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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren besteht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Begründungspflicht
...Mai 2009 unter der Nummer 30 2009 017 774 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 5 Klasse 33: alkoholische Getränke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/11
2010-07-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am OLG Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2009 und vom 26. März 2009 aufgehoben. I 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 65/09
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für den Augenblick" – sloganartige Wortfolge - keine Unterscheidungskraft
...6 Zeit für den Augenblick 7 vollumfänglich zurückgewiesen, weil ihr für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 8 Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine aus deutschen Begriffen gebildete, sloganartige Wortfolge, die sprachregelgerecht gebildet sei und sich ohne weiteres in zahlreiche ähnlich gebildete, verkehrsübliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/10
2016-01-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" – Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – Beschwerde gilt als nicht eingelegt)
...September 2014 ist die Wort-Bildmarke 30 2014 006 136 2 für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 45 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/15
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOMATION STUDIO" – keine Unterscheidungskraft
...Bei dem Begriff " AUTOMATION " handle es sich laut diverser Lexika in der (englischen und deutschen) technischen Fachsprache um einen Basisbegriff der Prozessautomatisierung bzw. der Automatisierungstechnik. Automatisierungs- und Automationsprozesse setzten bekanntlich eine integrierte Datenverarbeitung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 186/09
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMANTIC" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/11
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Der Antragsgegner habe die angegriffene Marke nur zu dem Zweck ersonnen und eingetragen, das gestaffelte Zuteilungsverfahren der Bundesnetzagentur für so genannte Vanity-Nummern zu umgehen und mit der eingetragenen Marke die bevorrechtigte Zuteilung der freiwerdenden Rufnummer 09005-DOMINA zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2009 für die Dienstleistungen 2 „Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 3 angemeldete Wortmarke 4 Kultur- und Weinbotschafter 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 6. Juli 2010 unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/11
2011-07-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlehdorn" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/10
2019-04-04
BPatG 27. Senat
...November 2018 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/16
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Shooter Stars" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. November 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/13
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Fruchtsäfte, Getränke mit Gemüsegeschmack, Gemüsesäfte, Präparate zur Herstellung vorstehend genannter Getränke; und alle anderen in dieser Klasse enthaltenen Waren 8 Klasse 42: Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars, Cafés, Brasserien, Gaststätten, Bar- und Cateringservice, Hotelservice" 9 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 000 164 277 10 COURAGE. 11 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido
...Februar 2007 die Wortmarke Kaleido für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16 Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 28 Spiele, Spielzeug; Klasse 35 Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/11
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 58/11 Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 001 312 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatengerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOWL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/11
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])" – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/14
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert - keine besonderen Umstände für eine Erhöhung des Regelgegenstandswertes
...Senat München 26 W (pat) 247/03 Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum Regelgegenstandswert - keine besonderen Umstände für eine Erhöhung des Regelgegenstandswertes In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 247/03
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister am 9. Januar 2009 veröffentlicht worden. Dagegen ist ein auf diese Waren beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der seit 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...Die Eintragung einer mit der angemeldeten Wortfolge identischen Marke für identische Waren und Dienstleistungen im Ausland rechtfertige ebenso wenig eine Schutzbewilligung in der Bundesrepublik Deutschland wie der Hinweis der Anmelderin auf Voreintragungen von angeblich mit der angemeldeten Marke vergleichbaren Marken. 13 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13