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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Der Dienstherr habe die gesundheitliche Eignung der Klägerin zunächst in eigener Verantwortung zu ermitteln. Auch die Hilfsanträge auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Einstellungsbegehrens sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids seien unbegründet. Die Klägerin habe die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/14
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Danach komme es darauf an, wie der Dienstherr die Erklärung des Beamten unter Berücksichtigung aller Umstände habe verstehen können. Dabei sei von ihrem Wortlaut auszugehen; sofern darin das Begehren erkennbar falsch bezeichnet sein sollte, sei dies unschädlich. 7 Mit diesen Rechtssätzen weicht das Berufungsgericht nicht von tragenden Rechtssätzen der Urteile des Senats vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...militärische Erfordernisse, die sich wiederum aus den organisatorischen Strukturen der Streitkräfte und der Einsatzplanung ergeben. 15 Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die Dienstfähigkeit von Soldaten im Sinne von § 44 Abs. 3 Satz 1 SG: In Friedenszeiten ist ein Soldat dienstfähig, wenn es in der Bundeswehr eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet werden kann, und sich der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Dienstherr habe auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 die Neuregelung der Laufbahnverordnung abwarten dürfen. Allein der Umstand, dass zur Zeit der Antragstellung keine Höchstaltersgrenze bestanden habe, lasse die Anwendung der Neuregelung nicht unbillig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/12
2014-11-03
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn neben einem bezifferbaren Schaden voraussetzt, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/14
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, ist für den Beamten und seine Familie von herausragender Bedeutung. Die Leistungen gestalten den Fürsorgegrundsatz aus und bestimmen mit über das dem Beamten gewährte Niveau der Alimentation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Der Dienstherr muss Vorkehrungen dafür treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war die Beigeladene vorgesehen. 4 Der Kläger, der vom beklagten Land während des Rechtsstreits an die Beigeladene abgeordnet wurde, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr der Klägerin war die Beigeladene vorgesehen. 4 Die Klägerin, die vom beklagten Land während des Rechtsstreits an die Beigeladene abgeordnet wurde, ist mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/10
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/09
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr der Klägerin war der Beigeladene vorgesehen. 4 Die Klägerin, die vom beklagten Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abgeordnet worden ist, ist mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beigeladene vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/10
2014-05-07
BVerwG 2. Senat, Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
...Der Dienstherr darf aber auch bestimmen, dass dieser Schwerbehindertenzusatzurlaub ebenfalls durch die Schulferien abgegolten wird (BAG, Urteil vom 13. Februar 1996 - 9 AZR 79/95 - BAGE 82, 161, <163 f.>). § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX legt Grund und Dauer des Zusatzurlaubs fest, nicht aber dessen zeitliche Lage (Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/12
2011-02-24
BVerwG 2. Senat
...Durch die Einrichtung der Dienstposten bei dem Einsatzkontingent gibt der Dienstherr zu erkennen, dass er die damit verbundenen Aufgaben als erforderlich ansieht, um die Maßnahme durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/09
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
...Der Dienstherr hatte das Dienstgebäude des polizeiärztlichen Dienstes auch nicht für die Dauer der Impfung zum Dienstort des Klägers bestimmt. Der Beklagte hatte den Kläger weder angewiesen, sich beim polizeiärztlichen Dienst impfen zu lassen, noch hatte er auch nur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beigeladene vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beklagte zu 2 vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beklagten zu 2 abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/10
2011-11-07
BVerwG 2. Senat, Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter
...Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr der Klägerin war der Beigeladene vorgesehen. 4 Die Klägerin, die vom beklagten Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abgeordnet worden war und zum 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt worden ist, ist mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beklagte zu 2 vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beklagten zu 2 abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/10