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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
...BVerfGK 11, 398 <403>). 15 b) Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs verkennen, dass der Dienstherr dieser Dokumentationspflicht bei der Auswahlentscheidung nicht nachgekommen ist. 16 Die Möglichkeit der Beschwerdeführerin zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes wurde dadurch verkürzt, dass die Gründe für die getroffene Personalentscheidung nicht in einer Auswahlentscheidung aktenkundig gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1461/15
2016-01-21
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
...Die in der Fragestellung enthaltene tatsächliche Annahme, dass die zugewiesenen Tätigkeiten sämtliche im mittleren nichttechnischen Dienst überhaupt anfallenden Aufgaben erfassen, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt. 13 b) Auch die Frage "Begründet es einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, wenn der Dienstherr im Rahmen einer Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/14
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Weder die konkret mit dem Antrag befasste Behörde noch der Dienstherr hätten dem Kläger den begehrten Auslandszuschlag der Zonenstufe zwei gewähren dürfen. 27 Durch Gesetz geregelt ist eine Besoldungsleistung damit auch dann, wenn das Besoldungsgesetz eine (den Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende) Verordnungsermächtigung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Dienstherr zwar für angemessene Freizeit des Soldaten Sorge zu tragen. Der Soldat bleibt jedoch nach § 7 SG zur ständigen Einsatzbereitschaft verpflichtet und muss auf Verlangen seines Vorgesetzten jederzeit wieder Dienst leisten (Urteile vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 <120 f.> = Buchholz 235 § 9 Nr. 2 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2011-01-24
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
...Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/11
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen; er hat dabei einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. 19 Der Senat hat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 23 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Auf zivile Verwendungen und auf Dienstposten, die mit Angehörigen anderer Statusgruppen, insbesondere Beamten, zu besetzen sind, besteht hingegen grundsätzlich kein Anspruch; eine "Durchlässigkeit", wie sie der Antragsteller begehrt, kann sich insoweit nur im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben, wenn und soweit der Dienstherr durch Verwaltungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/13
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung
...Auch wenn dabei die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen, die der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsrechts getroffen hat, regelmäßig zugrunde zu legen sind, handelt es sich um Rechtsbegriffe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/13
2011-03-24
BVerwG 2. Senat
...Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/11
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Daher verfügt der Dienstherr über einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum, bis zu welcher absoluten Mindestgröße die Anwendung des Referenzgruppenmodells noch sinnvoll ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Stattdessen zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Denn Dienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16, vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 36 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"
...Durch die Einrichtung der Dienstposten bei dieser Stelle gibt der Dienstherr zu erkennen, dass er die damit verbundenen Aufgaben als erforderlich ansieht, um die Auslandsmission durchzuführen. Ein Soldat oder Beamter, der einen derartigen Dienstposten wahrnimmt, ist in die organisatorischen und hierarchischen Strukturen der zuständigen Stelle eingebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Dienstherr, Geschädigte und Öffentlichkeit müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz, deren Aufgabe die Wahrung der Rechtsordnung und Verfolgung von Rechtsverstößen ist, unbedingt verlassen können (vgl. Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 - NJW 1989, 851; vgl. zum gleich gestellten Fall des "Kollegendiebstahls" Urteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2011-02-23
BVerwG 2. Senat
...Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/11
2013-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Das abstrakt-funktionelle Amt sei der Garant der sachlichen Unabhängigkeit des Beamten, weil es Grenzen definiere, innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschäfte zuweisen und entziehen könne. Die innere Unabhängigkeit solle den Beamten gegen das Ansinnen von Vorgesetzten immunisieren, in ihrer Amtsausübung von Recht und Gesetz abzuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Dienstherr auf Grund des Dienstverhältnisses dem Beamten unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zuwendet. Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02 und Rs. C-5/02, Schönheit und Becker - Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...Dienstherr der Mitarbeiter, ... (2) Die Vertragspartner stellen der ARGE das notwendige Personal zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung. … § 19 Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung … (2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE beginnt am 1. Januar 2005 und ist zunächst auf die Dauer bis zum 31. Dezember 2010 befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 277/12
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
...Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 4; BVerwG, BVerwGE 141, 361 Rn. 26 f. mwN und NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; BVerfG, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/13