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Urteile für Ebay

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker
...Zivilsenat I ZR 66/08 Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker Holzhocker Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/08
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Senat XI B 6/14 Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden NV: Hat das FG bei der gebotenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls bei Verkäufen von Schmuckstücken im ebay-Handel die Unternehmereigenschaft des Verkäufers bejaht, liegt keine die Revisionszulassung rechtfertigende Divergenz zum BFH-Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II
...Mit der Wendung "im Internet" erfasst der Unterlassungsantrag die Aktivitäten auf dem Marktplatz "eBay". Das ergibt sich aus der Bezeichnung der Internetseiten mit "www.ebay.de" im Unterlassungsantrag. 26 Auch der Klageantrag in der Verknüpfung mit "oder" (s. dazu unten Rn. 64) scheitert nicht an mangelnder Bestimmtheit. 27 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/11
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrages Schadensersatz. 2 Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Mobiltelefon zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ab einem Startpreis von 1 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service - Kinderhochstühle im Internet III
...Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 101 ff. - L'Oréal/eBay; BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Rn. 28 - Internet-Versteigerung II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 240/12
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Der Beschwerdeführer ist als Händler für gebrauchte Hifi-Geräte tätig, die er zum Großteil über eBay und einen eBay-Shop veräußert. Die für den Verkaufserfolg bedeutsamen Produktfotos stellt der Beschwerdeführer selbst her; er hat sich eigens hierfür fortgebildet und eine professionelle Fotoausrüstung angeschafft. Sein Fotoarchiv umfasst inzwischen mehr als 20.000 Produktfotos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte ab August 2008 über einen von ihm betriebenen Web-Shop sowie über die Internet-Handelsplattformen eBay und eGun Softairwaffen samt Zubehör. Seiner ihm bekannten Verpflichtung, gemäß § 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
...Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 - Jugend-gefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 33 = WRP 2011, 881 - Sedo; Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 57/09, juris Rn. 5). 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/11
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien handeln mit gebrauchten Elektroartikeln, die sie über das Internet vertreiben. 2 Der Beklagte, der als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert ist, bot über diese Internetplattform im Juni 2006 gebrauchte Software und medizinische Geräte mit dem Hinweis an: "Ob eine Umlizenzierung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
...Später bot sie diese Tasche über das Internetauktionshaus eBay zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
...BGHZ 173, 188 Tz. 22 – Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht. Diese für das Wettbewerbsrecht entwickelte Haftungsgrundlage setzt voraus, dass die Merkmale einer täterschaftlichen Haftung nach dem jeweiligen Haftungsregime erfüllt sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/08
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin steht beim Vertrieb von Fotoartikeln über die Internet-Plattform eBay mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen eines Kaufangebots, das die Beklagte unter Hinweis auf eine dabei nur hinsichtlich ihrer Laufzeit beschriebene Herstellergarantie gemacht hat, auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Zivilsenat I ZR 139/08 Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin stiegen stetig und lägen allein bei der Verkaufsplattform ebay derzeit bei … Euro pro Monat. 18 Dieser Shop habe innerhalb eines dreiviertel Jahres eine ebay-follower-Anzahl von 281 erreicht und sich zudem seit der Beschwerdeeinlegung mit 733 weit mehr als verdoppelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamosons/Hamosons" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Das bloße Einstellen der Angebote auf den Internetplattformen "ebay" und "amazon" könne den tatsächlichen Warenabsatz nicht nachweisen. Da die Widersprechende keine Lizenzeinnahmen erziele, sei ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung der älteren Marke nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/16
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Zivilsenat I ZR 88/11 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2013-11-22
BFH 10. Senat, Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Schließlich konnte sie von der möglichen Relevanz ihrer Aktivitäten bei ebay auch tatsächlich nicht überrascht worden sein, weil die in diesem Zusammenhang eingeholten Auskünfte nach ihrer Darstellung auf Seite 7 der Beschwerdebegründung in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/13
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
.... - Jugendgefährdende Medien bei eBay) in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. 15 Danach begründet auch eine als geschäftliche Handlung zu qualifizierende Linksetzung als solche noch keine Haftung für die verlinkten Inhalte (Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 4-S12 Rn. 131; MünchKomm.UWG/Busche, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2015-09-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
...Die Beute wurde absprachegemäß beim Angeklagten S. gelagert, der in der Folgezeit versuchte, sie über eBay zu verkaufen, was jedoch ohne Erfolg blieb. 4 b) Diese Feststellungen vermögen die vom Landgericht in beiden Fällen angenommene Mittäterschaft des Angeklagten nicht zu belegen. 5 Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 336/15