Auskunftsstufe lediglich bis zu 300 € betrage. 2 Nach der Auskunftserteilung hat das Landgericht die Beklagte auf Antrag der Klägerin verurteilt, durch ihr Organ die Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...Die Versicherung an Eides statt ist zwar ein auch im Rehabilitierungsverfahren zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung mit erhöhtem Beweiswert (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 VwRehaG i.V.m. § 27 VwVfG). Eine abgegebene eidesstattliche Versicherung ist jedoch im Gesamtzusammenhang aller Erkenntnisse frei zu würdigen, wodurch ihr Beweiswert entkräftet werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17