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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Senat München 29 W (pat) 40/12 Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 000 462 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zurückgewiesen. 11 Aus Sicht der Markenstelle fehlt der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/11
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 25 W (pat) 524/14 Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 033 524 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Eintragbarkeit von groben Geschmacksverletzungen
...Das ist damit begründet, dem Zeichen fehle jegliche Unterscheidungskraft. 5 Einer Marke könne die erforderliche Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen als wegen eines beschreibenden Charakters fehlen, etwa weil es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handle, das die Verbraucher stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstünden.Für „Textilien“ sei auch eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/14
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 24 W (pat) 22/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 34 274 hier: Löschungsverfahren S 34/11 Lösch hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Sie geht von einer normalen Kennzeichnungskraft ihrer Marke aus und vertritt die Auffassung, die angegriffene Marke werde durch den Begriff „EMPIRE“ geprägt. Beide Marken seien unmittelbar klanglich und schriftbildlich verwechselbar. Der Verkehr werde sie zudem gedanklich miteinander in Verbindung bringen, § 9 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 52/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 026 671.6 hat der 29...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 204/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 062 329.2 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaber wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09
2013-03-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011 Beschwerde eingelegt. 7 Die Anmelderin hält ihre Marke „INSTANT WHITE“ entgegen der Auffassung der Markenstelle für unterscheidungskräftig und meint, die Markenstelle interpretiere den Wortbestandteil „INSTANT“ fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/11
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 19/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 375.4 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/11
2016-05-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, des Richters Hermann und des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenabteilung 3.4, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/14
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juni 2012 aufzuheben und die Marke 30 2010 008 702 zu löschen. 15 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 16 die Beschwerde zurückzuweisen. 17 Sie hält eine Verwechslungsgefahr nicht für gegeben. Die Widerspruchsmarke hebe sich im maßgeblichen Gesamteindruck deutlich von der angegriffenen Marke ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 48/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 008 892 (hier: Löschungsverfahren S 32/13 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/14
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...April 2012 Erinnerung eingelegt. 18 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat durch eine Beamtin des höheren Dienstes mit Beschluss vom 18. Februar 2014 19 auf die Erinnerung der Inhaberin der eingetragenen Marke 30 2010 022 988 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...Sie ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39870982.3 und der deutschen Wort-Bildmarke Nr. 39958562.1 „Villa Culinaria“, die mit Priorität vom 1. Dezember 1998 und 16. September 1999 jeweils für Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Fruchtmuse; feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Kühleis eingetragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - Warenunähnlichkeit -
...Senat München 25 W (pat) 550/11 Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - Warenunähnlichkeit - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 028 284 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/11
2012-07-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLAVOURVISION (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 92/11 Markenbeschwerdeverfahren – "FLAVOURVISION (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 926 863 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/11
2019-01-28
BPatG 25. Senat
...März 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Kaffee; Tee; Kakao; Kaffee-Ersatzmittel; Reis; Tapioca; Sago; Mehle; Getreidepräparate; Brot; feine Backwaren; feine Konditorwaren; Speiseeis; Zucker; Honig; Melassesirup; Hefe; Backpulver; Salz; Senf; Essig; Soßen [Würzmittel]; Gewürze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17