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Urteile für Ebay

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Aussagen wie „Siemssen ist nicht der einzige Fan-Dealer auf Ebay,“; “Großes Angebot an Fan-Dealern“; „Die Währung der Web-2.0-Welt sind Fans, Likes und Follower und Firmen sammeln diese wie Sticker im Fussballalbum, Einige sind sogar bereit, diese Zustimmung von "Fan-Dealern" zu kaufen.“; “You need to carry out a background check about the Facebook fan dealer.“; “Es gibt sogenannte FAN DEALER, Ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen - Kopfhörer-Kennzeichnung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Kopfhörern und ähnlichen Elektronikwaren über die Handelsplattform eBay miteinander in Wettbewerb. 2 Die Beklagte verpflichtete sich nach vorangegangenem Schriftverkehr der Parteien mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/13
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Das ab Mai 2009 gegen K. geführte Verfahren 330 Js , dem mindestens 43 betrügerische Verkaufsfälle bei „ebay“ sowie eine durch Betrug erlangte Reise im Wert von rund 2.100 Euro zugrunde lagen, stellte der Angeklagte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2013-09-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Soweit die Widersprechende eine nachträgliche Steigerung der Kennzeichnungskraft und eine überdurchschnittliche Bekanntheit der Widerspruchsmarke geltend gemacht und hierzu auf Trefferzahlen bei Recherchen in der Internet-Auktionsplattform „Ebay“ sowie in der Internetsuchmaschine „Google“ verwiesen hat, reicht dieser Vortrag nicht aus, um eine hohe Verkehrsbekanntheit und somit eine Steigerung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Die Beklagte zu 1 handelte über die Internetplattform „Ebay“ und einen eigenen Webshop bundesweit mit Microsoft Computerprogrammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 bis 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Zu diesem Kreis rechnet die Beklagte nicht. Sie kann sich schon deshalb nicht auf eine Privilegierung im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in dem Zeitraum vom 1.10.2012 bis zum 31.3.2013. 2 Der Kläger, der seit Oktober 2005 durchgehend ein Gewerbe mit Flohmarktartikeln, Computern sowie einen Ebay-Handel betreibt, erhielt vom 12.4.2012 bis 10.10.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
.... - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht. Zwar ist die Zurverfügungstellung der Sache in diesen Fällen jeweils adäquat-kausal für die spätere Rechtsverletzung. Es besteht aber keine Belehrungspflicht gegenüber den begünstigten volljährigen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
2019-03-06
BPatG 29. Senat
...Februar 2018 beigefügte Anlagenkonvolut 1, Google Bilderrecherche: „magnetboard mit bildern“ – „magnetboard mit beschichtung“ – „magnetwand memoboard“ – „magnettafel pinnwand“; Wikipedia: Magnettafel; www.google.de/ search: „Magnettafel Magnetboard eBay Kleinanzeigen“; „Magnetboards und Magnetwände | fotoalben-discount.de u. v. m.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/18
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 102, 103, 105 - L'Oréal/eBay; BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
.... - Jugendgefährdende Medien bei eBay) begründeten - fremden Haupttat in Betracht kommt. Das bei der Teilnehmerhaftung bestehende Vorsatzerfordernis kann zwar dazu führen, dass der Dritte, der nicht Adressat der Norm ist, zunächst nicht mit Aussicht auf Erfolg wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...So ist es nicht nur bei rechtlichen Zweifelsfragen in Bezug auf das Bestehen einer Unternehmereigenschaft des Rechnungsempfängers, sondern auch bei einer Rechnungserteilung an eine Person, die im Hinblick auf ihre persönlichen Lebensumstände als "Verbraucher" handelt, gleichwohl aber in anderer Hinsicht, z.B. als Vermieter oder Betreiber einer Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Die Beklagte bot im November 2007 auf der Internethandelsplattform eBay unter der Bezeichnung „P. “ 24 Paar Ohrstecker an. Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 12. November 2008 wegen der Verletzung ihrer Markenrechte ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Zusammenhang mit Startup-Unternehmen mag dem hier angesprochenen Verkehr zudem die Bay Area (Kurzform für die San Francisco Bay Area) bekannt sein, in deren Gegend sich zahlreiche Unternehmen aus dem Bereich neuer Technologien angesiedelt und mittlerweile auch etabliert haben, so beispielsweise auch das Unternehmen eBay....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2017-05-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Als Point of Sale kann das Kleidungsgeschäft um die Ecke, die Kasse bei Aldi, aber auch eine E-Commerce-Seite wie Ebay dienen….“ 28 - www.fieldmarketing.de/point-of-sale-marketing (Bl. 25 d. A.): „Point of Sale (POS) Marketing – strategische Werbung am Verkaufsort” 29 - Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (Bl. 28ff. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...Ü. neben anderen Rubriken wie „Lifestyle-Welt, Präsente-Welt, Exklusiv-Welt, Genuss+ Fan-Welt) verschiedene Produkte wie Werbeschilder, Poster, T-Shirts, Magnet-Sets, Notizbücher im Retro-Desgin; 39 - im „retrowelten-Shop“ bei ebay werden unter dem Stichwort „retrowelten“ Retro-Artikel wie folgt angeboten: „Hier finden Sie ausgesuchte vintage Originalfotos und historische Postkarten aus der Zeit von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...B. in eBay und auch die Modehersteller selbst anbieten. 48 Letztlich kann die Frage, ob die betreffenden Waren der Klasse 26 überhaupt im Ähnlichkeitsbereich der Widerspruchswaren der Klassen 24 und 25 liegen und welchen Grad dieser gegebenenfalls erreicht, allerdings dahinstehen, denn das angegriffene Zeichen wahrt auch den bei Warenidentität einzuhaltenden deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 38 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), kann die Klageanträge ebenfalls nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16