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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beklagte zu 2 vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beklagten zu 2 abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beklagte zu 2 vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beklagten zu 2 abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr der Klägerin war der Beklagte zu 2 vorgesehen. 4 Die Klägerin, die vom beklagten Land während des Rechtsstreits an den Beklagten zu 2 abgeordnet wurde, ist mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr der Klägerin war der Beigeladene vorgesehen. 4 Die Klägerin, die vom beklagten Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abgeordnet wurde, ist mit ihrem Klagebegehren auf Feststellung, dass sie weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/10
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach Ermessen. Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 1.81 - Buchholz 237.7 § 78a LBG NW Nr. 2 S. 3 f. = juris Rn. 20, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/15
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beigeladene vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beigeladenen abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Als neuer Dienstherr des Klägers war der Beklagte zu 2 vorgesehen. 4 Der Kläger, den das beklagte Land während des Rechtsstreits an den Beklagten zu 2 abordnete, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/10
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass der Beamte seine Dienstpflichten nicht mehr erfüllt und der Dienstherr deshalb eine Ersatzkraft besolden muss. 23 b) Die Versetzung dienstunfähiger Beamter in den Ruhestand ist hergebracht (vgl. bereits § 61 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, RGBl. S. 61 - RBG -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...Über die Einrichtung und Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen. Wie er seine Stellen zuschneidet und welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist, fällt in sein Organisationsermessen (BVerwG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Der Dienstherr muss Vorkehrungen dafür treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst. 3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/11
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...Sie ergänzt die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn und fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten bzw. Versorgungsempfänger und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2015-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/14
2016-12-14
BSG 13. Senat, Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
...Der Dienstherr soll also einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten, dass er die Versorgungslast trägt, obwohl der beurlaubte Beamte für einen Dritten tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/15 R
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Anhand dieses Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesem am besten entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2014-10-09
BVerwG 2. Senat, Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
...Die Verwaltungsgerichte können eine Disziplinarmaßnahme nur wegen derjenigen Handlungen verhängen, die der Dienstherr in der Disziplinarklageschrift anführt. Nur auf diese Handlungen kann eine disziplinarrechtliche Verurteilung gestützt werden. Gelingt dem Dienstherrn ihr Nachweis nicht, ist die Disziplinarklage abzuweisen (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LDG Bbg, § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/14
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...Deshalb soll der Dienstherr vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung suchen. Wann eine anderweitige Verwendung möglich ist, ist in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 BeamtStG definiert: Das neue Amt muss zum Bereich desselben Dienstherrn gehören, mit demselben Grundgehalt verbunden sein und vom Beamten gesundheitlich ausgefüllt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, ist für den Beamten und seine Familie von herausragender Bedeutung. Die Leistungen gestalten den Fürsorgegrundsatz aus und bestimmen mit über das dem Beamten gewährte Niveau der Alimentation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Bei der Begutachtung und Dokumentation des Gesundheitszustandes von Soldaten sei der Dienstherr für Personalentscheidungen auf korrekte ärztliche Bewertungen angewiesen. Sorgfaltspflichtverstöße in diesem Bereich verletzten die Pflicht zur gewissenhaften Dienstleistung erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13