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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...Ein Schadensersatzanspruch des Beamten gegen den Dienstherrn setzt voraus, dass der Dienstherr eine ihm gegenüber dem Beamten obliegende Verpflichtung schuldhaft verletzt hat, diese Verletzung einen Schaden des Beamten verursacht hat und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/17
2014-06-26
BVerwG 5. Senat
...Gebieten Unterschiede im konkret-funktionellen Amt eine höhere als die nach diesen Maßstäben für alle Beamten geltende Besoldung, kann der Dienstherr dem durch die Gewährung von Zulagen wie etwa einer Stellenzulage im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/13
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie dienen. Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind solche Einkünfte (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand
...Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Dienstherr sei auf Grund des Fürsorgegrundsatzes (Art. 33 Abs. 5 GG) dazu berechtigt oder gar verpflichtet, Versäumnisse der Besoldungsgesetze ggf. durch eine Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften zu kompensieren, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. 13 Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht gebietet, dass Beamte in besonderen Belastungssituationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/08
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Der Dienstherr ist nicht gehalten, eine Ausbildung vorläufig weiter zu fördern, wenn der geförderte Soldat währenddessen selbst die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses betreibt, mit der die Ausbildung für den Dienstherrn nutzlos wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht ging damit gerade nicht davon aus, dass eine Zusicherung gegeben sei, die der Dienstherr nicht erfüllen durfte. 14 Die Revision wäre in diesem Zusammenhang auch aus einem weiteren Grunde nicht zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf entsprechenden Antrag Teilzeit bewilligt, das zeitliche Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit festzulegen (Teilzeitquote). So wird sichergestellt, dass sich Änderungen der Arbeitszeit und der Besoldung (§ 6 BBesG) stets anteilig auf die Teilzeitbeschäftigten auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/10
2018-05-17
BVerwG 2. Senat, Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
...Vorschrift nicht nur bei einer klassischen "Weihnachtsgratifikation" gegeben, die der Dienstherr als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Beamten zu Weihnachten leistet, sondern auch bei einer Sondervergütung für erbrachte Dienste, sofern diese auch aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird. Nach der Systematik der §§ 850a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht ging damit gerade nicht davon aus, dass eine Zusicherung gegeben sei, die der Dienstherr nicht erfüllen durfte. 14 Die Revision wäre in diesem Zusammenhang auch aus einem weiteren Grunde nicht zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hiervon in Kenntnis gesetzt worden war, hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 5 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Fürsorgeanspruchs aus Art. 33 Abs. 5 GG geltend, weil der Dienstherr, vom Oberverwaltungsgericht unbeanstandet, eine falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe und den hieran anknüpfenden Berichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Damit ist klargestellt, dass der Bund Dienstherr bleibt und mit der Weiterbeschäftigung der Beamten bei der Aktiengesellschaft kein Dienstherrnwechsel verbunden ist. Die (Loyalitäts-)Bindung der Beamten an ihren Dienstherrn besteht fort. Der Status der Beamten ist ebenfalls unverändert geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2014-06-26
BVerwG 5. Senat, Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
...Gebieten Unterschiede im konkret-funktionellen Amt eine höhere als die nach diesen Maßstäben für alle Beamten geltende Besoldung, kann der Dienstherr dem durch die Gewährung von Zulagen wie etwa einer Stellenzulage im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/13
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Dementsprechend bleibt der Dienstherr zur Besoldung nach den Grundsätzen des aktiven Dienstes verpflichtet. Auch im Übrigen gilt während der Freistellungsphase das Rechtsregime des aktiven Beamtenverhältnisses, etwa im Hinblick auf die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten, das Beihilfenrecht oder die Disziplinargewalt des Dienstherrn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/15
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
...Zur Festlegung der Entschädigung ist der Dienstherr verpflichtet, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln (Beschluss vom 12. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 39.11 - juris Rn. 5). Dadurch ist sichergestellt, dass der Kostenabgeltung kein Vergütungscharakter zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/13
2017-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Dienstherr befugt sei, Richtwerte für die Leistungsbewertung als Konkretisierung der von ihm gewollten Beurteilungsmaßstäbe festzulegen. Ziel der Richtwertvorgaben sei es, einen annähernd gleichen Beurteilungsmaßstab aller beurteilenden Vorgesetzten anzustreben, um auf diese Weise die Beurteilungsgerechtigkeit zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht ging damit gerade nicht davon aus, dass eine Zusicherung gegeben sei, die der Dienstherr nicht erfüllen durfte. 14 Die Revision wäre in diesem Zusammenhang auch aus einem weiteren Grunde nicht zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/15
2019-02-19
BVerwG 5. Senat, Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...Nach § 44h Abs. 5 SGB II bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. 15 Der Wortlaut dieser Bestimmungen erlaubt zwar das Verständnis, dass die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung in jedem Fall akzessorisch an die Entscheidungszuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/17
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Dafür stelle ihnen der Dienstherr lebenslang die Mittel für eine dem Amt angemessene Lebensführung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
...Auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1). Primär erfolgt der Ausgleich durch Freizeit, sekundär durch Geld....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/16
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die Versorgung zu finanzieren (BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 <115> und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <298>). 19 Nach dem Alimentationsprinzip richtet sich die Versorgung der Ruhestandsbeamten nach dem letzten Amt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 78/10