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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energiewerke Filder" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "35 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten 3 39 Verteilung von Energie 4 40 Erzeugung von Strom" 5 bestimmten Wortmarke 6 Energiewerke Filder 7 mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 203/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 002 056.6 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 203/10
2013-06-26
BPatG 26. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/13
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register - nach einer Änderung im patentamtlichen Verfahren durch den Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind
...Senat München 29 W (pat) 84/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/11
2017-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
...Senat München 27 W (pat) 37/16 Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 015 925 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 13 924.7 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 506/10 Markenbeschwerdeverfahren – "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 052 912.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2012-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/11
2012-06-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
...März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. September 2006 und vom 31. Oktober 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/09
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Senat München 26 W (pat) 14/10 Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. August 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr
...des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/12
2011-06-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 523 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 40/10
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
...Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/11
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...März 2007 für diverse Waren der Klassen 12, 25 und 28 unter der Nummer 307 06 867 eingetragenen Marke 2 HAWK 3 hatte die Antragstellerin am 21. April 2011 einen Löschungsantrag gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 16/11 Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 59 864 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Be-schluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2011 insoweit aufgehoben, als der Schutzentziehungsantrag der Antragstellerin zu 1 zurückgewiesen wurde. Auf den Schutzentziehungsantrag der Antragstellerin zu 1 wird der IR Marke 797 277 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entzogen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11