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Urteile für Dienstbarkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom...
...Dafür kommt es nach der Begründung der Verordnung entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf das Entgelt an, das der Wegeberechtigte für die Einräumung des Wegerechts oder ein Stromnetzbetreiber für eine Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung eines Strommastes für Stromleitungen bezahlt. Bei Windkraftanlagen liegt es nicht anders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/17
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...der Unterhaltung, Instandsetzung, Erneuerung und Änderung der im Eigentum der Miteigentümergemeinschaft stehenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen), die Begründung eines Vorkaufsrechts im Falle des Verkaufs eines Hauses, die Vermietung zweier im Kaufvertrag noch nicht einzelnen Erwerbern zugewiesener Stellplätze, die maßgeblichen Beschlussmehrheiten, die Geschäftsführung sowie die Bestellung von Dienstbarkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
...Da die Widmung eine öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit begründet, die das Grundstück unabhängig von der Wirksamkeit und Laufzeit des zivilrechtlichen Kausalgeschäfts belastet, muss die Zustimmung zur Widmung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung erteilt werden (vgl. Papier, a.a.O. S. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...Ihre Grundstücke werden für Maststandorte oder für eine Erdkabelleitung in Anspruch genommen, von der Freileitung überspannt und sind von einer Schutzstreifenausweisung betroffen, wofür jeweils Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden sollen. 20 Die Klageerhebung am 3. Mai 2016 erfolgte fristgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Dem Künstler steht demgegenüber die Möglichkeit offen, eine Erhaltungspflicht entweder schuldrechtlich zu vereinbaren oder auf der Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Sinne von § 1090 BGB zu bestehen, durch die er sich gegen eine spätere Entfernung des Kunstwerks durch Rechtsnachfolger des Eigentümers absichern kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Eine Abwägung zwischen der Variante 5a/5b und der planfestgestellten Trasse muss daher prüfen, welche Trassenführung mit Blick auf diesen Belang Vorteile bietet. 91 cc) Bei einer Entscheidung zwischen den Trassenalternativen wird der Beklagte mögliche Beeinträchtigungen bei der Bebaubarkeit von Grundstücken betrachten müssen. 92 Nach der für den Schutzstreifen vorgesehenen Dienstbarkeit dürfen dort...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...Die Formulierung "rechtlich zu sichern" bezieht sich vielmehr auf Sicherungsinstrumente wie etwa beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090 BGB) oder Reallasten (§ 1105 BGB), mit denen sicherzustellen ist, dass der Vorhabenträger als Eingriffsverursacher auch die Rechtsmacht hat, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den erforderlichen Zeitraum zu unterhalten (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Dass die Belastungen durch die Dienstbarkeit die Kläger besonders hart treffen könnten, ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Die Grundstücke sind vielmehr sämtlich bereits bebaut und das Verbot, Aufgrabungen vorzunehmen, gilt nicht ausnahmslos; Ausnahmen sind vielmehr nach Prüfung durch den Vorhabenträger möglich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...Dass der Beschwerdeführer selbst die Rückgabe des Grundstücks nach diesem Zeitpunkt nicht anstrebt, ergibt sich daraus, dass er selbst weitergehend die Entziehung des Eigentums nach § 82 Abs. 2 BBergG beantragt hat, nachdem ihm zunächst nur das Recht zum Besitz daran entzogen und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens daran eingetragen werden sollte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08