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Urteile für Designschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Für Konzepte und Ideen gebe es keinen Designschutz. Schutzobjekt könne demnach nur eine konkrete Gestaltung sein, wie sie sich aus der Wiedergabe des Designs ergebe. 9 Die Anmeldung vermittle jedoch den Eindruck, dass nicht das konkrete Gestaltungsergebnis geschützt werden solle, sondern ein dahinter stehendes Gestaltungsprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG sind vom Designschutz ausgeschlossen Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. 13 a) Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist, wie auch nach den Parallelbestimmungen der anderen gewerblichen Schutzrechte und im sonstigen Recht, dann anzunehmen, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/17
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG sind vom Designschutz ausgeschlossen Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. 13 a) Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist, wie auch nach den Parallelbestimmungen der anderen gewerblichen Schutzrechte und im sonstigen Recht, dann anzunehmen, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/17
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand - Eintragungsfähigkeit
...Dezember 2016 die Sammelanmeldung zurückgewiesen, weil die Designs vom Designschutz ausgeschlossen seien (§§ 18, 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG, Art. 6ter PVÜ). 8 Die Wiedergaben der hier angemeldeten Designs zeigten jeweils eine Münze, welche von einem metallischen Ring umfasst sei. Bei Münzen handele es sich um Hoheitszeichen i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesingG, Art. 6ter PVÜ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/17
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit
...Das angemeldete Design sei nach §§ 18, 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG, Art. 6ter PVÜ vom Designschutz ausgeschlossen. 3 Die Wiedergabe des Designs stelle eine heraldische Nachahmung der Form- und Farbgestaltung der aktuellen Flagge der Bundesrepublik Deutschland dar. 4 Die prägenden heraldischen Merkmale der Flagge der Bundesrepublik Deutschland seien entsprechend der Anordnung über die deutschen Flaggen vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 719/16
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG (wie auch § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG) sind vom Designschutz ausgeschlossene Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Der Anmelder bringt damit sein Begehren zum Ausdruck, für die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon Designschutz zu erlangen. Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 23, 30 – Weinkaraffe; Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit
...Vorliegend soll jedoch nicht die Fotografie mit dem darauf abgebildeten Hund als designfähiges - wenngleich im Hinblick auf das nach § 6 Abs. 1 TierSchutzG grundsätzlich verbotene vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen eines Tieres möglicherweise nach § 3 Nr. 3 DesignG vom Designschutz ausgeschlossenes - Erzeugnis i. S. von § 1 Nr. 1, 2 DesignG unter Schutz gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...Eine Aussicht auf Eintragung ist bei den genannten Mustern nicht gegeben, weil ihnen die Musterfähigkeit gemäß § 1 Nr. 1 DesignG fehlt. 14 Gemäß § 18 DesignG weist das Deutsche Patent- und Markenamt eine Anmeldung zurück, wenn Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG ist oder ein Design nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale
...Der Anmelder bringt damit sein Begehren zum Ausdruck, für die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon Designschutz zu erlangen. Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2012, 1139, Nr. 23, 30 - Weinkaraffe; Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen
...Hartwig/Traub in Hartwig, Designschutz in Europa, Bd. 1, 2007, S. 197 f.; Ruhl aaO Art. 85 Art. 12; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO Allgemeines, Gemeinschaftsgeschmacksmuster Rn. 10; aA Rechtbank 's-Gravenhage, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/12
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess - Untersetzer
...Hartwig; England and Wales High Court of Justice [Chancery Division] in Hartwig, Designschutz in Europa, Band 2 Seite 233 Tz. 42; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 38 Rdn. 19 zu § 38 GeschmMG; vgl. auch Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 864), könnte sich der Schutzumfang des Klagemusters im Laufe der Zeit verändern und insbesondere durch eine seit dessen Anmeldung eingetretene Bereicherung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/08
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Der Senat möchte sich auch nicht der Meinung der Revision anschließen, wonach die vom Gesetzgeber angenommene Regelung zu Nachrüsträdern in Ziffer 2.4 der Nr. 124 UN/ECE zeige, dass er Räder, die den Originalrädern entsprächen, in den Anwendungsbereich des Art. 110 Abs. 1 GGV habe aufnehmen wollen, weil andernfalls die Regelungen zur EU-Typgenehmigung für Nachrüsträder wegen des weit verbreiteten Designschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2018-11-15
BPatG 30. Senat
...Soweit die Antragsgegnerin im Verfahren vor der Designabteilung sich darauf berufen hat, dass das Design nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG wegen einer technischen Funktion vom Designschutz ausgeschlossen sei, ist dieser Nichtigkeitsgrund nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 DesignG seitens der Antragstellerin nicht geltend gemacht worden und daher nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Im Lichte einer funktionsgerechten Abgrenzung des Markenschutzes zum Urheber- und Designschutz wurde das Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor allem im Zusammenhang mit Werken der bildenden und der angewandten Kunst (z. B. bei Schmuck oder Bekleidung) bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Im Lichte einer funktionsgerechten Abgrenzung des Markenschutzes zum Urheber- und Designschutz wurde das Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor allem im Zusammenhang mit Werken der bildenden und der angewandten Kunst (z. B. bei Schmuck oder Bekleidung) bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14