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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, ansonsten werde er die Verbeamtung nicht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <268 ff.>). 18 Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin beruhte nicht auf Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/08
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
...Bei einer Besetzungsentscheidung, die - wie hier - nicht einen förderlichen Dienstposten oder eine höherwertige Verwendung betrifft, sondern eine "Querversetzung" auf einen Dienstposten der Besoldungshöhe, die dem vom Betroffenen zuvor innegehabten Dienstposten entspricht, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, einen Eignungs- und Leistungsvergleich zwischen verschiedenen in Betracht kommenden Kandidaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/11
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...grundsätzliche Bedeutung noch liegt ein Verfahrensfehler vor. 4 a) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, "ob die Durchführung eines Disziplinarverfahrens, das nicht wirksam eingeleitet worden ist, einen wesentlichen Verfahrensmangel des behördlichen Disziplinarverfahrens einschließlich des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens darstellt, wenn das Gericht den 'Dienstherren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung
...Das Berufungsurteil zieht vielmehr aus dem Umstand, dass die dienstlichen Spannungen, auf die der Dienstherr im Interesse eines reibungslosen Dienstbetriebs reagiert hatte, "allein durch ein Fehlverhalten des Beamten veranlasst war", den Schluss, dass der Tatbestand der "anderen dienstlichen Gründe" im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F. nicht erfüllt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/15
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Der Dienstherr handelt in aller Regel nicht sachwidrig, wenn er eine Beeinträchtigung des für die reibungslose Zusammenarbeit erforderlichen Vertrauens in die Integrität und die ordnungsgemäße Erfüllung dienstlicher Pflichten durch einen weitgehend selbstständig im Ausland agierenden Residenturleiter zum Anlass für eine Umsetzung nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...Der Anspruch auf die Sicherheitszulage sei davon abhängig, dass der Beamte einem Personenkreis zugehöre, den der Dienstherr durch Zuordnung der Behörde und damit der dort Beschäftigten zu den Sicherheitsdiensten als zulageberechtigt bestimmt habe (BVerwG 11. Dezember 1997 - 2 C 9.97 - aaO; 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (vgl. Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Von den Bindungen des § 6 Abs. 1 BBesG, der eine einheitliche Betrachtung des gesamten Zeitraums der Altersteilzeit vorgibt, kann sich der Dienstherr nicht befreien. 24 Zwar hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das für die Gewährung der Zulage nach § 45 Abs. 4 BBesG i.V.m. § 14 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2005/2006 vom 24. Mai 2005 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2014-05-06
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
...März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80). 13 aa) Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest (BVerwG 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 724/12
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Wenn der Dienstherr ausdrücklich in einem nicht an den Soldaten gerichteten Schreiben eine noch folgende Personalverfügung ankündige, dürfe er sich nicht später, wenn der Soldat auf diese Aussage vertraut habe, auf das Vorliegen einer angeblichen Verfristung zurückziehen. In der Sache werde auf die in der Beschwerde vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 4; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2014-03-13
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens
...Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen (Grundsatz der Weiterverwendung vor Frühpensionierung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/12
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
....), wäre das Haftungsrisiko des Dienstherren zu beachten. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens hat das Gericht bei der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden gerichtlichen Vergleichs deswegen auch zu berücksichtigen, ob es von den Parteien wirksam von seinen gesetzlichen Belehrungspflichten befreit und den Mitteilungspflichten auf andere Weise genügt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
...Bei dem Vorliegen ernsthafter innerdienstlicher Spannungen gilt für Beamte nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses regelmäßig als Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs zu werten ist, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 877/16
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Wäre der Soldat tatsächlich mit dem Problem überfordert gewesen, ohne Weiteres zu entscheiden, ob der Dienstherr die Tasche behalten und vereinnahmen darf oder zurückgeben muss, hätte es für einen redlich handelnden Soldaten nahegelegen, sich mit seinem Problem an einen Vorgesetzten zu wenden und diesen um Hilfe oder die Übernahme der Bearbeitung zu bitten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Die vorläufige, im Zusammenhang mit der Verbüßung der Freiheitsstrafe zu sehende Dienstenthebung und die Haftzeit führten ferner dazu, dass dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Soldaten nicht zur Verfügung stand und der Dienstherr gleichwohl - wenn auch gekürzte - Dienstbezüge zahlen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Dies kann schon deshalb nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, weil der Dienstherr von der fehlenden Fahrerlaubnis und den damit verbundenen Risiken gerade wegen der Täuschungshandlung des früheren Soldaten keine Kenntnis hatte und auch nicht haben musste und so auch keine Veranlassung hatte, ihm, zumal kurzfristig, einen Fahrer bereitzustellen. 41 dd) Die Beweggründe des früheren Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Einen gewichtigen Nachteil hat der Dienstherr durch den anderweitigen Einsatz des Soldaten jedenfalls nicht erlitten. 29 Das Bekanntwerden bei den Strafverfolgungsorganen und dem Wehrbeauftragten wertet der Senat anders als die Vorinstanz nicht maßnahmeverschärfend (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Denn dadurch werde das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität des Soldaten setze, von Grund auf erschüttert. Wer als Soldat in dieser Weise versage, beweise damit erhebliche Persönlichkeitsmängel (Urteil vom 27. Juli bei 2010 - BVerwG 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 16 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11