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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Juni 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 starbutton 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 53 687 wird die Löschung der angegriffenen Marke 303 42 290 auch für diese Waren angeordnet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
...Senat München 28 W (pat) 578/12 Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 027 340.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 306 51 796 2 Bonnaris 3 für die Waren der Klasse 32 4 „Mineralwasser, Tafelwasser“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 396 42 573 6 die u. a. für die Waren der Klasse 32 7 „Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke“ 8 eingetragen ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Markenanmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Scinet 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Besser gut bei Stimme 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
...Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 034 575 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; 4 Klasse 38: Telekommunikation; 5 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistung" 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
...Senat München 24 W (pat) 531/10 Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 877 942 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 18. Juli 2017 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
...Senat München 28 W (pat) 24/11 Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 035 761.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
...Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Werbung; Veranstaltung von Reisen; persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 5 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/10
...Senat München 25 W (pat) 575/17 Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 015 280.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/17
...Senat München 30 W (pat) 512/16 Markenbeschwerdeverfahren – "CloudBand (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 119 945 hat der.30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/16
...Senat München 25 W (pat) 572/17 Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 015 318.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
...Mai 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es fehle an der erforderlichen auch nur geringsten Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen, für welche die angegriffene Marke eingetragen sei, und den Waren und Dienstleistungen bzw....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 TOPSCAN 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/13
...Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; 10 in das beim Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
...Senat München 25 W (pat) 532/16 Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 207 943 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16