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Urteile für Dienstbarkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...Senat XI R 32/11 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung und stellt er gegen Entgelt eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Zur Sicherung dieser Verpflichtung wurde eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. Die Klägerin nutzte die Grundstücke als Abstellplatz für LKW und die dazugehörende Verwaltung. 5 Am 13. Dezember 2002 übertrug die Klägerin diese Grundstücke unentgeltlich zu Buchwerten auf die Holding-KG. Die bisherige Nutzung wurde beibehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2010-09-21
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...An dem Flurstück Nr. ... besteht zusätzlich seit 1969 folgende Belastung zu Gunsten der Beigeladenen: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht auf Legung und Unterhaltung von Höchstspannungsleitungen und in Verbindung damit ein Betretungsrecht sowie eine Bau- und Aufwuchsbeschränkung) ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 7/10
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...An dem Flurstück Nr. ... besteht zusätzlich seit 1969 folgende Belastung zu Gunsten der Beigeladenen: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht auf Legung und Unterhaltung von Höchstspannungsleitungen und in Verbindung damit ein Betretungsrecht sowie eine Bau- und Aufwuchsbeschränkung) ..."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10)
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...gutgläubig vorrangigen Erwerb anderer Rechte fort. 11 bb) Die Holzgerechtigkeiten, derer sich die Klägerin berühmt, wären aber, falls sie wirksam entstanden sein sollten, nach Art. 187 Abs. 1 EGBGB vor den Wirkungen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs geschützt (gewesen). 12 (1) Danach können Grundstücke (im gesamten Bundesgebiet) zwar gutgläubig frei von (bestehenden) beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/16
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Dies ist aber nur einer der denkbaren Anwendungsfälle für eine stillschweigende Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit
...Eine Grunddienstbarkeit kann als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke begründet werden, wenn sich die Ausübung der Dienstbarkeit notwendigerweise auf diese Grundstücke erstreckt und die Belastung dort die gleiche Benutzung sichert. 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/18
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
...Dieses Entgelt entspräche hier nach § 118 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SachenRBerG auch dem vollen Betrag des für die mit der beanspruchten Dienstbarkeit verbundenen Beeinträchtigung üblichen Entgelts, weil die Klägerinnen das Grundstück verkaufen und damit die Nutzung des herrschenden und die Mitbenutzung des belasteten Grundstücks ändern möchten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/09
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...Die Kläger wollten das belastete Grundstück zu Zwecken nutzen, die der Beklagte nach dem Inhalt der Dienstbarkeit nicht zu dulden habe. Die Dienstbarkeit sei für einen Mühlenbetrieb bestellt worden; diese Zweckbestimmung gehöre zu ihrem Inhalt. Die von den Klägern beabsichtigte Gewinnung elektrischer Energie für den eigenen Gebrauch liege außerhalb des Inhalts des dinglichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/13
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...Bei dem im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrecht des Betroffenen handelt es sich um eine besondere Art der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB), somit um ein Recht an einem Grundstück, über das die Beteiligte zu 1 nur mit gerichtlicher Zustimmung verfügen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/11
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts
...Ferner verpflichtete sich das Land zur Bewilligung der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an den Grundstücken mit entsprechendem Inhalt. Nach § 9 Abs. 1 der Gestattungsverträge ist die Netzbetreiberin verpflichtet, ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 3,50 DM (= 1,79 €) je laufenden Meter Kanalgraben zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
...Mit einer solchen Bescheinigung wird der Inhalt der Dienstbarkeit nicht konstitutiv festgelegt; er kann durch diese auch nicht verändert werden. Das folgt aus § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 4 GBBerG. Danach „bescheinigt“ die Behörde dem Berechtigten, welche Rechte er kraft Gesetzes erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/13
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...Demgegenüber stellt das Wohnungsrecht lediglich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1093 Abs. 1 BGB dar, durch die der Berechtigte das Recht erhält, ein Gebäude oder einen Teil desselben unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 474/15
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Senat VII R 22/09 Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
...Gegen die teilweise Klageabweisung hat die Klägerin Berufung eingelegt und unter Beifügung von Urkunden erstmals vorgetragen, es sei zudem eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Baubehörde bestellt worden; aus dem hierfür angefertigten detaillierteren Lageplan ergebe sich, dass auch die von der Klagabweisung betroffene Fläche umfasst sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 225/12
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf Beseitigung des beanstandeten Zustands: Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren
...Die Parteien streiten über die Ausübungsstelle des Rechts. 2 Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung wesentlicher Beeinträchtigungen der Dienstbarkeit durch Bau-, Bepflanzungs-, Park- und Lagerungsmaßnahmen sowie zur Beseitigung der Beeinträchtigungen (Holzstapel, Holzschuppen, Terrasse, parkende Fahrzeuge, Bepflanzungen mit Bäumen, Zaunpfosten, gelagerte Torbauteile) beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/12
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten
...In der Folgezeit traten der anwaltlich beratene Kläger und der Beklagte, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV), in Vertragsverhandlungen über die Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts ein. Bereits die Entwurfsfassung des Vertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/15
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
...Der Kläger musste im Gegenzug Dienstbarkeiten im Grundbuch eintragen lassen, nach denen es untersagt war, auf dem dienenden Grundbesitz einen Schweinezuchtbetrieb mit mehr als ... Muttersauen zu betreiben. Der Zweckverband verpflichtete sich seinerseits, dem Kläger zum Bau der Biogasanlage einen einmaligen Geldbetrag in Höhe von ... € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
.... … § 4 Dingliche Sicherung (1) Die DB bestellt für eine WVU-Leitung keine Dienstbarkeit an den ihr gehörenden Grundstücken. (2) Bevor die DB das Eigentum an einem für die WVU-Leitung in Anspruch genommenen Grundstück einem Dritten überträgt, wird sie zugunsten des WVU eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligen und im Grundbuch eintragen lassen: ‚Dauernde Beschränkung dahin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2011-05-05
BFH 4. Senat, (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
...In dem notariellen Vertrag verpflichtete sich S1 im Hinblick auf die Übertragung des Grundstücks, dem Kläger und dessen Sohn … (S2) die auf dem Grundstück stehende Scheune für landwirtschaftliche Zwecke zur Mitnutzung zu überlassen (beschränkte persönliche Dienstbarkeit, § 6 des Vertrages). 3 Hoferbe sollte nach den Vorstellungen der Kläger ihr Sohn S2 sein. 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung beurteilte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/09