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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten
...Verschreibens von Betäubungsmitteln in den auf den Tatkomplex K. entfallenden 667 Fällen durchgreifenden Bedenken. 36 a) Die Annahme der Strafkammer, ungeachtet der - wie festgestellt - gemeinsamen Ausstellung mehrerer Rezepte liege hinsichtlich jedes einzelnen Rezepts eine gesonderte Straftat vor, ist rechtsfehlerhaft. 37 Aus dem Umstand, dass der Angeklagte jedes der ihm vorgelegten Rezepte überprüfte, ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/13
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
...November 2004 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 3 Während der Ehezeit (1. November 2004 bis 30. Oktober 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/10
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...Da das Landgericht das Motiv der Habgier aus der gescheiterten Ehe der Angeklagten mit M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2010-07-01
BSG 13. Senat, Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn Jahren
...Zudem sei er im Antrag auf Witwerrente dazu befragt worden, ob er nach dem Tode der Versicherten wieder geheiratet habe und ob diese Ehe noch bestehe. Ihm hätte daher bewusst sein müssen, dass sich eine anschließende Ehe auf die Witwerrente auswirke. Bei diesem Sachverhalt könne die Rente auch rückwirkend nach Ablauf von zehn Jahren zurückgefordert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 77/09 R
2014-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
...Die Ehe seiner Eltern sei im Jahr 1958 geschieden worden. Seiner berufstätigen Mutter habe die Zeit gefehlt, sich ausreichend um ihn zu kümmern. Nach den bei den Akten befindlichen Berichten von Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR hätten sich bei ihm frühzeitig Einordnungsprobleme und ein Mangel an Disziplin bemerkbar gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2782/10
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...Weder aus seiner ersten, 13 Jahre dauernden Ehe noch aus der 18 Jahre währenden Verbindung mit seiner zweiten Frau seien leibliche Kinder hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 173/16
2012-06-21
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
...In der Folgezeit vollzog der Angeklagte mit der Nebenklägerin den Analverkehr unter Einsatz eines Gleitgels und - nach einer Unterbrechung, in der sich der Angeklagte von hinten an die Nebenklägerin anschmiegte und äußerte, er könne auch kuscheln - ein weiteres Mal den vaginalen Geschlechtsverkehr, ehe er der Nebenklägerin erneut auf den Bauch urinierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 623/11
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Werken Wuppertal der 110 Betriebsangehörigen von mindestens 6 Monaten, 111 ehemaligen Betriebsangehörigen von mindestens 5 Jahren bis zu ihrer Inruhesetzung, 12 der Bestand der Ehe während der aktiven Betriebszugehörigkeit des verstorbenen Ehemannes. … 3 Wohnen außerhalb des Versorgungsbereichs der WSW Bezugsberechtigte, die nicht im Versorgungsbereich der WSW wohnen, erhalten - sofern ihr Verbrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Die Ehe der Eltern ist seit dem 6. Dezember 2011 rechtskräftig geschieden. 3 Die 1964 geborene Antragsgegnerin war als Sozialversicherungsfachangestellte tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
...Im Übrigen kann das Beschwerdegericht selbst in einer Ehe- oder Familienstreitsache, in der gemäß §§ 128 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nach Erteilung des Hinweises gemäß § 117 Abs. 3 FamFG von einer Wiederholung absehen und im schriftlichen Verfahren entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
...Der Ehemann hat ein Anrecht bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (im Folgenden: ZVK) erworben, für das der Versorgungsträger bei einem Ehezeitanteil von 65,33 Versorgungspunkten einen Ausgleichswert von 45,41 Versorgungspunkten vorgeschlagen hat. 3 Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2017-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, die (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Seit dem Jahr 2011 wandte sich der Beschwerdeführer dem muslimischen Glauben zu und nahm Kontakt zu salafistischen Kreisen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
...In der Folge befuhr der keine Fahrerlaubnis besitzende Angeklagte verschiedene öffentliche Straßen, ehe er den Geschädigten auf dem linksseitigen Gehweg der F. Straße in gleicher Bewegungsrichtung gehend entdeckte. Der Angeklagte beschleunigte sein Fahrzeug, lenkte dieses plötzlich über die Gegenfahrbahn hinweg auf den linksseitigen Gehweg und fuhr dem Geschädigten mit etwa 39,6 km/h hinterher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Nach den Feststellungen der Strafkammer führten der Beschwerdeführer und seine Frau eine sehr problembelastete Ehe voller gegenseitiger Beschimpfungen und Verdächtigungen; mehrfach trennten sich die Ehepartner und lebten anschließend wieder zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2010-04-15
BFH 6. Senat, (Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)
...Das FG hat zutreffend dargelegt, dass die Versagung des Abzugs der geltend gemachten Wohn- und Lebenshaltungskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht auf der Ehe der Klägerin, sondern vielmehr auf dem Umstand gründet, dass das FA die Aufwendungen zu Recht nicht unter den Tatbestand des § 33 Abs. 1 EStG zu subsumieren vermochte. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass der Gesetzgeber für Fälle, in denen er es für erforderlich erachtet, dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz bei persönlicher Leistungsverhinderung mit Rücksicht auf übergeordnete Interessen (Schutz von Ehe und Familie; Erfüllung staatsbürgerschaftlicher Pflichten) zu sichern, ausdrückliche, eigenständige Regelungen (bspw. §§ 15, 16 BEEG; §§ 3, 4 PflegeZG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...Seine Ehe wurde geschieden (bis zu seiner Inhaftierung in dieser Sache hatte der Verurteilte „ein arbeitsames Leben geführt und für seine Familie gesorgt“). 10 Der Verurteilte bezeichnete sich weiterhin als unschuldig, insbesondere den Mitgefangenen gegenüber, zu denen er allerdings mit Ausnahme des Zeugen B. wenig Kontakt pflegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09
2014-06-25
BAG 7. Senat, Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe er die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich ansehen kann (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/12
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Der Verwaltungsgerichtshof hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe er sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung
...Mai 2003 geschlossene Ehe der 1971 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des 1958 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann), die beide deutsche Staatsangehörige sind, wurde auf den am 18. Februar 2013 zugestellten Scheidungsantrag mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. März 2016 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. 2 In der gesetzlichen Ehezeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/16