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Urteile für Ebay

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugend-gefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens). Die Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten ist aber nicht auf die Verletzung von Prüfpflichten beschränkt (vgl. auch Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/12
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verkaufte über eBay und über einen Online-Shop Kopf- und Ohrhörer. Er mahnte die Beklagte, die ihrerseits Kopf- und Ohrhörer über einen Online-Shop und über Filialgeschäfte vertreibt, im Frühjahr 2014 wegen Verstößen gegen das seinerzeit geltende Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beklagte im Dezember 2009 und im Februar 2010 aus einem Warenhaus verschiedene Gegenstände in einem Gesamtwert von rund 2 200 € entwendet und anschließend über "ebay" veräußert hatte. 2 Auf die im Jahre 2012 erhobene Disziplinarklage hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin sei schon Inhaberin der Domains www.akku-net.de und www.akku.net, des Händlernamens bei Amazon „akku-net“ mit tausenden von einzelnen Angeboten und ebenso seit geraumer Zeit des ebay-Händlernamens „akku-net“ mit mehreren tausend Bewertungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/12
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
...BGHZ 173, 188 Rn. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/07
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2010. 2 Der Beklagte bewilligte dem 1959 geborenen Kläger, der seit 1.10.2005 durchgehend ein Gewerbe mit An- und Verkauf von Flohmarktartikeln, Computern sowie einen Ebay-Handel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/15
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelder verweist zudem auf diverse Eintragungen im Markenregister des DPMA im hier relevanten Waren- und Dienstleistungsbereich (Az. 39 751 340 „E-TICKET“; Az. 39 821 988 „e-ticket“; Az. 20 51 154 „e-plus“; Az. 30 011 613 „EBAY“; Az. 30 2009 046 417„e-tron“ u. a. für Waren der Klasse 9) bzw. auf registrierte Unionsmarken (Az. 000 799 072 „E-CHECK“; Az. 008 369 944 „ecar“; Az. 010 091 197 „eDates...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). 52 Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/11
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/15
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...., 116 - L’Oréal/ebay; Leistner, Festschrift Köhler, 2014, S. 415, 424; vgl. auch zu Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG EuGH, NJW 2016, 3507 Rn. 61, 73). Dies hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan, indem er mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
...Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/16
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
...BGHZ 173, 188 Rn. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/07
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Juli 2011 - C-324/09 L'Oréal SA/eBay International AG Rn. 113 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal/eBay). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Beklagten für ihren Internetauftritt die Top-Level-Domain ".com" verwenden, die auch in Deutschland gebräuchlich ist, statt etwa eine auf einen ausländischen Staat hinweisende Top-Level-Domain zu benutzen, die inländische Nutzer eher vom Aufruf ihrer Seite abhalten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
...BGHZ 173, 188 Rn. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
...BGHZ 173, 188 Rn. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...BGHZ 173, 188 Rn. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07