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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Bundesgerichtshof 2014-12-03 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 2/14 Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris Rn. 5). 23 Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerfGK 1, 292 <295 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
...Lässt sich bei Vorliegen der beiden erstgenannten Voraussetzungen hingegen lediglich nicht klären, ob sich der Beamte die Erkrankung innerhalb oder außerhalb des Dienstes zugezogen hat, so trägt das Risiko der Unaufklärbarkeit hinsichtlich dieser Voraussetzung der Dienstherr (Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/09
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...Soweit der Antragsteller in diesem Rahmen anmahnt, dass ihn der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht mit Informationen über konkrete förderliche Dienstposten zu versorgen habe, ist er - neben seinem eigenen Erfahrungswissen oder den in seinen dienstlichen Beurteilungen gegebenen Verwendungshinweisen - wiederum auf die bereits genannte Möglichkeit des Personalgesprächs zu verweisen, wo er mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2010-03-16
BVerwG 2. Senat, Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter
...Danach wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Beamten in den Ruhestand zuständig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/10
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion festhalten lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat, hier die vorzeitige Zurruhesetzung infolge dauernder Dienstunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/13
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen
...ist die Einschätzung des Vorschriftengebers, es bestehe die naheliegende Möglichkeit, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde auf sein Honorar verzichtet oder seine Forderung auf das beschränkt, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird; im letzteren Fall würden Honorarforderungen nur deshalb erhoben und nur deshalb erfüllt, weil letztlich Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 80/10
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Dienstherr sei auf Grund des Fürsorgegrundsatzes (Art. 33 Abs. 5 GG) dazu berechtigt oder gar verpflichtet, Versäumnisse der Besoldungsgesetze ggf. durch eine Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften zu kompensieren, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. 12 Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht gebietet, dass Beamte in besonderen Belastungssituationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2011-03-01
BSG 7. Senat, Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch
...Nur in Ausnahmefällen könnten auch Arbeitsplätze von Beamten auf Lebenszeit gefährdet sein, beispielsweise, wenn die Behörde aufgelöst werde oder der Dienstherr ein Verfahren auf Zur-Ruhe-Setzung wegen Dienstunfähigkeit einleite. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitsplatz des Klägers auch nur abstrakt gefährdet sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/10 R
2015-04-01
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag
...Senat 5 P 8/14 Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/14
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion festhalten lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat, hier die vorzeitige Zurruhesetzung infolge dauernder Dienstunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...Im Juni 2005 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. 5 Eine Amtshaftungsklage des Klägers gegen das Bundesland als Dienstherr der am 5. Oktober 2004 handelnden Polizeibeamten blieb in drei Instanzen erfolglos. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung, dass die am Abend des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Dienstherr sei auf Grund des Fürsorgegrundsatzes (Art. 33 Abs. 5 GG) dazu berechtigt oder gar verpflichtet, Versäumnisse der Besoldungsgesetze ggf. durch eine Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften zu kompensieren, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. 12 Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht gebietet, dass Beamte in besonderen Belastungssituationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo
...Durch die Einrichtung der Dienstposten bei dem Einsatzkontingent gibt der Dienstherr zu erkennen, dass er die damit verbundenen Aufgaben als erforderlich ansieht, um die Maßnahme durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
...Da der Ehemann bereits im Versorgungsbezug stehe, stehe fest, dass der Dienstherr die Kannzeiten für die Festsetzung der Versorgungsbezüge berücksichtigt habe. An das von der Versorgungsbehörde bereits ausgeübte Ermessen seien die Familiengerichte gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion festhalten lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat, hier die vorzeitige Zurruhesetzung infolge dauernder Dienstunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/13
2014-12-29
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
...Im Übrigen lassen sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. 14 Selbst wenn - wie die Beschwerde geltend macht - die bei einem Postnachfolgeunternehmen oder der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten gegenüber den bei den anderen Dienstherren beschäftigten Beamten Vorteile im Hinblick auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/13
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Denn Dienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16, vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 36 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
...Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Richtlinien darüber, in welcher Weise der Leistungsgrundsatz zu verwirklichen ist, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist; auf welche Weise der Dienstherr in diesem Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen (stRspr, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 a.a.O. und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB 32.08 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin
...Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach Ermessen. Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 1.81 - Buchholz 237.7 § 78a LBG NW Nr. 2 S. 3 f. = juris Rn. 20, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/16