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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft
...., Bl. 51 - 53 GA); 48 - "Liebt Euch - Wir kümmern uns um den Rest - Unser Ziel ist die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe!" (Veröffentlichung der SPD Bundestagsfraktion, www. spdfraktion.de…, Bl. 54 GA); 49 "Contra Heirat - Liebt Euch einfach!"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/10
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Bezüglich des Überfalls beruht dies darauf, dass das Urteil keine genügende Grundlage einer revisionsgerichtlichen Überprüfung ist. 7 Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen sind regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung die als erwiesen angesehenen Tatsachen festzustellen, ehe in der Beweiswürdigung darzulegen ist, warum die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482) kann das FA als Zahlungsempfänger in Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Werken Wuppertal der 110 Betriebsangehörigen von mindestens 6 Monaten, 111 ehemaligen Betriebsangehörigen von mindestens 5 Jahren bis zu ihrer Inruhesetzung, 12 der Bestand der Ehe während der aktiven Betriebszugehörigkeit des verstorbenen Ehemannes. … 3 Wohnen außerhalb des Versorgungsbereichs der WSW Bezugsberechtigte, die nicht im Versorgungsbereich der WSW wohnen, erhalten - sofern ihr Verbrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Der Antrag auf Schadensersatz erschöpft sich ebenfalls nicht in einem einmaligen Akt, sondern er ist Ausgangspunkt für ein Verwaltungsverfahren, in dem über Grund und Höhe des Anspruchs zu entscheiden ist und an das sich ein Beschwerdeverfahren anschließen kann, das nach der Konzeption des Staatshaftungsgesetzes abgeschlossen sein muss, ehe der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen steht (§...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2014-08-14
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
...G. unternahm noch kurzzeitig den Versuch, dem sich in Richtung eines Supermarkts davon schleppenden St. zu folgen, ehe ihr bewusst wurde, „dass der Kampf nun augenscheinlich zu Ende war". Dabei ging auch sie davon aus, dass St. durch die Schnitte mit dem Messer möglicherweise bereits tödlich verletzt war. Der Zeuge A. Br. setzte sich in sein Fahrzeug und fuhr hinter St. her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/14
2013-03-21
BAG 6. Senat, Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L
...Ihm kommt eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion für den Mehraufwand zu, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergibt (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210). 20 aa) Für den Ortszuschlag der Stufe 2 enthält der BAT in § 29 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/11
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...So kann eine Witwerrente nur beansprucht werden, wenn der Versicherte im Todeszeitpunkt mit dem Anspruchsteller in gültiger Ehe gelebt hat. Der Anspruch erlischt sowohl bei Vorversterben wie auch bei Wiederheirat des Anspruchstellers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...ZPO, wonach in Zivilsachen die Beiordnung eines Anwalts geboten ist, wenn auch ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist, ausdrücklich nicht übernommen (BT-Drucks. 16/6308 S. 214). 7 b) Nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehe- und Folgesachen sowie die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. 2 Die Parteien schlossen am 29. Januar 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung - Erbvertrag - Erb- und Pflichtteilsverzicht" bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
...Eine solche Vorstellung von der Familie als einheitlichem "Bilanzraum" beruht auf unzutreffenden Voraussetzungen; denn abgesehen von der durch die Regelung der Unterhaltspflichten (§§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedingten "Unterhaltsgemeinschaft", begründen Ehe und Familie als solche bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2016-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...Die Klägerin forderte den Beklagten im Juni 2013 erstmals zur Zahlung eines Schmerzensgeldes auf, ehe sie im Januar 2014 versuchte, ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Am 13. November 2014 wurde dem Beklagten Restschuldbefreiung erteilt. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 283/15
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Antragsteller ist seit Dezember 2014 in zweiter Ehe verheiratet und wohnt mit seiner Ehefrau in ... 3 Für die Aktualisierung seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gab der Antragsteller unter dem 2. Februar 2015 eine Sicherheitserklärung ab; seine Ehefrau stimmte der Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
...J. verheiratet. 2006 wurde die Ehe geschieden (Urteil des Amtsgerichts St. Wendel - Familiengericht - vom 30.10.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2014-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme
...Bei einem dieser Fahrzeuge platzte der rechte Vorderreifen, was dazu führte, dass der mit vier Personen besetzte Pkw auf den rechten Fahrstreifen der Fahrbahn schleuderte, ehe der Fahrer das Fahrzeug wieder unter Kontrolle bringen konnte und auf dem Standstreifen anhielt. II. 4 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 439/13
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Das Berufungsgericht hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG werde zu Unrecht verneint; es werde übersehen, dass im Streitjahr der Unterhaltsabzug gemäß § 33a Abs. 1 EStG unterhalb des verfassungsrechtlich ebenfalls bedenklichen Grundfreibetrags liege und dass der "Auffangtatbestand" des § 33a Abs. 1 EStG in zahlreichen Fällen überhaupt nicht erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Das Berufungsgericht hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...August 1962 geschlossene Ehe des 1939 geborenen Antragstellers mit der früheren Ehefrau wurde auf den am 9. Februar 1985 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts vom 28. November 1985 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. 3 In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. August 1962 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/15
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...Es lässt sich nicht ausschließen, dass es bei der Ermittlung des jeweiligen Nettoeinkommens des Antragsgegners entsprechend vorgegangen ist, was nach der Senatsrechtsprechung aber nicht richtig wäre. 51 a) In Fallkonstellationen, in denen sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten nicht entsprechen, ist die aus der Ehe herrührende Steuerbegünstigung nach den Grundsätzen des §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16