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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
...Mit dem Dienstjubiläum spricht der Dienstherr dem Beamten Dank und Anerkennung für treu geleistete Dienste aus (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 1994 4 S 2410/93, Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht 1994, 174). Bei einem Dienstjubiläum steht mithin die Würdigung der vom Beamten für den Dienstherrn geleisteten Dienste im Vordergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/15
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
.... § 34 HmbDG), ist das Verwaltungsgericht im Disziplinarklageverfahren verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der klagende Dienstherr einen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nachträglich beseitigt, wenn der Mangel wesentlich ist und ihn das Gericht nicht unberücksichtigt lassen darf (§ 52 Abs. 1 bis Abs. 3 HmbDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten
...Die hierfür erforderlichen Mittel hat der Dienstherr zur Verfügung zu stellen. Der Beamte darf nicht gezwungen sein, auf die für die sonstige private Lebensführung bestimmten Besoldungsbestandteile zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion festhalten lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat, hier die vorzeitige Zurruhesetzung infolge dauernder Dienstunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2010-09-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...131 sowie § 1 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschluß-Gesetz (DKfAG) und § 69 Beamtenversorgungsgesetz sowie § 64 Abs. 1 Nr. 5 SVG genannten ehemals Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, insbesondere des Militärs, die Aufnahme als Vertriebene nach dem BVFG gefunden haben, eine höhere Rentenanwartschaft jenseits der §§ 15 und 16 FRG geleistet werden muß, insbesondere dann, wenn auch der frühere Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 173/10 B
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...Solange der Dienstherr etwaige Einschränkungen nicht zum Anlass nimmt, den Beamten in einen anderen Organisationsbereich umzusetzen, erfüllt dieser weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage aus Ziffer II Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B. 14 Aus § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst. 3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/11
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Dabei ist zu beachten, dass die Grundlagen dieses "Besitzstands" nicht - wie im Falle der Einstellung von Regelbewerbern mit einem höheren Dienstgrad (§§ 26, 27 SLV) - außerhalb der Bundeswehr in einer zivilen Ausbildung oder Berufstätigkeit, sondern innerhalb des Dienstverhältnisses und im Rahmen der Laufbahn erworben wurden, für die der Dienstherr den Antragsteller eingestellt, ausgebildet und gefördert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...Wegen der Änderung der Rechtsprechung stelle sich zudem die Frage, ob der Dienstherr nicht zumindest für eine Übergangszeit auch eine truppendienstliche Erstmaßnahme mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen müsse. Eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme liege ferner erst dann vor, wenn auch die Mitglieder der Referenzgruppe namentlich genannt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Eine Ausnahme sei nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetze; dies müsse der Dienstherr allerdings darlegen, woran es hier fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Vielmehr macht der Dienstherr mit der Klageerhebung stets einen Anspruch auf Festsetzung einer Disziplinarmaßnahme geltend, nämlich gegen einen aktiven Beamten einen Anspruch auf Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, gegen einen Ruhestandsbeamten einen Anspruch auf Aberkennung des Ruhegehalts (§ 35 Abs. 1 LDG NRW; § 34 Abs. 1 BDG). 18 Daran ändert nichts, dass der Dienstherr keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Daher muss der Dienstherr freigestellten Personalratsmitgliedern die berufliche Entwicklung ermöglichen, die sie ohne die Freistellung voraussichtlich genommen hätten. Auf welche Weise der Dienstherr das sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde
...Der Ehrenbeamte steht wie jeder andere Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherren, ist also ein "echter Beamter" (allgemeine Meinung: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder § 68 Rn. 1; aA ohne nähere Begründung FAKomm-FamR/Rehme 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/09
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Der Dienstherr habe die gesundheitliche Eignung der Klägerin zunächst in eigener Verantwortung zu ermitteln. Auch der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Einstellungsbegehrens sei unbegründet. Die Klägerin habe die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten. Auf die Ausnahmeregelung, die eine Erhöhung der Höchstaltersgrenze bis zur Vollendung des 49....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Selbst wenn dem so wäre, hat der Dienstherr diesem Umstand bereits durch das Einbehalten eines Teils der Dienstbezüge gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO hinreichend Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/12
2015-06-23
BAG 9. Senat, Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
...Dort heißt es unmissverständlich, dass „die gemeinsame Einrichtung … weder Dienstherr noch Arbeitgeber [ist]“ (BT-Drs. 17/1555 S. 26) und sie „über eigenes Personal … [nicht] verfügt“ (BT-Drs. 17/1555 S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 261/14
2017-03-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet
...Streitverfahren über Schwerbehindertenangelegenheiten - außergerichtlich und gerichtlich - betreut, im Ergebnis auch davon abhängt, wie der Dienstherr die Behörde organisiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 532/14
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Ob der Dienstherr bei einer Auswahlentscheidung die oben dargelegten formellen und materiellen Grenzen seines Beurteilungsspielraums beachtet und eingehalten oder aber überschritten hat, lässt sich nur mit Hilfe einer hinreichend nachvollziehbaren, aussagekräftigen und schlüssigen Dokumentation seiner maßgeblichen Auswahlerwägungen gerichtlich kontrollieren. 28 Eine entsprechende Verpflichtung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht ging damit gerade nicht davon aus, dass eine Zusicherung gegeben sei, die der Dienstherr nicht erfüllen durfte. 14 Die Revision wäre in diesem Zusammenhang auch aus einem weiteren Grunde nicht zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Denn Dienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16, vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 36 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/16