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Urteile für Dienstbarkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung
...Mit dem Grundstückserwerb übernahm die N-GmbH zudem von der X-GmbH der Firma Y-GmbH eingeräumte Dienstbarkeiten, wie die Mitbenutzung von Versorgungsanlagen. Zudem trat sie in einen zwischen der X-GmbH und der Y-GmbH bestehenden Mitbenutzungs- und Servicevertrag ein, den die X-GmbH und die Y-GmbH hinsichtlich der Versorgungsanlagen geschlossen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 18/15
2014-09-23
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...Für einen eventuell notwendigen Zugriff auf fremde Grundstücksflächen entfalte die planungsrechtliche Zulassungsentscheidung enteignungsrechtliche Vorwirkung zur Begründung von Dienstbarkeiten. Von bloßen Unterhaltungsmaßnahmen könne im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden. Vielmehr würden Schutzanlagen auf bisher nicht in Anspruch genommenen Flächen errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/13
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Das allein genügt aber nicht für die Schlussfolgerung, dass dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks über ein Zugangsrecht hinausgehende Rechte an der Teilfläche zustehen sollen. 20 ee) Schließlich führen auch Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu keinem anderen Begriffsverständnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...Ihre Grundstücke sollen für Maststandorte in Anspruch genommen und von der Freileitung überspannt werden und sind von der Schutzstreifenausweisung betroffen, wofür jeweils Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden sollen; ferner sollen die Grundstücke mit Geh- und Fahrrechten belastet werden. 13 B. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Aufgrund eines Vertrags vom Juli 2009 mit der Gemeinde räumte der Kläger der Gemeinde eine persönliche Dienstbarkeit ein, wonach die Gemeinde berechtigt war, die Grundstücksfläche des Begräbniswaldes als Friedhof zu nutzen. Der Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Das ergebe sich aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (6a S 319/04), in welchem die beschränkte Dienstbarkeit zum Befahren und Begehen des dienenden Grundstücks für den Eigentümer des herrschenden Grundstücks auf einem 3 m breiten Streifen "entlang der Nordgrenze" bewilligt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Hierzu gehören Grunddienstbarkeiten, das Nießbrauchsrecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Reallasten, Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Dauerwohn- und Nutzungsrechte nach § 31 WEG (Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014], § 144 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Der Pächter sollte u.a. berechtigt sein, das Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts zu belasten, dass ihm gestattet sei, für die Dauer des Pachtvertrags auf dem belasteten Grundstück "einen Garagenbetrieb und Tankstelle zu unterhalten"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und die Berufsfreiheit ein. 17 1. a) Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit der Klägerin an dem mit dem Funkturm bestandenen Grundstück aus § 1090 BGB stellt eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte eigentumsähnliche Rechtsposition dar. 18...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang
...Abfallentsorgung 2.1 Allgemeine Grundsätze 2.1.1 Begriffsbestimmungen … … (7) Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher, sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht, gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/11
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
...Das Erbbaurecht ist mit dem Vorkaufsrecht, zwei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zwei Grundschulden belastet worden. Die Erbbauzinsreallast und die Vormerkung gehen den anderen Belastungen des Erbbaurechts im Rang vor. In Ausübung des Anpassungsanspruchs wurden nachfolgend zwei weitere Erbbauzinsreallasten über Erhöhungsbeträge eingetragen. In § 1 eines 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 61/15
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...Erhebliche, hierdurch nicht auszugleichende Beeinträchtigungen hat der Antragsteller nicht dargelegt; vielmehr werden nach seinem Vorbringen lediglich 4 m² seines Grundeigentums dauerhaft entzogen und 211 m² mit einer Dienstbarkeit belastet, wohingegen die übrigen von dem Vorhaben betroffenen Flächen nur vorübergehend durch die Leitungsverlegungen in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Durch die Verkaufsvollmacht wurde der Insolvenzverwalter unwiderruflich bevollmächtigt, alle mit dem Verkauf des Schweizer Grundstücks notwendigen Rechtshandlungen, einschließlich etwa der Ablösung von Hypotheken sowie die Eintragung und Aufhebung von Dienstbarkeiten, Abgabe der Grundbuchanmeldung und das Inkasso des Kaufpreises, vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...Nach § 13 Nr. 2 des Nutzungsvertrages verpflichtete sich der Kläger, bei einem Eigentümerwechsel der belasteten Fläche in den zugrunde liegenden Übertragungsvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach der Erwerber in alle Verpflichtungen eintrete, die sich aus diesem Nutzungsvertrag sowie der im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und Vormerkung gegenüber den Berechtigten, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2015-09-23
BVerwG 8. Senat, Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...Als dingliche Rechte kommen lediglich beschränkt dingliche Rechte wie etwa Dienstbarkeiten, Verwertungsrechte, ein Vorkaufs- oder ein Erbbaurecht in Betracht, die nicht mit dem Grundstück als bereits in § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG genanntem Vermögenswert identisch sind (vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand 2012, § 2 VermG Rn. 165, 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/14
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Die Revision lässt bei ihrer gegenteiligen Sichtweise bereits im Ausgangspunkt außer Betracht, dass der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse- ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsverhältnis der Parteien durch die eingetragenen Dienstbarkeiten auch dinglich geprägt und abgesichert ist jedenfalls nicht einer Vereinbarung von (Vertrags-)Parteien entgegensteht, wonach für deren Rechtsbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Die Kläger dürften danach für die Erreichbarkeit ihres Grundstücks „Alte Straße 10 e“ mit Fahrzeugen auf die dinglich nicht gesicherte Inanspruchnahme des Vorderliegergrundstücks angewiesen sein, da die zu ihren Gunsten eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich das Flurstück 185/3 erfasst; allenfalls könnte den Klägern insoweit ein schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer (weiteren) Dienstbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Zugunsten der Zedenten waren seit dem Jahr 1983 jeweils ein Nießbrauchsrecht in Abteilung II Nr. 7 und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines Wohnungsrechts in Abteilung II Nr. 8 eingetragen, die aufgrund einer Rangrücktrittserklärung aus dem Jahr 2002 der Grundschuld der Gläubigerin im Rang nachgingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
...Ist diese nicht erfolgt, erstreckt sich die Dienstbarkeit auch nicht auf den neuen Weg (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, aaO Rn. 16). 38 (3) Von Letzterem ist - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nach der Eintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung auszugehen, die das Revisionsgericht selbstständig auslegen kann (Senat, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Dem Künstler steht demgegenüber die Möglichkeit offen, eine Erhaltungspflicht entweder schuldrechtlich zu vereinbaren oder auf der Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Sinne von § 1090 BGB zu bestehen, durch die er sich gegen eine spätere Entfernung des Kunstwerks durch Rechtsnachfolger des Eigentümers absichern kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17