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Urteile für Dienstbarkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BFH 2. Senat, (Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)
...Diese Nutzungsbeschränkung ist durch eine im Grundbuch für die Dauer von 50 Jahren eingetragene Dienstbarkeit gesichert. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für das Studentenwohnheim als Mietwohngrundstück durch Bescheid vom 4. November 2011 im Wege der Nachfeststellung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/14
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
...Neben einem Wohnungsrecht nach § 1093 BGB kämen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt eines Mitbenutzungsrechts, eine Wohnungsreallast oder auch ein Nießbrauch in Betracht. Selbst wenn man von einem Wohnungsrecht als dem für einen unbefangenen Betrachter nächstliegend gemeinten Recht ausgehe, fehle es an einer klaren Beschreibung der Räume, auf die sich das Recht beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/11
2014-04-10
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: Wertminderung des dienenden Grundstücks als Bemessungsgrundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands
...Die Klägerin trägt lediglich vor, dass ihr Grundstück durch die Änderung der eingetragenen Grunddienstbarkeit zumindest in Höhe des Wertes der Dienstbarkeit gemindert werde. Diesen habe das Berufungsgericht dem Landgericht folgend auf 26.000 € fes t-gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/13
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
...Letztere ist vielmehr - ähnlich wie bei einer Dienstbarkeit vergleichbaren Inhalts (dazu: Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 156/05, MittBayNot 2006, 495, 496) oder bei einem Notwegrecht nach § 917 BGB (dazu: Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 25 und BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...Richtig ist allerdings, dass derjenige, der nur auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages zur Nutzung des herrschenden Grundstücks berechtigt ist, grundsätzlich nicht nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG die Bestellung eines dinglichen Rechts (einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 BGB) verlangen kann. 7 a) Dem Anspruch des vertraglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Die Flurbereinigungsbehörde hatte das Amtsgericht - Grundbuchamt - ersucht, die genannte Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks einzutragen; die Eintragung unterblieb jedoch. 3 Mit der Klage hat die Klägerin beantragt festzustellen, dass zugunsten ihres Grundstücks eine Dienstbarkeit entsprechend dem Flurbereinigungsplan und der Zuteilungskarte besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
...Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt dazu die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten der in § 1b) genannten Grundbesitze (…). (…) § 7 Für die Herstellung und den Betrieb der Kavernen ist die Verlegung von Rohrleitungen und Kabeln zu den einzelnen Kavernenplätzen erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...In dem Vertrag ist festgelegt, dass der Pächter Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sowie Rechte des Verpächters oder Dritter dulden muss. Der Pächter hat die Pachtsache im Übrigen extensiv zu bewirtschaften. 3 Der Kläger (Grundstückseigentümer) schloss mit der X-GmbH (Nutzungsberechtigte) am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Im Erbbaurechtsvertrag hatte sich das Land B. verpflichtet, für den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit betreffend ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu bestellen und die Ausübung der Dienstbarkeit dem Erbbauberechtigten zu überlassen. Zur Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit kam es jedoch nicht. 2 Mit notariellem Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Sie begründeten noch keine Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, sondern schafften lediglich die bauplanungsrechtlichen Voraussetzung, damit solche Rechte auf den festgesetzten Flächen - in der Regel durch Einräumung von Dienstbarkeiten - begründet werden könnten. Die Beeinträchtigung sei noch geringer, "soweit" auf dem Flurstück Nr. .../......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2016-12-15
BVerwG 4. Senat
...Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass der Rückbau einer Bestandstrasse zum Erlöschen etwa bestehender Dienstbarkeiten führe. Daher müssten auch die durch das planfestgestellte Vorhaben ausgelösten Schutzstreifen in ihrer Gesamtheit zu Lasten der Antragstrasse im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 3/15
2010-06-23
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
...Es vermittelt dem Berechtigten eine gesicherte Rechtsposition, weil das Wohnungsrecht aufgrund seiner dinglichen Wirkung als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB) nicht nur den bewilligenden Grundstückseigentümer, sondern auch dessen Rechtsnachfolger bindet (vgl. auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 28; Hofstetter, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1996, 17)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 32/10
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Der Schuldner und seine Ehefrau erhielten ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht auf Lebenszeit, welches als beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2013-09-25
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
...Damit lassen die Festsetzungen des Bebauungsplans die weitergehende zivilrechtliche Regelung, wonach sich das durch Dienstbarkeit gesicherte Geh- und Fahrrecht der Antragstellerin auf einen - nach ihren unbestrittenen Ausführungen - fünf Meter breiten Streifen erstreckt, unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/13
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...III des Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuches mehrere Grundpfandrechte eingetragen sind und vorrangig vor diesen Rechten eine Dienstbarkeit zu Gunsten des Käufers für die Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb der Solarstromanlage (…) einzutragen ist. Der Notar soll daher entsprechende Löschungsbewilligungen bzw. Vorrangseinräumungserklärungen bezüglich sämtlicher in Abt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es auf die zulasten ihres Grundstücks eingetragene Dienstbarkeit nicht an; denn aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht auf das Notwegrecht nicht ergeben (vgl. für einen Vermerk nach § 9 GBO Demharter, GBO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2013-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...Ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der die Dienstbarkeit bestellenden Parteien muss dagegen bei der Auslegung des Inhalts des dinglichen Rechts unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 24/13
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
.... § 1061 Satz 1 BGB für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Nach der Beendigung des Nutzungsrechts kann der Eigentümer den Grund und Boden wieder selbst nutzen, und zwar auch für eine der in § 48a BewG genannten Nutzungsarten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...Zugunsten seiner Mutter bestand ein Wohnungsrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Die Mutter des Klägers bezog im Jahr 2001 eine Mietwohnung. Der Kläger ließ das Haus renovieren und vermietete das Grundstück im Dezember 2000 mit Wirkung ab dem 1. April 2002 für eine Nettomiete von monatlich 2.600 € an eine AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2016-12-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
...Sie betrieb damit ein kommunales Fernwärmenetz, durch welches sie über 200 Abnehmer, unter anderem einen großen Gemüseanbaubetrieb, mit Wärmeenergie belieferte. 2 Zur Sicherung des Nutzungsrechts der Beschwerdeführerin war zu ihren Gunsten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Lasten des genannten Grundstücks eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 617/16