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Urteile für Dienstbarkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
...Zivilsenat V ZR 221/11 Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/11
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen Grundstücksteil
...Zivilsenat V ZR 36/14 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen Grundstücksteil Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 36/14
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Darin wurden hinsichtlich der Dienstbarkeiten unter anderem folgende Bestimmungen getroffen: "§ 16 Dienstbarkeiten (…) 16.3 Die Dienstbarkeiten erlöschen, wenn eine der folgenden auflösenden Bedingungen eingetreten ist: (…) c) über das Vermögen des Mieters ist von diesem selbst ein Insolvenzantrag gestellt worden oder ein solcher Antrag wurde von einem Dritten gestellt und das zuständige Gericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Nach dem Konkurs des zunächst tätigen Bauunternehmens übernahm die Klägerin das Vorhaben 1984 aufgrund eines Vertrags mit der Gemeinde. 3 Nach Ablauf der Befristung der zu Gunsten der Gemeinde eingetragenen Dienstbarkeit bestellte die Klägerin 1995 - teilweise aufgrund einer Vollmacht der zwischenzeitlichen Erwerber - an den Eigentumswohnungen jeweils eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
...Zivilsenat V ZR 200/17 Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Juli 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/17
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
...Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Senat II R 55/15 Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
...Daran fehlt es, wenn dem Käufer – wie hier – wegen der Dienstbarkeiten ohnehin vertragliche Ansprüche zustehen. 11 (2) Aus § 281 BGB a.F. lässt sich, was die Beklagte zu Recht einwendet, ein Abtretungsanspruch ebenfalls nicht ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/14
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Februar 1994 ersetzten die Parteien diesen Vertrag durch eine „Vereinbarung über die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit", in welcher der Kläger der Beklagten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem Golfplatzgelände bestellte, wonach die Errichtung und der Betrieb eines Golfplatzes geduldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
...im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumswechsel ändert daran für sich genommen nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Zu diesem Zweck sei es erforderlich gewesen, dass der Kläger sein Grundstück mit einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit belaste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
...März 1999 eine auf 99 Jahre befristete Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt eingetragen: „Recht auf Nutzung als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellfläche, Bebauungsrecht.“ 2 Die Eintragung ist unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/13
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
...Senat VI R 54/16 Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/16
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung
...hier - zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit liegen nicht in jeder Beziehung von vornherein für alle Zeiten fest, sondern sind Veränderungen unterworfen, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/13
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen prozessualen Einwände gegen seine Verurteilung zur Bewilligung der Dienstbarkeit als solche und gegen die Zulässigkeit des Hilfsantrags der Kläger, auf dem diese Verurteilung beruht, greifen nicht durch. 7 a) Die Verurteilung des Beklagten zur Bewilligung der Dienstbarkeit ist rechtlich zulässig. 8 aa) Richtig ist allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2018-04-09
BVerwG 9. Senat, Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
...Dezember 2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, dass vorher eine Dienstbarkeit (§ 3 MeAnlG) für die Anlage eingetragen oder der Anspruch auf Bestellung einer solchen Dienstbarkeit in einer die Verjährung unterbrechenden Weise geltend gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/17
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
...Zur Sicherung dieser Verpflichtung bewilligte der Reichsbund zu Gunsten der Beklagten die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, wonach die Wohnungen ohne zeitliche Beschränkung nur Wohnungssuchenden überlassen werden dürfen, die einen entsprechenden Wohnberechtigungsschein vorlegen. Die Dienstbarkeit wurde am 20. Juli 1995 eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
...Zivilsenat VI ZR 29/11 Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 29/11
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...Sie hat darin die Verurteilung der Beklagten beantragt, ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht in der Form einer Grunddienstbarkeit zugunsten des heute der AG gehörenden Grundstücks an dem heute der KG gehörenden Grundstück bestellen zu lassen, insbesondere die Bewilligung dieser Dienstbarkeit durch die KG herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Ob diese - für die Schlüssigkeit der auf Löschung der Dienstbarkeit gerichteten Klage erforderliche - Darstellung zutrifft, ist der Prüfung der Begründetheit vorbehalten. Für die Beschwer der Kläger ist demgegenüber auf die Wertminderung abzustellen, die ihr Grundstück durch die dingliche Belastung erleidet. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14